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International EU-Sondergipfel könnte Kehrtwende in Flüchtlingspolitik bringen

Wunder werden am Donnerstag ganz sicher keine passieren, aber endlich nimmt sich Europa der Mittelmeerflüchtlinge an. Und damit wäre ein Anfang gemacht. Noch in dieser Woche wollen die Regierungschefs in Brüssel dazu tagen.

Legende: Video Zehn Punkte gegen das Massensterben abspielen. Laufzeit 3:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.04.2015.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in der belgischen Hauptstadt zusammen. Sie wollen über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, der zugleich klar machte: «Das kann nicht so weitergehen.»

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will man auf die Tragödie von mindestens 700 ertrunkenen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer reagieren. Er sieht unter anderem vor, mehr Geld für Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung zu stellen. Das Einsatzgebiet für die Schiffe soll ausgeweitet werden.

Das würde eine Kehrtwende in der EU-Politik bedeuten, meint SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Denn die Mission soll auch vermehrt für die Rettung der Flüchtlinge zuständig sein. Bis anhin waren viele EU-Staaten der Ansicht, zu viele Rettungsangebote seien ein Anreiz für Flüchtlinge, so Ramspeck weiter.

Härteres Vorgehen gegen Schlepper gefordert

Und auch heute noch wird Kritik laut. «Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft», warnte zum Beispiel der tschechische Aussenminister Lubomir Zaoralek.

Der britische Ressortchef Philip Hammond stiess ins gleiche Horn und forderte, vor allem den Kampf gegen Menschenhändler zu intensivieren. Mehrere Minister von EU-Staaten kündigten ausserdem ein härteres Vorgehen gegen Schlepper an.

Deshalb sollen Boote von Schleppern ausfindig gemacht und zerstört werden.
Italien und Griechenland sollen Hilfe bekommen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten. Die Staats- und Regierungschefs sollen zudem Möglichkeiten ausloten, um Flüchtlinge im Notfall auf mehrere Staaten zu verteilen.

Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen

Zugleich warnte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor zu grossen Erwartungen an den Gipfel. Es brauche «gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung», aber eine Lösung der Probleme sei nur möglich, wenn die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpft würden, sagte er.

In diese Kerbe schlug auch Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: «Der Tod dieser Menschen erinnert in schrecklicher Weise an die Auswirkungen der sich verschärfenden Konflikte in Libyen, Syrien, im Mittleren Osten sowie in anderen afrikanischen Staaten», heisst es in einem Communiqué.

Vermutlich Hunderte Tote

In der Nacht zum Sonntag war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden seither geborgen, 28 Menschen gerettet.

Der zuständige italienische Staatsanwalt Giovanni Salvi erklärte, die meisten Flüchtlinge seien in den unteren Decks des Schiffs eingesperrt gewesen, als das Unglück geschah. Warum die Menschen eingesperrt waren, blieb unklar.

Die von einem Überlebenden angegebene Zahl von 950 Menschen an Bord ist laut Salvi eine Schätzung. Die Küstenwache geht von einigen Hundert Menschen aus.
Die Hoffnung, noch weitere Überlebende zu finden, schwindet jedoch zusehends.

Eine Million Flüchtlinge wartet auf Überfahrt

In Italien kommen derzeit Tausende Menschen vor allem aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und aus dem Bürgerkriegsland Syrien an. Viele Boote starten in Libyen, das ebenfalls von einem Bürgerkrieg zerrissen ist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im italienischen Palermo warten in dem Land bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

Malta fordert UNO-Mandat

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen fordern schon länger, die 2014 von Italien eingestellte Rettungsoperation «Mare Nostrum» gemeinsam zu erneuern. Denn die Frontex-Mission Triton, mit der «Mare Nostrum» abgelöst wurde, hat laut Human Rights Watch viel weniger Schiffe, nur ein Drittel des Budgets und ein kleineres geografisches Ausmass.

Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte seinerseits legale Fluchtwege und «humanitäre Visa». Und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon plädierte für eine allgemeine Anerkennung des Rechts auf Asyl für die Kriegsflüchtlinge.

Malta forderte derweil ein UNO-Mandat für ein gezieltes Vorgehen gegen Schlepperbanden.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Tja, beim Flugzeugabsturz der Germanwings waren Merkel und Co. fast schneller vor Ort als die Bergungskräfte. Und hier? Es gibt immerhin ein Sondergipfel, oder sollte man lieber Sondergipfeli mit Kaffi schreiben?
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    In Libyen sind momentan ca. 1 Mio Afrikaner Stand-by + bereit 5 - 10.000 USD für eine Überfahrt nach Europa zu bezahlen. Das sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer hat denen erzählt, dass in Europa Milch und Honig fliesst? Sollten 98% die Überfahrt schaffen, weil sie alle von den Europäern aus dem Meer gefischt werden wird die Sogwirkung immens sein. Also, wenn die Idee ist, dass Europa in 20 Jahren aus Afrikanern + Islamisten bestehen soll, ok. Andernfalls ist diesem Treiben der Riegel zu schieben.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Ohje, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat auch etwas gesagt, jetzt möchte er bestimmt wieder eine Lohnerhöhung. Am besten gleich für alle anwesenden einen fetten Bonus auszahlen.
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Ban Ki Moon ist ein Mann (Marionette) der USA. Er sagt fast nie etwas gegen den Westen, und wenn, nur aus kosmetischen Gründen bei grossen Katastropen. Bei den schwächeren Ländern übt er weniger Zurückhaltung. Es gab mal eine Zeit, da hatte das Wort der UNO noch ein wenig Gewicht. Diese Epoche ist schon lange vorbei.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      C.Szabo: Die UNO ist und bleibt ein unnützer Debattierclub, der Milliarden von Steuergeldern verschlingt. Ob der Generalsekretär sein grosses Bedauern ausdrückt oder irgendwelche Parteien ermahnt hat doch überhaupt keinen Einfluss auf das Geschehen.
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