EU und Russland pokern um Zypern

Zwischen der EU und Russland bahnt sich ein Tauziehen um den kleinen Staat im Mittelmeer an. Russland hat handfeste Interessen in Zypern und droht der EU. Trotzdem bleibt die Rolle des Kremls im Machtspiel um Zypern undurchsichtig.

Zypern taumelt in Richtung Staatspleite. Auf dem diplomatischen Parkett kreuzen die EU und Russland die Klingen. Wieso wird Russland zum Machtfaktor, wenn Zypern finanzielle Probleme hat? Die Interessen Moskaus sind vielfältig. Es geht um russisches Geld, zyprische Bodenschätze und vielleicht um einen Militärstützpunkt.

Zypern als Geldwaschmaschine

In zyprischen Geldhäusern sollen Milliarden aus Russland lagern. Besitzer sind russische Firmen, Banken und Privatpersonen. Schätzungen gehen von bis zu 40 Milliarden Euro aus. So rechnet die Rating-Agentur Moody's, dass russische Banken Ende 2012 12 Milliarden Dollar auf der Insel parkierten. Von russischen  Firmen befanden sich etwa 19 Milliarden Dollar auf Konten in Zypern. Dazu kommen die Einlagen von Russen, welche auf Zypern leben. Zwischen 30'000 und 40'000 sollen es inzwischen sein.

Karte von Europa mit Brüssel und Zypern.

Bildlegende: Für Brüssel ist klar: Die Zypernkrise muss in der EU gelöst werden. SRF

Moskau befindet sich aber in der Zwickmühle. Einerseits möchte der Kreml die Gelder seiner russischen Firmen und Bürger schützen. So bezeichnete Präsident Wladimir Putin die geplante Zwangsabgaben als «unfair und gefährlich». Andererseits fliesst Geld von Russland nach Zypern, das man lieber in Russland investiert sähe. Der Vorwurf an Zypern: Das Land locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an.

Damit weniger Gelder abfliessen, möchte der Kreml mit Regulierungen mehr Transparenz schaffen. Putin betreibe derzeit eine Politik, die in Russland «De-Offshorisazia» genannt werde, erklärt Christof Franzen, SRF-Korrespondent in Moskau. Das Ziel: möglichst viele in typischen Offshore-Ländern liegende, russische Gelder zurück nach Russland bringen. «Über die Milliarden, die in den letzten Jahren nach Zypern geflossen sind, weiss man recht wenig. Russland hätte sicher Interesse mehr darüber zu erfahren – so lange zumindest, als das es nicht den engen putinschen Machtzirkel betrifft.»

Ein Schatz schlummert in den Tiefen

Klar ist: Wenn Russland Zypern unter die Arme greift, dürfte das nicht gratis sein. Ins Spiel kommen hier die 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas, die im Aphrodite-Gasfeld vor der Insel vermutet werden.

Die Gasvorkommen könnten Zypern aus der finanziellen Klemme helfen. 80 Milliarden Dollar soll das Erdgas im Aphrodite-Feld wert sein. Für die EU bedeutet der Bodenschatz weniger Abhängigkeit von Russland. Die Menge könnte etwa 40 Prozent des jährlichen Gasbedarfs der europäischen Länder decken.

Für Russland und seinen Staatskonzern Gazprom geht es um die Vormachtstellung. Gelangen Russen an die Lizenz zur Gasförderung, würde dies die Abhängigkeit Europas weiter zementieren.

Wie konkret mögliche Lizenzen zur Gasförderung bereits auf dem Verhandlungstisch liegen, ist schwer auszumachen. Nikosia bestätigte zwar,  dass über die Kooperation im Erdgassektor gesprochen worden sei. Moskau hält sich aber bedeckt. Einschätzung von Christof Franzen: «Im Moment ist noch viel Spekulation. Aber es ist Tatsache, dass Russland überall gerne mit dabei ist, wo es auch Gas gibt.»

Aber nicht nur wirtschaftliche Interessen, auch ein militärisches wird Russland in Zypern unterstellt. Zurzeit hat die russische Marine noch ihren Stützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus. Die Lage in Syrien macht die Nutzung aber unsicher. Ausweichmöglichkeiten böten die zyprischen Häfen Limassol oder Larnaka, sofern Russland Nutzungsrechte erhandeln könnte.

Brüssel sagt Njet zu Russland

Derweil nutzt Russland die Zypern-Krise, um gegen die europäische Finanzpolitik zu wettern. Verwundert sei Russland über die «unberechenbare und unlogische» Finanzpolitik der EU-Partner, sagte etwa Regierungschef Dmitri Medwedew.


EZB setzt Zypern unter Zeitdruck

2:23 min, aus Rendez-vous vom 21.03.2013

Nützen tut es nicht viel. Die EU will Russland aussen vor lassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrem Ultimatum klare Bedingungen gestellt: Zypern muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, damit die internationalen Geldgeber ihr 10-Milliarden-Hilfspaket aktivieren. Und die 5,8 Milliarden dürfen nicht mit neuen Schulden gedeckt werden. Jonas Projer, SRF-Korrespondent in Brüssel, sieht darin ein unmissverständliches Signal: «Sämtliche Phantastereien, dass sich die Zyprer nur mit Russland helfen könnten – ohne die unbeliebten Partner in Brüssel und Washington – all diese Pläne sind vom Tisch. Da würde die EZB den Stecker ziehen.»

Allerdings bedeutet dies nicht, dass Russland keine Rolle mehr im Machtpoker um Zypern spielt. Moskau sei die ganz neue Variable, die noch schwierig einzuschätzen sei. «Dass Russland mitspielt, macht die Lage unberechenbarer», ist Projer überzeugt.

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Einschätzungen aus Brüssel und Nikosia

3:11 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.3.2013