EU-Staaten sperren sich gegen Flüchtlingsquote

Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Frankreich.

Bildlegende: Gerangel zwischen Polizisten und Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze. Keystone

Der Zustrom an Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer sorgt für Spannungen in Europa. Italien ist überfordert und verlangt Unterstützung. Damit tun sich die EU-Staaten aber schwer. Die geplante Umverteilung zeichnet sich nur auf freiwilliger Basis ab. Das teilten EU-Diplomaten beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mit.

Kritik an Quotenregelung gross

Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, ist völlig offen. «Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung», sagte ein Diplomat. Die Frage wurde von den Ministern fast drei Stunden lang diskutiert, es gab aber keine Abstimmung. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Grossbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Und Deutschland sowie Frankreich fordern Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Diese hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.

Sommaruga: «Dublin muss weiter funktionieren»

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Bundespräsidentin Sommaruga zur Flüchtlings-Debatte

0:28 min, aus Tagesschau vom 16.6.2015

«Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren» sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Luxemburg. Man sei sich bewusst, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge keine nationalen Lösungen geben könne, so die Justizministerin weiter. «Vielmehr ist allen klar, dass Dublin ergänzt werden muss.»

Daher hatte die EU-Kommission Mitte Mai eine Migrationsagenda präsentiert mit Massnahmen, wie mit den vielen Flüchtlingen umgegangen werden soll. «In den meisten Punkten der von der EU-Kommission präsentierten Agenda war man sich einig», fasste die Bundespräsidentin die Diskussion der Minister zusammen.

Auffanglager gutgeheissen

Einig waren sich die EU-Minister laut Diplomaten, dass es Auffanglager in EU-Staaten wie Italien geben soll, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden. Italien hat laut Sommaruga einem solchen «Hotspot» in Sizilien zugestimmt. Wer «nur» als Wirtschaftsflüchtling identifiziert wird, soll unmittelbar wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Auch der Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Einträchtig nebeneinander erklärten der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano vor Journalisten, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. «Es ist nicht so, dass Frankreich und Italien sich verständnislos gegenüberstehen – es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten», sagte Cazeneuve. Er beteuerte, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

Hunderte Flüchtlinge – zumeist aus Afrika – waren an der Grenze gestrandet und harrten tagelang aus, nachdem französische Polizisten sie an der Einreise nach Frankreich gehindert hatten.

Verteilschlüssel auf freiwilliger Basis?

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

1:49 min, aus Tagesschau vom 16.6.2015

«Es gibt in der EU drei Lager», analysiert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Ein Drittel will keinesfalls einen verbindlichen Verteilschlüssel. Ein anderes Drittel unterstützt den Schlüssel wie zum Beispiel Deutschland. Und schliesslich gibt es noch das schweigende letzte Drittel. Diese Staaten spielen das Zünglein an der Waage.»

Jetzt hoffe man, dass nächste Woche in Brüssel auf höchster politischer Ebene ein Grundsatzentscheid falle. Ramspeck weiter: «Möglich ist auch, dass der Verteilschlüssel am Ende nur auf freiwilliger Basis durchgesetzt wird.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Ansturm auf die Tore des Tessins

    Aus 10vor10 vom 16.6.2015

    In den letzten Tagen sind überdurchschnittlich viele Flüchtlinge über den Grenzübergang Chiasso in die Schweiz gekommen. Kurzfristig mussten drei weitere Zivilschutzanlagen zur Unterbringung geöffnet werden. Die umliegenden Länder haben derweil ihre Kontrollen an den Grenzen verschärft. Aus diesem Grund könnte der Ansturm länger andauern.

  • FOKUS: Pflegeeltern für minderjährige Flüchtlinge

    Aus 10vor10 vom 16.6.2015

    Auch Italien leidet unter dem nicht abreissenden Flüchtlingsstrom. Seit Jahresbeginn sind mehr als 50‘000 Flüchtlinge über das Mittelmeer gelangt. Darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige, welche besonders schutzbedürftig sind. In Sizilien gibt es nun immer mehr Private, die bereit sind, minderjährige Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden braucht hier viel Geduld.

  • Zeltstadt am Hafen von Calais

    Aus Tagesschau vom 16.6.2015

    Während Brüssel über neue Verteilschlüssel debattiert, wird das Flüchtlingsproblem an den Grenzen immer akuter. Frankreich-Korrespondent Michael Gerber berichtet aus Calais, wo immer mehr Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Grossbritannien warten.

  • Jeder Staat schaut für sich

    Aus Tagesschau vom 16.6.2015

    Die EU-Kommission stösst mit ihrem Verteilschlüssel für Flüchtlinge auf heftigen Widerstand. Nur Italien, Griechenland, Zypern und Malta stehen vorbehaltlos hinter dem Vorschlag. EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck schätzt die Lage ein.

  • Mittel- und osteuropäische Staaten könnten sich vorstellen, sich zu beteiligen, aber auf freiwilliger Basis, sagt Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière.

    EU-Staaten sperren sich gegen Flüchtlingsquote

    Aus Echo der Zeit vom 16.6.2015

    Die Flüchtlingsmisere in Italien und Griechenland war Thema der EU-Innenminister in Luxemburg. Um diesen Ländern zu helfen, möchte die EU-Kommission eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen auf die anderen EU-Länder verteilen.

    Doch wie es aussieht, hat ein verbindlicher Verteilschlüssel keine Chance.

    Oliver Washington