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International EU-Richter kippen umstrittenes Datenschutz-Abkommen mit USA

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken.

Legende: Video Gerichtshof spricht wegweisendes Facebook-Urteil abspielen. Laufzeit 6:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.10.2015.

Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA («Safe Harbor») für ungültig erklärt. Das US-Handelsministerium zeigte sich vom Entscheid «zutiefst enttäuscht».

Das gekippte Abkommen ermöglichte es in der EU tätigen amerikanischen Firmen, persönliche Daten wie Geburtsort, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen in die USA zu übermitteln. Dagegen hatte ein österreichischer Facebook-Nutzer geklagt, der seine persönlichen Daten nicht ausreichend vor staatlicher Überwachung in den USA geschützt sah.

Entscheid unterstreicht, dass Regierungen und Unternehmen fundamentales Recht auf Privatsphäre nicht einfach ignorieren dürfen.
Autor: Max SchremmsFacebook-Kritiker und Beschwerdeführer

Zum Urteil beigetragen haben dürften die durch die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Praktiken der US-Geheimdienste. Bei Abschluss des Abkommens im Jahr 2000 war die EU-Kommission noch davon ausgegangen, dass die USA den übermittelten Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

Urteil trifft insbesondere kleinere US-Unternehmen in Europa

Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörden können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.

Dies dürfte insbesondere kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf «Safe Harbor» verliessen. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren grossen Rechtsabteilungen können die zur Datenübermittlung nötigen Verträge eher ausarbeiten.

Ähnliches Abkommen mit der Schweiz gerät unter Druck

Direkte Folgen für die Schweiz hat das Urteil des EuGH nicht. Allerdings besteht zwischen der Schweiz und den USA ein vergleichbares Abkommen, wie das nun in der EU für ungültig erklärte.

Dieses sei nun in Frage gestellt, liess der Informationsbeauftragte des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür verlauten. Bei der Neuverhandlung werde für die Schweiz nur ein koordiniertes Vorgehen unter Einbezug der EU zum Ziel führen.

Auch Edward Snowden meldete sich zu Wort

4 Kommentare

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  • Kommentar von F. Bachmann (fbach)
    Positive Erkenntnis: Eine einzelne Person kann auch heute noch den Mächtigen dieser Welt ans Bein pinkeln. Leider aber gehört die Massenüberwachung auch in ganz Europa längst zur Tagesordnung. Und gerade deshalb ist es enorm wichtig, dass sich Freiheitsliebende weiterhin und in zunehmendem Masse für die Einhaltung und Achtung der Grundrechte einsetzen!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Kommentar von Sebasian Ramspeck in der Tagesschau am Mittag stimmt mich sehr nachdenklich. Darin werden Edward Snowdens Enthüllungen als "Affäre" dargestellt, die für böses Blut sorgten... und als geschäftsschädigend, denn es sei nun noch schwieriger das wichtige Freihandelsabkommen TTIP Abkommen auszuhandeln. Die Seitenhiebe gegen die Enthüllungen Snowdens über die NSA und gleichzeitig das Schönreden des Geheimabkommens TTIP sind politische Statements. Unabhängiger Journalismus geht anders
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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Endlich ein Lichtblick für Europäischer Eigenständigkeit, doch Realistisch betrachted wird die CIA mit der datensammlung fortfahren.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Die USA lächelt müde und findet andere Wege, ihre Ziele zu erreichen. Solange angeblich so mächtige Personen wie Merkel zu Kreuze kriechen, gibt es wenig Hoffnung auf echte Sicherheit und Eigenständigkeit. Die Erpressung kann so munter weiter gehen. China würde sich so etwas nicht gefallen lassen. Und sie haben damit absolut recht.
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