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International EU und Türkei besiegeln umstrittenen Flüchtlingspakt

Die EU ist entschlossen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Der EU-Gipfel verständigt sich auf den umstrittenen Pakt mit der Türkei. Die Türkei bezeichnete die Einigung als eine «sehr faire Lösung». Nun muss sich der Plan aber noch als praxistauglich erweisen.

Davutoglu, Tusk und Juncker (v.l.) halten sich in der Mitte die Hände.
Legende: Davutoglu, Tusk und Juncker (v.l.) demonstrieren nach Bekanntgabe des Abkommens Einigkeit. Keystone

Die EU und die türkische Regierung haben sich auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Mit dem in Brüssel vereinbarten Massnahmenpaket soll der Migrationsstrom über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden. Wie soll dies geschehen?

Die Kernpunkte des Abkommens

  • Alle Migranten und Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, werden zurück in die Türkei geschafft.
  • Für einen zurückgeschafften Syrer übernimmt die EU einen anderen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager.

Die Idee dahinter: Der Weg über das Mittelmeer wird unattraktiv und den Schleppern wird die Geschäftsgrundlage entzogen.

Die Türkei bekommt im Gegenzug

  • Zusätzlich drei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen im eigenen Land.
  • Aussicht auf eine baldige Aufhebung der Visapflicht für Türken in der EU.
  • Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Endgültige Zustimmung fehlt noch

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilte auf Twitter mit: «Das Abkommen mit der Türkei ist gebilligt. Alle illegalen Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, werden ab dem 20.3. zurückgebracht!»

Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle. Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung der türkischen Seite. Dies berichteten EU-Diplomaten in Brüssel.

«Historischer Tag»

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach nach der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU von einem «historischen Tag».

Ziel sei es gewesen, die Menschenschmuggler abzuschrecken und die legale Migration zu verankern. So könne der Tod von Kindern und Frauen in der Ägäis vermieden werden, sagte Davutoglu in Brüssel.

Es handle sich um eine «sehr faire Lösung», auch für Flüchtlinge, die eine legale Migration suchten. Die Lastenteilung sei ebenso enthalten und es handle sich um einen ausgewogenen Ansatz.

Heftige Kritik

Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung hatte die EU insgesamt 72'000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat.

Legende: Video Flüchtlinge in der Türkei angehalten (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 18.03.2016.

Menschenrechtsorganisationen äusserten heftige Bedenken. «Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei.

Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschliessender Masseninhaftierung und Massenabschiebung», schreibt Pro-Asyl Deutschland in einer Mitteilung.

Ausharren in Idomeni

Einfache, bunte Campingzelte in Idomeni
Legende: Keystone

Nach der Schliessung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46‘000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12‘000 von ihnen befinden sich im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Dieser Deal wird den Flüchtlingen nichts bringen; die Zustände deren Herkunftsländer verändern sich nicht zum Positiven. Er ist auch nicht ohne horrende Kosten für die EU und deren weitere politische Schwächung durchzuziehen. Profiteur ist die TR, die bei der Umsetzung kaum kontrolliert werden kann. Die internen Machenschaften gegen Minderheiten und Redefreiheit geht unvermindert weiter. Wenn schon, dann hätte man der TR die volle Ratifizierung der EMRK-Standards abringen müssen. Chance verpasst
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Im Grunde einmalig clever von den Ostländern und Österreich. Sie nehmen nicht mehr Flüchtlinge auf, haben ihre Grenzen geschlossen. Und damit Basta. Diesen Deal beurteilen sie nicht. Soll doch der Rest sehen, wie er damit fertig wird. Deshalb dieses Schweigen. Es geht erst los, wenn man sie zwingen will, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wird spannend.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Jetzt wird mir langsam klar, warum noch keine Reaktionen von bestimmtem EU Ländern erschienen sind. Es wurde nicht über Quoten verhandelt. Diese Äusserung kam heute aus Ungarn. Sie werden nicht gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Ja nimmt jetzt Deutschland alle, oder kommen die Auseinandersetzungen jetzt erst. Deshalb das grosse Schweigen.!
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