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Brexit-Verhandlungen EU verschärft den Ton

Britische und EU-Fahne
Legende: Der Streit um die künftige Gestaltung der Grenzen zu Irland wird in den Brexit-Verhandlungen zum Stolperstein. Keystone
  • In den zähen Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens verschärft der Brüsseler Unterhändler Michel Barnier den Ton.
  • Der Franzose hat die Vorschläge aus London zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland vom Tisch gefegt und verlangt neue.
  • Zudem bekräftigte Barnier die EU-Finanzforderungen an Grossbritannien und warnte London vor Illusionen zum künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Das künftige Verhältnis des EU-Landes Irland zum britischen Nordirland gilt bei den Brexit-Verhandlungen als eine der kompliziertesten Fragen, die zuerst geklärt werden sollen. Denn nach dem Brexit wird die irische Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, von einer EU-Aussengrenze durchzogen.

Eine Art Testlauf

Die britische Regierung hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Probleme mit einem Zollabkommen zu lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig zu verzichten. Barnier wies dies jedoch zurück und warf der britischen Regierung vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen zu wollen.

«Grossbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Aussengrenze ihre Gesetze ausser Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt», sagte Barnier. «Grossbritannien will das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Grossbritannien und der EU. Das wird nicht passieren.»

Irische Frage hat Priorität

Barnier präsentierte selbst ein Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber ausdrücklich nur Grundsätze und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Grossbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heisst es darin.

Die EU will die irische Frage – sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Grossbritannien und die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich – zuerst klären. Eigentlich wollte man das bis Ende Oktober schaffen, doch äussert sich die EU-Seite zum Zeitplan inzwischen skeptisch. Erst in einer zweiten Phase will die EU über die künftigen Handels- und Sicherheitsbeziehungen sprechen.

Legende: Video Juristische Mammut-Aufgabe abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.09.2017.

Abstimmung am Montag

Im britischen Parlament begann derweil die zweite Lesung zum sogenannten Aufhebungsgesetz. Damit soll EU-Recht in britisches Recht übertragen werden, das in der Zeit nach dem Brexit nach britischem Ermessen verändert werden könnte. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch, weil sich die Regierung dabei weitreichende Kompetenzen übertragen lassen will.

Für Premierministerin Theresa May wird die erwartete Abstimmung über das Gesetz am kommenden Montag zum ersten grossen Test seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni, bei der ihre Konservativen die Mehrheit im Parlament einbüssten.

Neue Positionspapiere

Barnier legte neben den «Grundsätzen» zur Irland-Frage noch vier weitere Verhandlungspapiere zu Einzelfragen vor. Insgesamt hat die EU damit 14 Kurzpositionen veröffentlicht. Barnier bekräftige seinen Willen, zusätzliche Verhandlungsrunden anzusetzen, um schneller voranzukommen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ist schon empörend wie die EU den Briten alles diktieren will, was sie zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich bleibt GB hart und setzt sich durch. Nicht nur GB hat genug von den EU-Diktaten auch andere Staaten sind es leid immer bevormundet zu werden. Das Konstrukt EU wird bröseln. Jedes Land in Europa sollte wieder wie früher seine eigenen Gesetze und Wirtschaftsaustausch haben ohne das Diktat von Brüssel. Das grosse Sagen haben sowieso immer die Deutschen. Merkel sorgt dafür.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Barnier vertritt die Interessen von 450 Millionen EU-Bürgern und "diktiert" den Briten überhaupt nichts. Hier geht es um die Rangfolge der Abarbeitung zentraler Problemstellungen. Die Briten wollen gleich zu Beginn Rosinen picken und sollte man ihnen da entgegenkommen, kriegt die EU dafür am Schluss "nen Appel und en Ei" oder nullkommanichts. Auf solche Mätzchen fallen nur Einfaltspinsel rein. Die Briten sind selbst aus der EU ausgetreten, wenn sie so weitermachen, bleibt für sie nur WTO übrig.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      "Jedes Land in Europa sollte wieder wie früher seine eigenen Gesetze und Wirtschaftsaustausch haben ohne das Diktat von Brüssel". Sozusagen die EU auflösen und wieder alle naselang Schlagbäume und Grenzwächter aufstellen und 1000 verschiedene Zölle. Da merkt man schon, dass Sie in der Schweiz in einem Kantönligeist leben und nicht in einer globalisierten Welt. Ihnen in der Schweiz geht es doch mit auch deshalb so gut, weil Sie sozusagen gratis an die EU angehängt sind.
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    3. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      M.Chauvet: Barnier soll Interessen von wie vielen EU-Bürgern vertreten? Der vertritt einzig und allein Interessen der EU-Kommissäre und -Beamten, deren einzige Daseinsberechtigung das Polit-Konstrukt EU ist.
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  • Kommentar von Jens Mueller (Jens Mueller)
    Das Problem ist die Grenze kann nicht offen sein also ohne Kontrollen. Wenn es dort keine Grenze gibt dann ist die wahrscheinlichkeit hoch dass einige Leute über Irland illegal nach GB einreisen. Also zb EU Bürger aus dem Osten.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Lachhaft,wieviel druckt die EU jeden Monat neue Schulden und wieviel verlangt sie von Großbritannien?Diese EUdssR Diktatur in Brüssel sollte mal lieber sich selbst reformieren zum Wohle der Bürger ihrer Länder.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Anscheinend haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie man Verhandlungen führt. Hier geht es um Problemstellungen, die ausschließlich durch die Eigenkündigung der Briten aufgetreten sind und wo es um die Zukunft der Beziehungen zwischen GB und der EU geht. Sachliche Kritik ist OK, aber das ist kein Larifari-Spielchen, wo man wieder mal das in CH übliche EU-Bashing lostritt. Sie können davon ausgehen, dass man als Nicht-EU-Mitglied sozusagen gratis nicht besser gestellt wird, als ein EU-Mitglied.
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