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International EU verschiebt Entscheid zu Flüchtlings-Verteilschlüssel

Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel grundsätzlich darauf geeinigt, 120'000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten zu verteilen. Strittig sind jedoch die Quoten. Eine endgültige Entscheidung wurde verschoben.

Legende: Video FOKUS: Flüchtlinge aktuell abspielen. Laufzeit 07:16 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.09.2015.

Die Meldungen aus Deutschland, Österreich und Ungarn zur Flüchtlingskrise überschlagen sich. Dennoch haben die EU-Innenminister bei ihrem Krisentreffen am Montag keinen Beschluss bezüglich verbindlicher Flüchtlingsquoten gefasst. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens am nächsten Treffen vom 8. Oktober fallen.

Dies sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Abend in Brüssel. «Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», so de Maizière in Brüssel. «Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung.»

Legende: Video Einschätzungen von Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.09.2015.

«Es gibt einen formellen Entscheid nur für eine erste Tranche von 40‘000 Flüchtlingen, die umverteilt werden sollen», bilanziert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel am Ende der Sitzung. «Für die restlichen 120‘000 gibt es keinen verbindlichen Entscheid, insbesondere der Verteilschlüssel bleibt umstritten. Dieser soll – wie auch der permanente, längerfristige Verteilschlüssel – am 8. Oktober weiterberaten werden.» Das Thema sei somit einmal mehr aufgeschoben worden, so Ramspeck.

Sommaruga ist enttäuscht

Vor dem Treffen hatte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Wenn es keine Entscheidungen gebe, werde Chaos die Folge sein. Dann würden viele Länder wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. «Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen», hatte Asselborn gewarnt.

Enttäuscht über die sich bereits früh abzeichnende Vertagung eines verbindlichen Beschlusses zum Verteilschlüssel zeigte sich die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Ich bedaure das sehr.» Wenn man vorwärts kommen und solidarisch sein möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel, sagte die Justizministerin.

Pochen auf Dublin-Regeln

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich seit längerem gegen fixe Quoten. Orban argumentiere dabei streng juristisch, so Ramspeck. «Er sagt, dass sich erstmal alle Staaten in der EU an das geltende Recht, die Dublin-Regeln, halten sollen. Das würde heissen, dass die Flüchtlinge die in Griechenland ankommen, dort nicht nur registriert werden, sondern, dass man sich dort ganz allgemein um sie kümmert. Dann würden natürlich auch keine Flüchtlinge nach Ungarn weiterreisen.»

Politisch geniesse diese streng juristische Argumentation in der EU jedoch immer weniger Rückhalt. «Denn letztlich würde das bedeuten, dass sich zwei Staaten, Griechenland und Italien, wo die Flüchtlinge stranden wenn sie über das Mittelmeer kommen, allein um die ganze Flüchtlingsproblematik kümmern müssten. Und das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit.»

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Recht auf rechts)
    N.Bächler "Orban gilt als sturer Hardliner" Und Sie? Sie vertreten ja auch immer wieder dieselbe, Ihre Meinung. Ansichtssache, oder? Fragt sich, wer mit seinem Verhalten mehr Tote, Elend und bald auch Kälteopfer, allenfalls auch innere Unruhen und Steuererhöhungen usf zu verantworten hat. Und wenn Sie meinen, verteilte Asylanten würden da bleiben, wohin sie geschickt wurden, irren Sie wohl gewaltig! Sie werden bei der nächsten Gelegenheit dahin gehen, wo ihre Verwandten und Freunde sind.
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Niklaus Bächler (parteilos!!), Winterthur / .. hahaha, - Welches Departement hat BR Maurer, welches wohl ? !!
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Cayan Kandilli (Che), Aarau / "..die Flüchtlinge leben von Spenden ziviler und religiöser Hilfsorganisationen. Diese erhalten ihr Geld oft aus Saudi-Arabien und Katar.."nun - mit ihren < Sticheleien > verursachen Sie, beim Grossen Teil der SchweizerInnen, ganz sicher kein < schlechtes Gewissen > !
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    1. Antwort von Cayan Kandilli (Che)
      Da verwechseln sie etwas! Die grösste teil der Schweiz will flüchtlinge aus der kriegsgebieten helfen ihre wunden zu heilen und das gelittene zu verarbeiten und zu vergessen. Ich versuche nur die restlichen 30% zu überzeugen und sage wir Schweizer Schaffen das....Und vielen ist es gar nicht bewusst wieviel leben wir bis jetzt gerettet haben. Wenn ihr auf der strasse flüchtlinge sieht seit stolz darauf den wir haben sie gerettet....
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