Zum Inhalt springen

International EU spielt auf Zeit: Russland-Sanktionen noch nicht in Kraft

Eigentlich war der Sanktionsbeschluss nur noch Formsache. Nun wollen die EU-Aussenminister erst den Friedensgipfel von Minsk abwarten. Indes äussern sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier unterschiedlich zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Legende: Video Neue Russland-Sanktionen von Brüssel auf Eis gelegt abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.02.2015.

Das Wichtigste in Kürze:

  • EU-Aussenminister warten mit Sanktionen bis nach Friedensgesprächen in Minsk
  • Betreffend Waffenlieferungen an die Ukraine ist Europa uneins
  • Deutsche Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Obama über Ukraine-Krieg
  • Verkehrsknoten Debalzewe in der Ostukraine bleibt hart umkämpft

Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag.

Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Aussenminister die Erweiterung der Strafmassnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschliessen.

Ist Deutschland in der Waffenfrage gespalten?

Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert. «Allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren», sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Gespräche in Brüssel. «Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.»

Kanzlerin Angela Merkel trifft derweil US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus, um ihm die Friedensinitiative zu erläutern. Anders als ihr Aussenminister bekräftigte sie im Vorfeld ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.

Scheitert Merkel, steht EU-Einigkeit auf dem Spiel

«Die USA kritisieren ja die Russland-Politik der EU seit längerem», betont SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Washington finde, dass Brüssel zu diplomatisch, zu sanft gegenüber Wladimir Putin auftrete.

Dieser Graben könnte diese Woche noch breiter werden, wenn es der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident François Hollande nicht gelinge, mit Moskau einen neuen Friedensdeal auszuhandeln, erklärte der Korrespondent aus Brüssel. Dann würde möglicherweise der Ruf nach Waffenlieferungen viel lauter und deutlicher werden.

Bis anhin sei es der EU-Zentrale recht gut gelungen, die Mitglieder bezüglich einer gemeinsamen Russlandpolitik auf eine Linie einzuschwören. Wenn aber Angela Merkel scheitere, dann stehe nicht nur die Einigkeit mit den USA auf dem Spiel, sondern auch die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Prominenter Politiker auf Sanktionsliste

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

In Minsk sollen am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Litauen will Waffenlieferung

Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine scheitern, sieht Litauen Waffenlieferungen an Kiew für notwendig an. «Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen», sagte Aussenminister Linas Linkevicius.

Harte Kämpfe um Debalzewe

Die Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, in den vergangenen 24 Stunden seien neun Soldaten getötet worden. Besonders heftige Zusammenstöße habe es rund um den Ort Debalzewe gegeben.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ein Erpressungsversuch ? Nun, die EU kann toben und Sanktionen gegen Russland verhängen es nützt nichts, ja im Gegenteil sie schaden der EU Wirtschaft vielleicht mehr als den Russen. Was jedoch schlimmer ist, der Dialog wird erschwert und die Drohungen sind kein Mittel für eine friedliche Lösung. Die Sanktionen zerstören nicht nur Beziehungen, sonder auch den wirtschaftlichen Aufschwung in der EU
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Mittlerweile technisch so hoch gerüstet, die Welt sich modernisiert & globalisiert hat, ist der Mensch irgendwie nicht nachgekommen, sondern handelt genauso wie die frühen Menschen. Zur Abschreckung angeblicher Feinde drohe man, indem man die Keule schwingt & laute Töne von sich gibt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Waffen an Kiew? "Die Schlacht um die Ostukraine ist neu entbrannt. Die Regierung von Petro Poroschenko stützt sich dabei auf dubiose Mitstreiter - die Krieger des Rechten Sektors" focus online 31.1.Diese Regierung müsste eigentlich sanktioniert werden und wegen Kriegsverbrechen angezeigt werden. Es gibt mehr als genug Hinweise, dass die ukrainische Armee und deren braunen Helfer zivile Ziele beschiessen (und damit wesentlich an der Eskalation mitschuldig sind).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Man sieht und hört nur von Merkel und Hollande. Es gibt aber 28 Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten.... Wo ist da die Gleichheit der Teilstaaten? Wo wird die Bevölkerung gefragt? Warum stellt sich nicht ein Land gegen Sanktionen, Repressalien etc. gegen Russland und verhält sich wirklich neutral? Nur so ein Land könnte im Ansehen Russlands steigen und neutraler Verhandler sein. Nicht die EU-Erweiterungstreiber aus Paris und besonders Berlin welche gerade in Osteuropa Irredentismus betreiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen