EU sperrt Konten russischer Geheimdienstchefs

Die EU hat die jüngste Sanktionsliste im Ukraine-Konflikt veröffentlicht. Damit treten die Strafmassnahmen gegen 15 weitere Russen und ukrainische Separatisten in Kraft. Erstmals werden zudem auch 18 Unternehmen geächtet. Russland warnte daraufhin vor Sicherheitslücken.

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Weitere Sanktionen gegen Russland

2:25 min, aus Tagesschau vom 26.7.2014

Die EU sperrt die Konten von 15 weiteren hochrangigen Russen sowie Ukrainern und verbietet ihnen die Einreise. Davon betroffen sind auch die Chefs des Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow.

Erstmals auch Firmen betroffen

Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats sowie der tschetschenische Präsident Kadirow wurden auf die Liste gesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, die «illegale Annexion» der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew zu befürworten.

Mit Kontensperren ächtet die EU zudem erstmals auch 18 russische Organisationen und Unternehmen. Die Strafmassnahmen betreffen unter anderem mehrere Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.

In der Nacht zum Samstag hat Brüssel, die Details zu den am Donnerstag verschärften Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Damit sind die Strafmassnahmen nun in Kraft. Insgesamt hat die EU nun 87 Menschen mit Sanktionen belegt, um Russland dazu zu bewegen, den ostukrainischen Separatisten die Unterstützung zu entziehen.

Weitere Strafmassnahmen geplant

In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Dann könnten auch Oligarchen aus dem Umfeld von Putin ins Visier geraten.

Gleichzeitig bereitet Brüssel Wirtschaftssanktionen vor. Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragt, Details dazu auszuarbeiten. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen.

Russland schiesst zurück

In einem Zeitungsinterview bat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 28 EU-Staats- und Regierungschefs persönlich ihre EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Massnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden.

Russland hat bereits auf die Ausweitung der Sanktionen reagiert. Die Zusammenarbeit des Landes mit der EU werde in Sicherheitsfragen beeinträchtigt, hiess es aus Moskau. «Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft.»

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