EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Während die Lage im Osten der Ukraine weiter diffus und höchst explosiv ist, versucht die Europäische Union der Regierung in Kiew unter die Arme zu greifen. Mittel der Wahl ist dabei Geld. Gleichzeitig beschliessen die EU-Aussenminister, ihre Sanktionen gegen Russland auszuweiten.

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EU-Aussenminister diskutieren über mögliche Massnahmen

1:55 min, aus Tagesschau vom 14.4.2014

Als Reaktion auf die Spannungen in der Ukraine erweitert die Europäische Union die Liste der Sanktionen gegen Russland. Darauf hätten sich die EU-Aussenminister geeinigt, sagte der britische Aussenminister William Hague in Luxemburg.

Nun werde erarbeitet, wer genau von den Massnahmen betroffen sein solle. Auf der Liste stehen bereits 33 Russen und Ukrainer, die wegen der vom Westen als illegitim angesehenen Einnahme der Krim durch Russland angelegt wurde.

Finanzhilfe in Milliardenhöhe

Zuvor haben die EU-Aussenminister eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Massnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

Drei Männer diskutieren miteinander.

Bildlegende: Schwedens Aussenminister, Carl Bildt (links), spricht mit seinen britischen und dänischen Amtskollegen am EU-Gipfel. Keystone

Die Finanzhilfe soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fliessen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

OSZE will bis zu 500 Beobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine rasch auf 200 bis 300 erhöhen. Derzeit befinden sich 121 Beobachter in der früheren Sowjetrepublik.

Man wolle auch die Bereitschaft zum nationalen Dialog fördern, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter, derzeitiger OSZE-Vorsitzender, in Kiew. Die Bevölkerung in der Ukraine solle besonders auch für die Möglichkeiten einer Dezentralisierung ihres Landes sensibilisiert werden, sagte Burkhalter.

Bereits jetzt haben 40 OSZE-Mitgliedsstaaten Beobachter in die krisengeschüttelte Ukraine entsandt. Die Organisation kann maximal 500 Beobachter stationieren.

Russland weist Einmarschgerüchte zurück

Präsident Wladimir Putin zeigte sich unterdessen nach den Worten seines Sprechers sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der Ukraine. «Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender um ein Eingreifen bitten», sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

«Der Präsident beobachtet die Entwicklung in der Ost-Ukraine deshalb mit grosser Sorge.» Zugleich hat Russland erneut Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine mit Nachdruck zurückgewiesen.

Moskau warnt vor gewaltsamen Einsätzen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen «grenzenlose Scheinheiligkeit» in seiner Haltung vor. «Wir können uns daran erinnern, als die Gewalt auf dem Maidan, die mit dutzenden und dutzenden Toten endete, Demokratie genannt wurde, während die aktuellen friedlichen Proteste im Südosten der Ukraine Terrorismus genannt werden», sagte Lawrow in Moskau.

Russland fordere vom Westen seit langem eine «adäquate Reaktion», sagte Lawrow weiter. Er warnte vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Proteste im Osten der Ukraine.

«Wir haben klar gesagt, dass der Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten ernsthaft die Perspektiven einer Kooperation zur Beilegung der ukrainischen Krise in Frage stellen würde», sagte der Minister.

«Russlands Glaubwürdigkeit hat enorm gelitten»

Zudem zeigte Lawrow Interesse an einer Referendumsabstimmung in der Ost-Ukraine über eine eventuelle Abspaltung von der Ukraine. Doch wie ernst ist es dem russischen Aussenminister mit dem Bekenntnis?

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SRF-Korrespondent: «Lawrow macht, was Kreml vorgibt»

0:57 min, aus Tagesschau vom 14.4.2014

SRF-Korrespondent Christoph Wanner ist skeptisch: «Seit der Krim-Krise und der Annexion der Krim ist es mit der Glaubwürdigkeit der russischen Politiker nicht mehr weit her.» Was heute gesagt werde, gelte morgen womöglich schon nicht mehr.

Hinzu komme: «Lawrow ist kein eigenständiger Politiker. Er macht, was der Kreml ihm vorgibt.» Es sei möglich, dass der Kreml-Chef noch nicht entschieden habe, wie es mit der Ukraine weitergehen solle. «Aber wenn Putin die Ukraine spalten will, und den Osten des Landen in die russische Föderation eingliedern will, dann wird ihn da niemand aufhalten können», so Wanner.

Keine Waffenlieferungen

Die USA denken derzeit nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine. «Wir erwägen keine tödlichen Hilfsmittel», sagte Präsident Obamas Sprecher Jay Carney. Zwar könne man dies für die Zukunft nicht endgültig ausschliessen. Aber derzeit konzentriere sich die Regierung weiter auf wirtschaftliche Hilfen und auf diplomatische Anstrengungen.