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International EU und Moskau werben um Ukraine

Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck vor. Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten. Doch welche Ziele verfolgt Kiew mit seinem Hin und Her?

Für die Ukraine beginnt eine entscheidende Woche im Seilziehen zwischen Kiew, Moskau und Brüssel. Präsident Janukowitsch reist am Dienstag nach Moskau, um dort Präsident Putin zu treffen und über das Zollabkommen verhandeln.

Gleichzeitig erhält auch die pro-europäische Opposition im Land ein Zugeständnis: Die Regierung soll nämlich umgebildet werden.

«Janukowitsch hat noch Spielraum»

Doch wie lange machen Moskau und Brüssel das Hin und Her aus Kiew noch mit? «Janukowitsch hat noch Spielraum», ist Ukraine-Expertin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin überzeugt.

Zwar kommen von Seiten der EU widersprüchliche Aussagen – einmal heisst es, die Verhandlungen sind auf Eis gelegt. Dann wird dies wieder angezweifelt. Stewart: «Bislang sieht es aber so aus, dass die EU weiter mit der Ukraine verhandeln will.»

Da auch Moskau ein waches Interesse an der Ukraine zeige, könne Janukowitsch dies ausnutzen. «Es ist aber eine Frage der Zeit, bis es die eine oder andere Seite satt haben wird.»

Machterhalt als Ziel

Janukowitsch spielt also die eine gegen die andere Seite aus – mit einem politischen Ziel: «sich an der Macht zu halten», sagt Stewart. Er habe Angst, dass wenn er die Macht verliert, ihm das gleiche Schicksal drohe wie Julia Timoschenko. Diese landete nach ihrer Abwahl im Gefängnis.

«Er wird versuchen, zwischen den beiden Seiten zu lavieren, um möglichst viel für sich und seine Unterstützer herausschlagen zu können», sagt Stewart.

Eine Lösung nicht in Sicht

Bislang hat dies funktionert. Russland will seinen Einfluss in der Region vergrössern. Und die EU verfolgt das Ziel der europäischen Nachbarschaftspolitik. «Die EU will einen Ring von Freunden, wo Stabilität, Sicherheit und Wohlstand herrscht. Sie will eine stabile Lage – damit man gut Handel treiben kann», umschreibt es Stewart.

Eigentlich müssten sich Russland und die EU in der Ukraine-Frage einigen, «das wäre die Lösung», so Stewart. Diese ist aber nicht in Sicht.

Druck aus Russland

In Moskau wird derzeit ein Paket von Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet. Es soll am Dienstag bei einem Besuch Janukowitschs unterzeichnet werden. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen sowie um Rabatte auf russische Gaslieferungen an die Ukraine.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Bei dem ganzen Hickhack tut mir am meisten die Bevölkerung leid. Wieso sollte sich die Ukraine der EU annähern wollen, wenn man die hohe Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Eurokriese, die Fremdbestimmung sowie die regelmässigen Proteste innerhalb der EU betrachtet? Und Russland scheint da auch nicht rühmlicher zu sein.
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  • Kommentar von Dirk Leinher, 8001 Zürich
    Wie der Westen in der Ukraine selbst durch hohe Politiker schamlos Druck auf die legitime Regierung ausübt wird sogar hier offen zugegeben. Dies ist eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wie übt den Russland Druck aus? Russland bietet Finanzhilfe und Rabatte auf Gaslieferungen. Hört endlich mit der durchsichtigen Propaganda gegen Russland auf!
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