Keine echten Fortschritte EU und London bei Brexit weit auseinander

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Brexit-Verhandlungen in Brüssel

1:16 min, aus Tagesschau vom 20.7.2017

  • Für die EU ist die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
  • Der EU-Vertreter Michel Barnier sagte im Anschluss vor der Presse, dass es noch «fundamentale Differenzen» zum Beispiel bei der Frage der Bürgerrechte gebe.
  • Anders sieht dies der britische Brexit-Minister David Davis. Er zeigte sich erfreut über Fortschritte bei den Bürgerrechten.

Unklare Signale nach der zweiten Verhandlungsrunde: EU-Vertreter Barnier verlangt eine Klarstellung der britischen Position in der Frage der Finanzverpflichtungen. «Wir wollen einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs erreichen. Das bedeutet, dass man auch die Finanzverpflichtungen regeln muss», sagte Barnier.

Der britische Verhandler David Davis hingegen zeigte sich vor den Medien über den Verhandlungsverlauf erfreut. Etwa über die finanziellen Aspekte des Brexits. Er sprach von «robusten und konstruktiven Gesprächen».

Nächste Gespräche Ende August

Davis, der mit einer Delegation von 98 Mitarbeitern nach Brüssel gereist war, lobte insbesondere «eine gute Diskussion» zum künftigen Status der britischen Provinz Nordirland. Es bleibe insgesamt aber noch viel zu besprechen.

Seit Montag liefen in Brüssel auf Expertenebene Gespräche über die umstrittenen Details des britischen EU-Austritts. Die Verhandlungen hatten im Juni begonnen. Sie sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Grossbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Verhandlungsrunde ist ab dem 28. August angesetzt.

Streitpunkt EU-Gericht

Auch beim Thema Bürgerrechte scheint man kaum Fortschritte gemacht zu haben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von «fundamentalen Differenzen». Grosser Streitpunkt hierbei ist die Rolle des EU-Gerichtshofs. Für Brüssel steht fest, dass dieser weiter für die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger zuständig bleibt, die Briten lehnen das ab.