EU stockt Mittel zur Seenotrettung auf

Am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben die Staatschefs beschlossen, mehr Mittel in die EU-Grenzschutzmission «Triton» zu investieren. Darüber hinaus sollen Militäreinsätze gegen Schlepperbanden geprüft werden.

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Merkel: «Geld darf hier keine Rolle spielen»

1:04 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.4.2015

Entschlossenes Handeln angesichts der Katastrophe im Mittelmeer war die Devise am Sondergipfel in Brüssel. Die EU will mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» zu verdreifachen. Künftig stehen damit statt knapp drei rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung.

Das aufgestockte «Triton»-Budget entspreche nun dem Niveau der italienischen Vorgängermission «Mare Nostrum», betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Pressekonferenz im Anschluss an den Sondergipfel. «Mare Nostrum» hatte nach Angaben aus Rom mehr als 100'000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet.

Frage der Flüchtlingsverteilung nicht geklärt

Sowohl Grossbritanniens Premierminister David Cameron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärten sich bereit, Schiffe ihrer Marinen und weitere Ausrüstung für die Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.

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Cameron stellt klare Bedingungen

0:47 min, aus 10vor10 vom 23.4.2015

Wie SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel berichtete, machte David Cameron allerdings zur Bedingung, dass für die Aufnahme der Flüchtlinge nach wie vor Italien zuständig sei. EU-Staaten wie Deutschland fordern eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU.

Kampf gegen Schleuserbanden

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, sollen auch Militäreinsätze geprüft werden. Ziel der Interventionen wäre es, die von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzten Schiffe zu zerstören.

Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Tusk kündigte ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig Beamte in Drittstaaten einsetzen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen.