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Amnesty International EU und Trump am Menschenrechtspranger

Legende: Video Amnesty International: Düstere Zeiten abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.02.2017.

Dilemma: Politiker nutzten die legitimen Sorgen der Menschen um wirtschaftliches Auskommen und Sicherheit aus und trieben mit dem Schüren von Hass und Zwietracht die Spaltung der Gesellschaft voran, schreibt die Nichtregierungsorganisation.

Kritik an Trump: Dabei würden Flüchtlinge und Migranten von vielen Regierungen als Sündenböcke hingestellt. Beispielhaft steht dafür aus Sicht von Amnesty US-Präsident Donald Trump und dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge. Trump habe bereits im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Masse zuwiderlaufe.

EU-Flüchtlingspolitik am Pranger: Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. «Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Massnahmen ein», sagte Amnesty-Deutschland-Chef Markus Beeko. Schlechte Noten gab es auch für den Umgang in der EU mit Flüchtlingen.

Problem «Push-Back»: Laut Amnesty verletzten 2016 mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt («Push-Back») hätten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die EU nehme darüber hinaus durch ihre geplante Zusammenarbeit mit Libyen «schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf». Stattdessen fordert Amnesty eine «aktive EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege» für Flüchtlinge zur Priorität mache. Auch die australischen Internierungslager für Bootsflüchtlinge auf fernen Pazifikinseln werden im Bericht erwähnt.

Meinungsfreiheit: Amnesty kritisierte weiter, dass Regierungen in aller Welt im vergangenen Jahr Gesetze zur «massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» erlassen und durch «anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt» hätten. Amnesty erwähnt namentlich China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Iran, Thailand und die Türkei. Vor allem Journalisten, Aktivisten und Anwälte seien «oft brutalen Repressalien» ausgesetzt gewesen. In mindestens 22 Ländern weltweit seien Menschen sogar ermordet worden, «nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten».

Gelähmter UNO-Sicherheitsrat: Amnesty prangert weiter die Tatsache an, dass die Reaktion auf Greueltaten und Kriegsverbrechen immer schwächer ausfälle. In 23 Ländern kam es nach einer Amnesty-Zählung zu Kriegsverbrechen. Der UNO-Sicherheitsrat sei aber nach wie vor gelähmt durch die Rivalität der Vetomächte. Weil viele der mächtigsten Staaten die nationale Interessenpolitik der internationalen Zusammenarbeit vorzögen, drohe eine «chaotischere und gefährlichere Welt», lässt sich Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zitieren. Bereits 2016 sei die Welt «finsterer und unsicherer» geworden.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Mit meinen Steuern leiste ich gerne einen Beitrag für die Sozial- & Wertegemeinschaft der Schweiz. Gewisse Organisationen & CH-Politiker sind der Meinung, dass der CH-Steuerzahler für Sozialleistungen, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, und, und, und auf der ganzen Welt aufzukommen hat. Bei jeder Gelegenheit wird dem Schweizer&Europäer suggeriert, dass man Schuld auf sich geladen hat und deshalb Steuern für Menschen mit Herkunft von ausserhalb von Europa zu zahlen hat.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wenn heute ein Präsident eines Staates oder sonst ein hoher Staatspolitiker sich "zuerst" für sein Land (seine steuerzahlenden Bürger(innen) ) einsetzt, ist er ein geächteter Populist! Er wird zur Hassfigur und jeden Tag irgendwo in den Medien verunglimpft! Dies betrifft längst nicht nur der "verhasste" USA-Präsident Trump! Politiker, die die Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen und etwas dagegen unternehmen wollen, werden von den Medien zum "Abschuss" frei gegeben! Links gut, rechts schlecht!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Und dies zu recht. Denn der aufkeimende Nationalismus im Kleide des Populismus setzt die Welt an den Beginn des 20. Jhd zurück.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Glauben Sie wirklich, Herr Müller, dass eine grenzenlose Einheitswelt und totale Vermischung aller Menschen auf der Welt, den eigentlichen, unverrückbare Frieden eines glücklichen Zusammenlebens aller Erdbewohner bedeuten würde? Warum wurden denn schon "im Kleinen" Massengebilde wie Jugoslawien oder die UdSSR nach relativ kurzer Zeit wieder aufgelöst? Mit der EU wird bald das gleiche passieren!? Warum scheitern bei uns sogar die meisten geplanten Gemeindefusionen? Gerne erwarte ich Ihre Antwort!
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Die Menschen in den westlichen Demokratien spüren immer mehr, dass sich diese Demokratien wieder verteidigen und schützen müssen. Und dies sowohl im Innern als auch gegen aussen. Amnesty liegt völlig quer in dieser Landschaft.
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