Amnesty International EU und Trump am Menschenrechtspranger

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Amnesty International: Düstere Zeiten

1:32 min, aus Tagesschau am Mittag vom 22.2.2017

Dilemma: Politiker nutzten die legitimen Sorgen der Menschen um wirtschaftliches Auskommen und Sicherheit aus und trieben mit dem Schüren von Hass und Zwietracht die Spaltung der Gesellschaft voran, schreibt die Nichtregierungsorganisation.

Kritik an Trump: Dabei würden Flüchtlinge und Migranten von vielen Regierungen als Sündenböcke hingestellt. Beispielhaft steht dafür aus Sicht von Amnesty US-Präsident Donald Trump und dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge. Trump habe bereits im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Masse zuwiderlaufe.

EU-Flüchtlingspolitik am Pranger: Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. «Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Massnahmen ein», sagte Amnesty-Deutschland-Chef Markus Beeko. Schlechte Noten gab es auch für den Umgang in der EU mit Flüchtlingen.

Problem «Push-Back»: Laut Amnesty verletzten 2016 mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt («Push-Back») hätten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die EU nehme darüber hinaus durch ihre geplante Zusammenarbeit mit Libyen «schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf». Stattdessen fordert Amnesty eine «aktive EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege» für Flüchtlinge zur Priorität mache. Auch die australischen Internierungslager für Bootsflüchtlinge auf fernen Pazifikinseln werden im Bericht erwähnt.

Meinungsfreiheit: Amnesty kritisierte weiter, dass Regierungen in aller Welt im vergangenen Jahr Gesetze zur «massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» erlassen und durch «anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt» hätten. Amnesty erwähnt namentlich China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Iran, Thailand und die Türkei. Vor allem Journalisten, Aktivisten und Anwälte seien «oft brutalen Repressalien» ausgesetzt gewesen. In mindestens 22 Ländern weltweit seien Menschen sogar ermordet worden, «nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten».

Gelähmter UNO-Sicherheitsrat: Amnesty prangert weiter die Tatsache an, dass die Reaktion auf Greueltaten und Kriegsverbrechen immer schwächer ausfälle. In 23 Ländern kam es nach einer Amnesty-Zählung zu Kriegsverbrechen. Der UNO-Sicherheitsrat sei aber nach wie vor gelähmt durch die Rivalität der Vetomächte. Weil viele der mächtigsten Staaten die nationale Interessenpolitik der internationalen Zusammenarbeit vorzögen, drohe eine «chaotischere und gefährlichere Welt», lässt sich Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zitieren. Bereits 2016 sei die Welt «finsterer und unsicherer» geworden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Menschenrechte im Fokus

    Aus Tagesschau vom 21.2.2017

    In Genf findet heute der Gipfel für Menschenrechte und Demokratie statt. Jedes Jahr vor der Session des UNO-Menschenrechtsrats kommen Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt in Genf zusammen – so zum Beispiel aus dem Irak, aus der Türkei oder aus Russland.