EU weitet Russland-Sanktionen moderat aus

Die Europäische Union zaudert bei den Sanktionen gegen Russland, Zuspitzung der Ukraine-Krise hin oder her. Sie entschliesst sich zwar für eine Erweiterung der schwarzen Liste. Von einem Waffenembargo sieht sie aber vorerst ab.

Die EU erweitert ihre Sanktionsliste gegen Russen und pro-russische Ukrainer. Sie verhängt weitere Einreiseverbote und sperrt weitere Konten, 15 Personen sind zusätzlich betroffen. Insgesamt sind nun 87 Menschen von diesen Massnahmen betroffen.

Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden voraussichtlich am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmassnahmen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Massnahmen als Reaktion auf den mutmasslichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine, die auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Dazu erwarteten EU-Diplomaten am Donnerstag noch keine Einigung. Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter ist am Dienstag angesetzt.

Wie würde Putin auf scharfe Sanktionen reagieren?

Man müsste mit den Sanktionen viel weiter gehen, findet der Deutsche CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann. Denn bisher habe sich Putin wenig beeindrucken lassen von den Massnahmen, die die EU getroffen habe. Russland sei verantwortlich für das, was in der Ukraine passiere und deshalb in die Pflicht zu nehmen, so der Politiker.

Ohne die Einwirkung Russlands wäre der Konflikt in der Ostukraine längst beigelegt. Der Präsident der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist überzeugt, Europa sollte mehr wirtschafliche Sanktionen gegen Russland verhängen, weil nur dies Russland schmerzen und damit Putin zum Einlenken bringen würde.