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International EU will bei Schweizer Schutzklausel mitreden

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker getroffen. Beide versicherten, dass die Gespräche zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative sehr erfreulich verlaufen. Trotzdem fehlt noch immer eine Lösung.

Legende: Video «Juncker: «Eine einseitige Schutzklausel kommt nicht in Frage»» abspielen. Laufzeit 0:13 Minuten.
Vom 21.12.2015.

Noch gibt es keine Lösung bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Darüber informierten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute in Brüssel.

Juncker sagte, dass eine Schutzklausel, die nur die Schweiz alleine anrufen kann, nicht infrage komme. Dies könne nicht das Ergebnis von gemeinsamen Verhandlungen sein. Die EU müsste zuerst zustimmen.

Ausserdem sagten die beiden Politiker nichts über eine mögliche Höhe der Einwanderungs-Kontingente. Gemäss EU-Kreisen favorisiere Brüssel ein anderes Modell, welches Faktoren wie etwa das Durchschnittseinkommen oder die Entwicklung der Wohnkosten berücksichtigen würde. Würden hier definierte Grenzwerte überschritten, könnte die Schutzklausel aktiviert werden, sagt Sebastian Ramspeck.

Bundespräsidentin Sommaruga führte dazu an, dass der Bundesrat selbst bei einer einseitigen Umsetzung der Schutzklausel keine starren Zahlen definieren würde. «Es wäre langfristig nicht im gesamtwirtschaftlichen Interessen, wenn diese Zahlen im Gesetz festgeschrieben würden.»

Sommaruga trifft Juncker in Brüssel.
Legende: Beim Treffen zwischen Simonetta Sommaruga und Jean Claude Juncker gab es diesmal keine Küsschen. Keystone

Grosse Fortschritte bei den Gesprächen

Juncker und Sommaruga sehen jedoch grosse Fortschritte in den Verhandlungen und loben den konstruktive Geist der Gespräche. Die Bundespräsidentin betonte die positiven Aspekte. Man habe bei den Gesprächen Fortschritte gemacht. Schliesslich habe die EU mit der Schweiz anfangs gar nicht darüber sprechen wollen. «Jetzt hat man begonnen miteinander zu sprechen.»

Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden.

Legende: Video «Sommaruga: «Wir haben noch keine Lösung»» abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Vom 21.12.2015.

Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».

Konsultationen lösten Blockade auf

Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.

Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, sogenannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden.

83 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die EU hat mit vielen Mitgliedern ein grundlegendes Problem, dass das Fortbestehen der EU in ihren Grundzügen gefährden kann. Die CH hat zwar oft versucht, mit der EU Sonderregeln auszuarbeiten. Das aber meist im gemeinsamen Interessen aller Parteien. Ausserdem hat die CH die EU oft mitfinanziert und auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft konform gehandelt. Sowohl die CH als auch die EU haben in verschiedenen Bereichen und Beziehungen profitiert.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Das Bashing geht wieder los... Drehen Sie einmal die Perspektiven um. Die EU steht vor viel grösseren Problemen als den Bilateralen mit der CH; Euro und Flüchtlingspolitik vorneweg. Wer denkt, die EU habe ein Interesse, mit einem für sie ungünstigen bilateralen Kompromiss weiter am Ast ihrer Glaubwürdigkeit zu sägen und den Briten mit ihren Abspaltungsplänen die Türe aufzustossen, der hat diesen Perspektivwechsel nie gemacht. Die CH ist nicht in der Position, mit Drohgebärden aufzutreten.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Hat man sein Herz bei der SP, die bereits den EU-Beitritt brschlossen hat, so ist es kaum möglich hart mit Brüssel zu verhandeln.
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