- EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei.
- EU erbost über Verhaftungswelle in der EU nach dem Putschversuch im Juli.
- Falls Türkei die Todesstrafe einführt, werden Beitrittsverhandlungen sistiert.
- Türkei verurteilt Abstimmung: Sie breche europäische Werte.
Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Strassburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und auch keine neuen Kapitel zu eröffnen.
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu.
Ankara hat das Votum bereits verurteilt. Die Abstimmung breche grundlegende europäische Werte, meinte der türkische EU-Minister, Omer Celik.
Der Entscheid des EU-Parlaments ist auch eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Nach Medienangaben wurden in den letzten Monaten über 36'000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75'000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert.
Todesstrafe ein Kriterium
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handle. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und zu einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Ankara nimmt die Abstimmung gelassen, wie die Regierung noch am Mittwoch betonte. «Egal, wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert», sagte der türkische Präsident Erdogan.
