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International EU versagt bei Flüchtlings-Verteilung

Die EU-Innenminister ringen in diesen Stunden wieder einmal um eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Dabei haben sich diverse Länder bereit erklärt, insgesamt 20'000 anerkannte Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen. Eine Entlastung Italiens und Griechenlands gelang bisher jedoch nicht.

Legende: Video Ringen um die Umsiedlung von für Flüchtlingen in Europa abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.07.2015.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ist längst gescheitert. Zu viele Staaten mochten sich nicht auf einen verbindlichen Verteilschlüssel einlassen. Zur Stunde nun ringen die EU-Innenminister in Luxemburg um die freiwillige Aufnahme von insgesamt 60'000 Flüchtlingen. Auf gut 20'000 konnten sie sich bisher verständigen.

Dies sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, als er noch während der Gespräche vor die Medien trat. Deutschland werde 3100 Flüchtlinge aus Drittstaaten und 9000 aus Italien und Griechenland aufnehmen, kündigte de Maizière an.

Frankreich nimmt in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission 2400 aus Flüchtlingslagern und 6750 aus Italien und Griechenland auf.

Bis Ende des Monats soll Einigung gelingen

Dass es für knapp zwei Drittel der angestrebten 60'000 Flüchtlinge noch keine Zusagen gibt, bedeutet laut de Maizière noch nicht das Scheitern der Bemühungen.

«Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen festlegen, mit anderen Staaten werden wir sicher noch Gespräche führen», sagte der Bundesinnenminister. Widerstand leisten angeblich Länder wie Spanien, Österreich und die Slowakei. Bis Ende Juli sollen die Details stehen.

Nach Angaben von Diplomaten haben von 28 Staaten nicht alle Zusagen gemacht; Grossbritannien etwa will nicht teilnehmen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU.

«Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms», sagte Guterres. «Europa wird in den kommenden Monaten einer Situation gegenüberstehen, in der es sehr viel mehr tun muss.»

Kein Schweizer Angebot

An den Verhandlungen in Luxemburg nimmt auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil. Die Schweiz hat angekündigt, sich als Mitglied des Schengen/Dublin-Abkommens bei Zustandekommen einer gesamteuropäischen Lösung solidarisch zu zeigen. Ein konkretes Angebot gibt es aber noch nicht.

33 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Alle EU-Staaten herhören! Die Schweiz hat mit über 20% schon die meiste ausländische Wohnbevölkerung in der EU, obschon wir NICHT in der EU sind (Sans-Papiers noch nicht mitgerechnet!)! Also: Die Schweiz nicht noch mehr zwangsvermultikultieren mit der Aufbürdung von noch mehr AusländerInnen!
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    1. Antwort von Mike Sommer, Habsburg
      Auch die Schweiz soll sich solidarisch zeigen mit Staaten wie Italien und Griechenland, die auf Grund ihrer geografischen Lage die gesamte Last dieser Flüchtlingsströme mit voller Wucht trifft! Nehmen wir die Flüchtlinge als Gäste auf und sehen wir sie als Bereicherung, anstatt in diesen Foren Stimmung gegen sie zu machen. Ich sehe im Multikulti auch kein Problem - von mir aus kann der Ausländeranteil auch auf 50% steigen, solange man sich hier integriert und an unsere Gesetze hält.
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    EU versagt bei Flüchtlings-Verteilung: BR Simonetta Sommaruga, bitte nicht den Fehler von M. Calmy-Rey wiederholen, als man während dem Balkankrieg den Serben bei ihrer Vertreibungspolitik half, indem man bosnische, kosovarische und albanische Moslems als vorläufig Aufgenommene in die Schweiz kommen liess. Heute sind diese nach wie vor in der CH, obschon die Herkunftsländer befriedet sind. Sie belasten als Minderheit die CH doch sehr stark (massive Belastung der Sozialdienste/Öffentlichkeit)!
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    EU versagt bei Flüchtlings-Verteilung. Und was hat BR Simonetta Sommaruga bei den EU-Innenministern in Luxemburg verloren, wo doch die Schengen-Staaten die Schweiz bei der Rücknahme von asylbewerbenden Flüchtlingen so sträflich im Stich gelassen wird? Alle in Luxemburg gemachten Zusagen von BR Simonetta Sommaruga sind von National- und Ständerat ungültig zu erklären und Simonetta Sommaruga zu erklären, dass die Schweiz NICHT in der EU ist!
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Wohl hat die Simonetta Sommaruga etwas in Brüssel verloren. Nur müsste sie das Domizil wechseln und in Brüssel als Innenministerin walten. Dann würde die Verteilung der Flüchtlinge reibungslos vonstatten gehen. Denn Frau Sommaruga hat ein grosses Herz für Flüchtlinge, was der EU nur zugute käme und die Schweiz entlasten würde. Alles Gute, Frau Sommaruga in Ihrem neuen Wirkungsfeld. Schön wär's (Seufzer)!
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