EU versagt bei Flüchtlings-Verteilung

Die EU-Innenminister ringen in diesen Stunden wieder einmal um eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Dabei haben sich diverse Länder bereit erklärt, insgesamt 20'000 anerkannte Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen. Eine Entlastung Italiens und Griechenlands gelang bisher jedoch nicht.

Video «Ringen um die Umsiedlung von für Flüchtlingen in Europa» abspielen

Ringen um die Umsiedlung von für Flüchtlingen in Europa

1:06 min, aus Tagesschau vom 9.7.2015

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ist längst gescheitert. Zu viele Staaten mochten sich nicht auf einen verbindlichen Verteilschlüssel einlassen. Zur Stunde nun ringen die EU-Innenminister in Luxemburg um die freiwillige Aufnahme von insgesamt 60'000 Flüchtlingen. Auf gut 20'000 konnten sie sich bisher verständigen.

Dies sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, als er noch während der Gespräche vor die Medien trat. Deutschland werde 3100 Flüchtlinge aus Drittstaaten und 9000 aus Italien und Griechenland aufnehmen, kündigte de Maizière an.

Frankreich nimmt in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission 2400 aus Flüchtlingslagern und 6750 aus Italien und Griechenland auf.

Bis Ende des Monats soll Einigung gelingen

Dass es für knapp zwei Drittel der angestrebten 60'000 Flüchtlinge noch keine Zusagen gibt, bedeutet laut de Maizière noch nicht das Scheitern der Bemühungen.

«Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen festlegen, mit anderen Staaten werden wir sicher noch Gespräche führen», sagte der Bundesinnenminister. Widerstand leisten angeblich Länder wie Spanien, Österreich und die Slowakei. Bis Ende Juli sollen die Details stehen.

Nach Angaben von Diplomaten haben von 28 Staaten nicht alle Zusagen gemacht; Grossbritannien etwa will nicht teilnehmen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU.

«Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms», sagte Guterres. «Europa wird in den kommenden Monaten einer Situation gegenüberstehen, in der es sehr viel mehr tun muss.»

Kein Schweizer Angebot

An den Verhandlungen in Luxemburg nimmt auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil. Die Schweiz hat angekündigt, sich als Mitglied des Schengen/Dublin-Abkommens bei Zustandekommen einer gesamteuropäischen Lösung solidarisch zu zeigen. Ein konkretes Angebot gibt es aber noch nicht.