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EU setzt neue Prioritäten Forschung und Sicherheit statt Bauern und Osteuropa

Legende: Video EU-Budget: Forschung und Sicherheit statt Infrastruktur in Osteuropa abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.05.2018.
  • Mit Grossbritannien verlässt ein potenter Geldgeber die Union. Trotzdem plant die EU-Kommission im Siebenjahreshaushalt höhere Ausgaben.
  • Das EU-Budget soll von 2021 bis 2027 insgesamt um rund 190 Milliarden auf 1279 Milliarden Euro steigen, teilt die Kommission mit.
  • Nach ihren Plänen sollen die EU-Staaten künftig deutlich mehr Geld in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Dafür fliesst weniger Kohäsionsgeld in die ärmeren Mitgliedsländer.
Oettinger spricht am Mikrofon mit erhobenen Händen und gespreizten Fingern vor der EU-Flagge.
Legende: Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Siebenjahresetat zu einigen. Kann EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun einen Vorschlag machen, der für weniger Streit sorgt? Reuters

Die EU-Kommission möchte mehr Geld für zukunftsgerichtete Themenbereiche sowie für die grossen Probleme ausgeben und weniger für die traditionellen Aufgaben. Konkret sieht sie mehr Geld für die Forschung, für die Sicherheit, den Grenzschutz und die Migration vor.

Um das Plus zu kompensieren, soll an anderer Stelle gespart werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat dabei vor allem die Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik, die Gelder für die Weiterentwicklung der ärmeren EU-Länder, im Auge.

Mehr Geld für Migrationsfragen

Künftig wird es wohl weniger Geld für Ungarn oder Polen geben, wie SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel sagt. «Es geht der Kommission dabei nicht um eine Bestrafung, sondern sie setzt die Prioritäten neu.»

Eine der Prioritäten ist die Flüchtlingsproblematik. Sie sei eine Herausforderung, die die EU nur gemeinsam, mit mehr gemeinsamem Geld angehen könne, argumentiert die EU-Kommission. «Das bedeutet auch, dass weniger Geld für die traditionellen Instrumente zur Verfügung stehen, von denen Länder wie Ungarn oder Polen stark profitiert haben», sagt Washington.

Jetzt beginnen die Verhandlungen

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung darüber muss am Ende einstimmig fallen.

Oettinger fordert von den Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen. Die EU könne bei dem Thema ihren Zusammenhalt unter Beweis stellen, sagte er.

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