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International EU-Parlament will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen

Auf Konfrontationskurs: Das EU-Parlament zieht Konsequenzen nach den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Es forderte eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA.

Das Europäische Parlament fordert ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten in Strassburg stimmte in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.

Medienberichten zufolge hat die NSA das Netzwerk ausgespäht. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Abkommen verletzt worden ist, aber wir warten noch auf eine schriftliche Erklärung der USA», teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.

Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Ob eine Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten.

Warnung vor Vertrauensverlust

Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Erleichterte Terrorbekämpfung

Über das Telekommunikations- netz Swift werden täglich Millionen Finanzgeschäfte getätigt. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder seit 2010 Terror-Verdacht Informationen abfragen können. Beispielsweise über Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    ........wenigstens machen die mal ihren Mund auf. Der Hosenanzug mit den drei Knöpfen ist ab sofort auch sehr, sehr böse, da jetzt herauskam dass ihre NSA-Freunde seit Jahren ihr Handy permanent abgehört haben. Ja wenn es einen selbst betrifft, dann wird sogar ein Hosenanzug mal aktiv. Ist schon lustig, wenn sogar Hosenanzüge zum Kreis der Terrorverdächtigen gehören. Eigentlich sollte eine Weltmacht für die man sich hält, nicht unter Verfolgungswahn und pathologischer Skopophilie leiden.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Ob mich nun Geheimdienste, Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft ausspionieren, spielt schlussendlich eine untergeordnete Rolle - NSA oder der faktische Polizeistaat Schweiz? Egal... Heutzutage fällt bereits negativ auf, wer Wert auf Privatsphäre legt. Die liberale Gesellschaft existiert nicht mehr...
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      ...bitte Sie höflich zu berücksichtigen, dass es nicht so ganz egal ist wer einen ausspioniert. Dem Ausland wie den USA geht es ja so"nebenbei"auch um Wirtschaftsspionage. Da werden Kompetenzen geklaut und das geht zu Lasten der einheimischen Wirtschaftskraft und das wiederum geht an den Geldbeutel. Das ist dann ein Wettlauf wie zwischen dem Hasen und dem Igel, wenn beispielsweise Patente vorher verwertet werden, wie schon geschehen. Beim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit auf.
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    2. Antwort von A. Huber, Basel
      @Marcel Chauvet, Weißenstadt: Die Wirtschaftsspionage betrifft lediglich den materiellen Aspekt. Bei mir hört die Gemütlichkeit auf, wenn mir systematisch meine Privatsphäre geklaut wird. Keine Privatsphäre = Fremdbestimmung = Totalitarismus. Ich empfinde die liberale Gesellschaft, welche die individuelle Freiheit jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt, als fundamental wichtig für ein zufriedenes, selbstbestimmtes Leben.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Nur unsere Grossbanken und das Land Schweiz kriechen immer noch vor dieser Schurkenstaatengemeinschaft USA. Das EU-Parlament scheint mutiger zu sein. Heil Dir Helvetia...
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    1. Antwort von A. Lüthi, Bern
      @O. Toneatti, Bern: ...Beim ganzen Bankenthema geht es seit 2008 einzig und allein um MACHTPOLITIK! ..scheinbar haben dies gewisse Personen immer noch nicht bemerkt..
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