EU: Privates soll aus dem Netz verschwinden dürfen

Die EU will gesetzlich festlegen, dass es im Internet ein «Recht auf Vergessen» gibt. Damit will sie die Nutzer gegenüber Google und Co. besser stellen.

Google-Logo

Bildlegende: Den Internetkonzernen drohen hohe Strafen, wenn sie sich nicht an die EU-Gesetze halten. Keystone

In der EU soll es neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Das haben die EU-Justizminister beschlossen. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte gegenüber grossen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. Zudem werden ihre persönlichen Daten besser geschützt.

Ein wesentlicher Punkt der Reform ist das «Recht auf Vergessen». Dieses gibt Bürgern das Recht, persönliche Daten – wie Informationen über das Privatleben – sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Sie können auch von Suchmaschinen verlangen, Verweise bei der Online-Suche zu entfernen, wenn die Inhalte das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen. Eine weitere Neuerung ist, dass Nutzer ausdrücklich zustimmen müssen, wenn ihre Daten weiterverarbeitet werden.

Weniger Bürokratie

Mit Beschwerden können sich Internetnutzer dann an die nationale Datenschutzbehörde wenden – egal, wo der Datenmissbrauch passiert ist. Internetkonzerne müssen bei Verstössen Bussgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Doch auch sie sollen von einheitlichen Standards und weniger Bürokratie profitieren und laut EU-Kommission rund 2,3 Milliarden Euro jährlich einsparen.

Mit der Reform sollen in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten – bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es in Europa nicht mehr geben. «Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Seit mehr als drei Jahren wird in der EU bereits darüber diskutiert.

Grüne wollen weiter gehen

Kritiker bemängeln, es sei ungenau geregelt, was ein Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer jenseits des ursprünglichen Zwecks machen darf. So will der Grünen-EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht mehr Rechte für die Internetnutzer. «Wir fordern weit mehr Auskunfts- und Informationsansprüche», sagt er.

Nach der Einigung der Justizminister beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Reform könnte frühestens Ende des Jahres stehen und ab 2018 gelten. Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt.