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EU will Atomabkommen retten Ein politisches Signal an Teheran

Legende: Audio EU auf Konfrontationskurs mit den USA abspielen. Laufzeit 04:42 Minuten.
04:42 min, aus Echo der Zeit vom 18.05.2018.

Die Europäische Union hat heute erste Massnahmen in die Wege geleitet, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Im Zentrum steht dabei eine Massnahme um europäische Firmen vor den US-Sanktionen zu schützen. Aber es sind viele Fragen und es ist unklar, ob das mehr ist als ein politisches Zeichen an den Iran.

Altes EU-Abwehrgesetz

«Blocking Statute» – so heisst die Massnahme, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Die Grundlage ist eine Richtlinie aus dem Jahr 1996. Damals ging es um US-Sanktionen gegenüber Kuba. Die Sanktionen sollten anfänglich auch für Unternehmen aus Drittstaaten gelten, also auch für europäische Unternehmen. Deshalb verabschiedete die EU eine Richtlinie, welche es europäischen Unternehmen verbieten würde, sich solchen Sanktionen zu unterziehen.

Damals konnte das Problem auf politischer Ebene gelöst werden. Die Richtlinie musste also nie angewandt werden. Aber sie blieb in Kraft und muss nun auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran noch ergänzt werden. So sollen europäische Firmen geschützt werden, welche trotz US-Sanktionen weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreiben wollen.

Das Problem: weil die Richtlinie nie angewandt werden musste, gibt es bis anhin auch keine Erfahrung. So können selbst hochrangige Diplomaten in Brüssel nicht sagen, ob dieser Schutz tatsächlich dazu führt, dass Unternehmen weiterhin im Iran engagiert sind oder nicht. Es ist aber ein politisches Signal an die Regierung in Teheran, dass die Europäer alles daran setzen, um auf politischer Ebene das Abkommen zu retten.

Finanzielle Unterstützung

Dazu gehören drei weitere Massnahmen, welche heute kommuniziert wurden, um dem Iran wirtschaftlich zu helfen. So darf ab jetzt die europäische Investitionsbank auch Investitionen im Iran unterstützen. Weiter möchte die EU die bisherige Zusammenarbeit aufrechterhalten, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu stützen. Schliesslich hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die iranische Nationalbank finanziell zu unterstützen. Das soll sicherstellen, dass der Iran auch weiterhin erdölbezogene Einkünfte beziehen kann.

Wie das genau funktionieren soll, auch das vermochten Diplomaten nicht zu erklären. Der zuständige Kommissar reist übers Wochenende in den Iran um genau solche Fragen abzuklären, hiess es. Das alles zeigt: Die Europäer bemühen sich, sie senden Signale in Richtung Teheran, es sind aber viele Fragen offen, die zum heutigen Zeitpunkt selbst Experten nicht beantworten können. Das Ziel der Europäer bleibt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Die ersten Fruechte der Verstaendigung mit RU koennen schon genossen werden: D.Trump ist aus dem Fokus verschwunden. Weiter so!
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Ja das kommt leider zu spät. Die USA haben Ihr Planung hinter den Kulissen längstens in wirtschaftliche Aktionen umgesetzt. Da hat Präsident Trump höchstens ein bedauerndes Lächeln übrig. Denn wenn es hart auf hart geht ist Europa im militärischen Bereich noch nie so abhängig gewesen von den USA wie heute. Und das weiss Trump. Bei einem Angriff aus dem Osten oder der Türkei könnte Europa max ein paar Tage entgegenhalten. Dann wäre es vorbei. Auch das weiss Trump. Krim und OST-UK lässt grüssen.
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    1. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Warum so pessimistisch? Trump hat schon viele seiner extremen Sprüche der Realität anpassen müssen. Sollte nun Europa zusammen mit Russland und China geeint am Abkommen mit dem Iran festhalten und den von Trump angedrohten Sanktionen trotzen, wird dieser zweifellos einmal mehr schnell zurückbuchstabieren.
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    2. Antwort von Ralf Von der Velde (Ralf Von der Velde)
      Herr Bendicht Häberli, was hat das Militär mit der Wirtschaft zu tun. Das Trump ein Krieg anfängt mit Europa, ist lächerlich, da sie immer noch Nato Partner sind. Es wird hier immer Europa genannt auch China, Russland Kanada halten dagegen und da kann USA Garnichts mehr machen. Dann müssen die Länder sich nur noch, von der Leitwährung verabschieden, dann ist Amerika Ramsch Staat,
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic (Alex)
    Die ständigen Aggressionen der USA gegen andere Staaten, haben es den anderen Staaten leider notwendig gemacht Atombomben zu besitzen um sich zu jeder Zeit gegen die USA verteidigen zu können! Die US-Amerikaner sind die schlimmsten Kriegshetzer und Kriegstreiber! Ich hoffe der Rest der Welt bleibt in Zukunft verschont von der Gewalt der USA!
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