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International EU stockt Mittel zur Seenotrettung auf

Am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben die Staatschefs beschlossen, mehr Mittel in die EU-Grenzschutzmission «Triton» zu investieren. Darüber hinaus sollen Militäreinsätze gegen Schlepperbanden geprüft werden.

Legende: Video Merkel: «Geld darf hier keine Rolle spielen» abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.04.2015.

Entschlossenes Handeln angesichts der Katastrophe im Mittelmeer war die Devise am Sondergipfel in Brüssel. Die EU will mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» zu verdreifachen. Künftig stehen damit statt knapp drei rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung.

Das aufgestockte «Triton»-Budget entspreche nun dem Niveau der italienischen Vorgängermission «Mare Nostrum», betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Pressekonferenz im Anschluss an den Sondergipfel. «Mare Nostrum» hatte nach Angaben aus Rom mehr als 100'000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet.

Frage der Flüchtlingsverteilung nicht geklärt

Sowohl Grossbritanniens Premierminister David Cameron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärten sich bereit, Schiffe ihrer Marinen und weitere Ausrüstung für die Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.

Legende: Video Cameron stellt klare Bedingungen abspielen. Laufzeit 0:47 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.04.2015.

Wie SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel berichtete, machte David Cameron allerdings zur Bedingung, dass für die Aufnahme der Flüchtlinge nach wie vor Italien zuständig sei. EU-Staaten wie Deutschland fordern eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU.

Kampf gegen Schleuserbanden

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, sollen auch Militäreinsätze geprüft werden. Ziel der Interventionen wäre es, die von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzten Schiffe zu zerstören.

Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Tusk kündigte ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig Beamte in Drittstaaten einsetzen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ihr müsst nicht prüfen ob ein Militär einsetz sinngemäss ist, Ja, er ist es. Wenn die Schlepper gehintert werden diese unmenschliche und meist Tötliche überfahrt zu machen ist das Ziel erreicht. Aber mal klartext hier: Warum müssen wir von Europa den Kopf hinhalten, wenn diese korupten Staatsoberhäupter auf dem Afrikanischen Kontinent das Problem und die Ursache sind? Man sollte die stürtzen und Menschliche Volks vertretter die das eigene Land nicht ins elend stürtzten einsetzen.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Jetzt stockt die EU wieder einmal auf, dann reduziert sie wieder. Politiker geben sich in Foren, Diskussion-Runden, Talk-Shows usw. jetzt wieder die Klinke in die Hand. Kennen wir doch alles schon. Wenn sie alle ihre grossen Auftritte gehabt haben, wird es wieder still & alles bleibt wie es ist. Aber man darf gespannt darauf warten, ob jetzt Staaten der EU endlich dazu bereit sind auch mehr Flüchtlinge auf zu nehmen.
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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Um das Problem beim Namen zu nennen: Die EU hat keine Lösung, die EU ist eine Währungsunion und Wirtschaftsunion, aber keine Sozialunion. Das Elend geht weiter, einfach mit grösserem finanziellen Background, woher dieser kommen soll, wissen die beschlussfassenden Parteien wohl selbst nicht. Ev. kann so das eigene Gewissen beruhig werden. Ohne gemeinsame Aussenpolitik kann die EU nur schwer Kontakt zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge nehmen. Einmal mehr, grosses Blabla!
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