EU-Staaten: Hamas soll auf der Terrorliste bleiben

Das Europäische Gericht hatte im Dezember erklärt, die radikal-islamische Hamas von der Terrorliste zu nehmen. Dagegen wehren sich nun die EU-Staaten – sie wollen gegen das Urteil Berufung einlegen.

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel

Bildlegende: Die EU-Staaten legen Einspruch gegen die Hamas-Entscheidung an: Das erklärte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Keystone

Die EU-Staaten wollen die Entscheidung des Europäischen Gerichts anfechten, die radikal-islamische Hamas von der Terrorliste zu nehmen. Man werde gegen das Urteil Berufung einlegen, teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit.

Das EU-Gericht hatte im Dezember erklärt, bei der Entscheidung, die Hamas auf die EU-Terrorliste zu setzen, habe es verfahrenstechnische Fehler gegeben. Die Palästinenserorganisation sei nicht aufgrund sachlicher Analysen auf die Liste gesetzt worden, sondern wegen Medienberichten. Die Hamas sei deshalb von der Terrorliste zu streichen.

Urteil vorläufig ausser Kraft

Die EU-Staaten wollen nun vor die höchste Gerichtsinstanz in der EU ziehen, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die Gerichtsentscheidung sei «klar auf Grundlage von Verfahrensgründen» getroffen worden und «enthielt keine Bewertung des Gerichts, ob die Hamas eine terroristische Organisation ist», argumentierte die EU-Beauftragte für die Aussenpolitik.

Die EU-Aussenminister hätten deshalb beschlossen, gegen «einige der Befunde des Gerichts zu den Verfahrensgründen» Einspruch einzulegen. Dadurch seien die Folgen des erstinstanzlichen Urteils ausgesetzt, bis ein endgültiges Urteil gefällt worden sei.

Europas wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen die Hamas waren nach dem erstinstanzlichen Urteil vorerst in Kraft geblieben, um im Falle eines Berufungsverfahrens «die Wirksamkeit etwaiger künftiger Massnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten». Die Europarichter betonten damals auch selbst, dass sie sich nicht inhaltlich mit der Frage befasst hätten, ob die Hamas eine terroristische Organisation sei oder nicht.

Scharfe Kritik der Hamas

Die Hamas kritisierte die Entscheidung der EU zur Berufung als «unmoralisch». Sie zeige, dass «die EU als Ganzes Partei für den israelischen Besatzer ergreift und diesem Deckung für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk gibt», sagt Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach der Bildung einer Einheitsregierung im Juni mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Palästina auf dem langen Weg zur Anerkennung

    Aus Tagesschau vom 17.12.2014

    Das EU-Parlament hat sich für einen Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Es unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas, allerdings nur unter Bedingungen. Gleichzeitig feiert die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas einen Erfolg.