EU-Verbot für Schweizer Sturmgewehre?

Dem angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU droht eine weitere Belastungsprobe. Nach den Terroranschlägen von Paris arbeitete die EU-Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die auch hierzulande für rote Köpfe sorgt. Denn auch die Schweiz wäre davon betroffen.

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Verschärfung des Waffenrechts

1:46 min, aus Tagesschau vom 19.2.2016

Die Idee aus Brüssel löst in der Schweiz unterschiedliche Reaktionen aus. Während Chantal Galladeé (SP) ein verschärftes Waffengesetz begrüssen würde, droht Adrian Amstutz (SVP) bereits mit einem Referendum. Auch die Schweizer Schützenvereine sind wenig erfreut über die Pläne der EU-Kommission und wollen über ihre Partnerverbände eine drohende Verschärfung bekämpfen.

Verbindend für alle Schengen-Staaten

Der Entwurf der EU-Kommission sieht als Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts vor.

Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen.

Gewehre liegen für die Kontrolle auf einer Wiese bereit.

Bildlegende: Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen für sehr gefährlich. Keystone

Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Das sind jene halbautomatischen Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen.

Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert.