Zum Inhalt springen
Inhalt

EU-Sondertreffen zu Migration So wollen EU-Staaten mit der Flüchtlingsthematik umgehen

In Brüssel haben sich 16 Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Asylsondertreffen eingefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand besonders unter Druck.

Mehrere EU-Staatspräsidenten posieren auf einem Gruppenfoto
Legende: Der ordentliche EU-Gipfel ist für Ende dieser Woche geplant; eine Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch. Keystone
  • In Brüssel hat ein EU-Sondertreffen zur Migration stattgefunden – als Vorbereitung für den eigentlichen EU-Gipfel ab Donnerstag.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es müssten Wege gefunden werden, wie die EU-Staaten «fair» miteinander umzugehen haben.
  • Merkel ist innenpolitisch unter Zugzwang, eine Lösung zu finden.

Nachfolgend die unterschiedlichen Positionen und Lösungsvorschläge ausgewählter EU-Staaten:

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte die CDU-Chefin und Kanzlerin vor dem informellen Treffen in Brüssel. Merkel ist bemüht, bis zum EU-Gipfel Donnerstag und Freitag auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, den Zustrom von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu bremsen.

Gelingt keine für die Schwesterpartei CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer einseitig mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze beginnen. Das könnte zur Zerreissprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die grosse Koalition werden, aber auch für die EU.

Italiens Premier Giuseppe Conte
Legende: Italiens Premier Giuseppe Conte plädiert für neue Wege in der europäischen Asylpolitik. Keystone

Italien: Das Land sieht sich seit langem von der EU im Stich gelassen. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten. Italien drängt auf einen «radikalen Wandel» in der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung wonach Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, müsse komplett überwunden werden. Dies sagte Regierungschef Giuseppe Conte kurz vor dem Treffen. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren in der Migrationspolitik eine harte Linie. Sie hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Spaniens Premier Pedro Sanchez (l.)
Legende: Spaniens Premier Pedro Sanchez (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind sich einig: Sie wollen Flüchtlinge Zentral unterbringen. Keystone

Frankreich und Spanien: Die beiden Staaten haben sich für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf EU-Boden ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie «in geschlossenen Zentren» untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR stehen. Die UNO ist allerdings gegen eine Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten.

Macron forderte eine «finanzielle Solidarität» unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden «und keinesfalls in die Transitländer». Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern: «Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht.»

Österreich: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz drängt auf eine europäische Lösung im Asylstreit. «Es geht hier nicht um den innerdeutschen Streit», sagte Kurz bei einem EU-Sondertreffen in Brüssel. «Ich wünsche mir natürlich als Nachbarland, dass es Deutschland gelingt, eine gemeinsame Linie der Regierung zu finden, aber darum geht es heute nicht.»

Kurz sieht auf europäischer Ebene Kompromisschancen beim Außengrenzschutz und beim Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Wichtig sei eine personelle Stärkung und eine Erweiterung des Mandats. «Ich glaube, wenn wir diesen Schritt schaffen, dann kommen wir einer Lösung in der Migrationsfrage deutlich näher.»

Belgien: Der belgische Premier Charles Michel stellte seinerseits den EU-Aussengrenzschutz in den Mittelpunkt. Um den Schengen-Raum zu retten, bedürfe es eines strikten EU-Aussengrenzschutzes, sagte er vor Beginn des Treffens.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die können nun stramm stehen fürs Föteli und wahlweise auch noch die Hände falten. In den letzten Jahren wurde unter dem Motto "laisser faire" so ziemlich alles falsch gemacht. In dieser Frage beissen die "Schwergewichte" F + D nun auf Granit. Da wird es keine Einigkeit mehr geben. Die Obertaktgeber müssen aufpassen, dass ihnen ihr EU-Laden deswegen nicht vollends auseinanderbricht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rudi Hardy (Wombat)
    Toni Koller hat schon recht, die Auswanderung der Schweizer in 1845 und weiter hat der Schweiz wirtschaftlich geholfen, es war keine Erwerbsmoeglichkeit vorhanden fuer viele Menschen. Mein Urgrossvater war einer davon, die Gemeinde hat ihm die Reise bezahlt. Er hat im amerikanischen Buergerkrieg mitgemacht, ist aber wieder im Aargau angekommen 8 Jahre spater und musste seine Kosten zurueckzahlen. Der Unterschied war dass damals die Ausreisenden willkommen waren und heute nicht mehr.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Der Unterschied war dass damals die Ausreisenden willkommen waren und heute nicht mehr." Meines Wissens hat man die Einheimischen gar nicht gefragt, sondern in Reservate gesteckt. Zudem waren die Schweizer nicht sonderlich beliebt, weil nicht nur junge arbeitsame Menschen kamen, sondern die Gemeinden vorallem ihre Sozialhilfefälle los werden wollten; also auch Kranke und Behinderte schickten, die am neuen Ort dann auch nicht auf eigenen Füssen stehen konnten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von u. Felber (Keule)
      Der Massen Exodus nach Übersee von Europa aus war erwünscht und hat den Kolonialmächten geholfen. Unsere Vorfahren haben die Vertreibung und Ausrottung der ureinwohner begünstigt! Die Welt würde ohne diesen heute wesentlich anders aussehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Der Unterschied war damals, dass die Einwanderer auf sich selbst gestellt waren und von anbeginn selber für sich aufkommen und damit arbeiten musstn. Heute werden Migranten in jeder Hinsicht umsorgt und auf Staatskosten - teilweise Jahrelang - zu 100% unterstützt. Darum sind sie hier nicht mehr so willkommen wie in den 60er Jahren als sich die Flüchtlinge möglichst rasch in ihere neuen Heimat integrierten und einer Arbeit nachgegangen sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Das sog. Flüchtlingsproblem wird von Rechts herbeigeredet, um von wahren Problemen dieser Welt abzulenken (mit welchen man leider weniger Wähler gewinnt): Umweltverschmutzung, Klimaerwärmung, ungleiche Verteilung des Reichtums u.a.m. Natürlich braucht es eine gewisse Steuerung der Migration. Aber bisher bilden Geflüchtete aller Art kaum ein paar Prozent der europäischen Bevölkerung. Das ist es lächerlich, so zu tun, als stehe Europas Kultur kurz vor dem Untergang. Nehmen wir's also gelassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen