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International EU-Sondertreffen nach Paris: Kommt nun die Schengenreform?

Eine Woche ist seit den Terroranschlägen in Paris vergangen. Auf Bitten Frankreichs beraten nun heute die EU-Länder über verstärkte Massnahmen, wie der Terror abgewehrt und die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden könnten.

Legende: Video Verstärkte EU-Aussengrenzen abspielen. Laufzeit 3:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.11.2015.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Innen- und Justizminister nach einem Anschlag mögliche Anti-Terrormassnahmen diskutieren. Bereits nach der Attacke auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar in Paris wurde in Brüssel eine ganze Reihe solcher Massnahmen beschlossen.

Jetzt müsse es darum gehen, wie die bereits diskutierten Sicherheitsmassnahmen schneller umgesetzt werden können, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve im Vorfeld des heutigen Treffens.

Dabei geht es vor allem um die geplante Speicherung persönlicher Daten von Flugpassagieren in Europa. Damit sollen die Reiserouten verdächtiger Personen – etwa ehemaliger IS-Kämpfer – besser verfolgt werden können. Diese Massnahme ist bei Datenschützern umstritten.

Mehr Kontrolle über Waffenkäufe und Grenzen

Weiter soll das Waffenrecht verschärft werden. Zur Debatte stehen etwa ein Verbot des Online-Waffenhandels, aber auch strengere Regeln für den Erwerb und das Registrieren von Waffen.

Ebenfalls umstritten ist eine Reform des Schengenabkommens. Danach sollen künftig auch EU-Bürger kontrolliert werden, wenn sie die EU-Aussengrenzen passieren. Reisefreiheit wäre demnach nur noch in einigen wenigen EU-Ländern möglich.

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