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International EU plant weitere Flüchtlingszentren entlang der Balkanroute

Die EU will beim Vorgehen in der Flüchtlingskrise Tempo machen: Die EU-Staaten einigten sich an ihrem Sondertreffen darauf, vereinbarte Schritte schneller umzusetzen. Erstmals diskutiert wurde zudem über «Bearbeitungszentren» entlang der Balkanroute, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen.

Legende: Video Sommaruga bei Treffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 09.11.2015.

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste erwägt die Europäische Union weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. «Es ist unmöglich, von Griechenland zu verlangen, jeden Tag 10'000 Flüchtlinge aufzunehmen», betonte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn in Brüssel. Sein Land übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus.

Tweet zu den Ergebnissen des Treffens

Die griechischen Behörden könnten nicht alle Anträge dieser Personen bearbeiten und Fingerabdrücke nehmen. Stattdessen könnten laut Asselborn Bearbeitungszentren ausserhalb und innerhalb der EU aufgebaut werden.

Die EU hatte eigentlich geplant, dass Asylsuchende nach der Ankunft in so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien identifiziert und registriert werden. Ausserdem soll eine erste Triage zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten vorgenommen werden.

Bisher ist jedoch nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nur der «Hotspot» auf der italienischen Insel Lampedusa voll einsatzfähig, ein weiterer auf der griechischen Insel Lesbos soll seine Arbeit Ende nächster Woche aufnehmen. Den «Hotspots» fehlt unter anderem Fachpersonal.

Schengen-System gefährdet

EU-Vertretern zufolge entstanden die Pläne für diese neuen Bearbeitungszentren durch die Befürchtung, dass Deutschland, Schweden oder andere Zielländer der Asylsuchenden angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme ihre Grenzen schliessen könnten.

Grenzschliessungen könnten zu einem «Dominoeffekt» entlang der Balkanroute führen, sagte Asselborn. Und vor dem Winter müsse die EU dort ohnehin eine «humanitäre Katastrophe» verhindern. «Wir können die Menschen in den Ländern des Balkans nicht erfrieren lassen.»

«Wildwuchs nationaler Massnahmen» verhindern

Grenzschliessungen würden aber laut Asselbornauch das Schengen-System in Frage stellen. Innerhalb des Schengen-Raum, dem die Schweiz angehört, können die Menschen ohne Personenkontrollen herumreisen.

Laut der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls am EU-Sondertreffen teilnahm, muss «der Wildwuchs nationaler Massnahmen» verhindert werden. Im Dezember werde man daher über das «Funktionieren von Schengen» diskutieren und überlegen, «wie man das System verbessern kann», sagte sie nach dem Treffen.

Die Minister waren sich daher einig, dass die Schengen-Aussengrenzen stärker geschützt werden müssten.

Umverteilung beschleunigen

Die vereinbarte Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen aus Ankunftsländern wie Griechenland und Italien wollen die EU-Länder «beschleunigen». Die Schweiz beteiligt sich am EU-Umverteilungsprogramm. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte vor Beginn des Treffens beklagt, dieses komme nur «sehr schleppend in Gang». Tatsächlich wurden bisher erst knapp 150 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

Klar müsse sein, so de Maizière, dass ein Migrant, der keinen Schutz benötige, in seine Heimat zurückgeschickt werden müsse. Daher soll mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Zahl der Abschiebungen «deutlich erhöht» werden.

Doch viele Flüchtlinge kooperieren nicht mit den Behörden und verweigern ihre Registrierung. «Als letztes Mittel» sollen die EU-Staaten daher «kooperationsunwillige Flüchtlinge» auch inhaftieren können, wie es in den Schlussfolgerungen des Treffens heisst.

Weiteres Treffen am Mittwoch

Seit Jahresbeginn sind laut UNO bereits 750'000 Menschen in Europa eingetroffen. Die Vereinten Nationen rechnen in den kommenden vier Monaten mit 600'000 weiteren, die voraussichtlich von der Türkei aus über das Mittelmeer oder den Landweg einreisen werden.

Schon ab Mittwoch beraten in Malta wieder die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise – zunächst mit den Vertretern afrikanischer Länder und am Donnerstag bei einem separaten Treffen auch erneut über das Vorgehen der EU selbst.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel

«Das muss man sich einmal vorstellen: Aktuell kommen auf der griechischen Insel Lesbos jeden Tag 10'000 neue Flüchtlinge an. Menschen, die von Griechenland über die Balkanroute Richtung Norden weiterziehen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien denn auch nicht mehr lange in der Lage, diese Last zu tragen, sagte der Luxemburger Jean Asselborn, der aktuelle Vorsitzende des Innenministerrates. Um so erstaunlicher ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der beschlossenen Massnahmen nur zögerlich vorwärts machen. Erstes Beispiel: die Hotspots. In Italien ist erst ein solches Zentrum zur Registrierung der Flüchtlinge in Betrieb. In Griechenland wird das erste erst Ende nächster Woche voll einsatzbereit sein.

Zweites Beispiel: Die EU möchte 160'000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf andere Länder verteilen. Bis jetzt hat sie aber erst 147 Personen umverteilt. Warum tun sich die Mitgliedstaaten so schwer? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, begründete dies in Brüssel damit, dass die EU schlecht auf die Krise vorbereitet gewesen sei und es in der Krise um so schwerer sei, neue Massnahmen einzuführen. Das mag stimmen. Doch auch die Schweiz könnte mehr machen. Die EU-Grenzschutzagentur braucht seit Wochen dringend mehr Mitarbeiter, um den Ländern bei der Grenzsicherung zu helfen. Doch die Schweiz prüft erst einmal – wie so viele EU-Mitgliedstaaten auch.»

Treffen mit Juncker

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Rande des EU-Innenministertreffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen. Zum genauen Inhalt des Gesprächs wollte sie nichts sagen. In den nächsten Wochen werde man sich wieder treffen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Krisenstimmung auf dem Kontinent wegen der Flüchtlinge. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürchtet ein »unheimlich schnelles« Zerbrechen der EU. Der britische Premier Cameron präsentiert seine Kernforderungen für den »Brexit«. Die EU selbst warnt vor einer »humanitären Katastrophe« im Winter. Ehrenamtliche Helfer in Deutschland und Österreich sehen diese Katastrophe derweil schon längst eingetreten. Hoffe, die Schweiz macht es besser!
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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Während Frau Sommaruge in Brüssel weilt, anstatt sich jetzt besonders um ihre eigene Bevölkerung zu kümmern, erscheint heute in der BAZ auf der ersten Seite folgender Artikel...Justizministerin missachtet den eigenen Notfallplan. BR Sommaruga müsste "Sonderstab Asyl" einberufen. Sehr interessant ! Vor drei Jahren hat sie in einem Notfallkonzept Asyl- Weisungen zum Sonderstab Asyl festgehalten....
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Migrationswelle ist ein Gradmesser für die EU-Solidarität. Und die hochgelobten EU-Werte gibt es im Grunde kaum. Selbst in den wirtschaftlich starken Ländern gibt es kein gemeinsames Konzept. Die USA und China wissen nun, dass die EU kein ernsthafter Konkurrent ist. In den USA und CN herrscht ein gemeinsamer Geist. Vlt. nicht generell beim Fussvolk, aber sicher bei der Elite. In der EU wird durch die Migranten der Nationalismus neu entfacht, was in der globalen Zeit extrem nachteilig ist.
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