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Kampf gegen Schlepper EU will Flüchtlinge von Europa fernhalten

Weniger Menschen sollen von Libyen nach Italien reisen. Die Liste der Massnahmen der EU ist lang, die Wirkung ungewiss.

Worum geht es? Der Seeweg zwischen Libyen und Italien ist die wichtigste Route für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Mehr als 180'000 Menschen kamen im vergangenen Jahr von Nordafrika nach Italien. Beinahe 90 Prozent davon kamen aus Libyen. Die Flüchtlinge kommen mit Schlepperbooten übers Mittelmeer.

Die Massnahmen der EU: Die EU-Kommission will den Kampf gegen Schlepper aus Libyen verstärken – mit einem ganzen Massnahmenpaket, das Anfang Februar noch diskutiert werden soll:

  • Mit Hilfs- und Trainingsprogrammen im Wert von 200 Millionen Euro will die EU-Kommission die Migration – vor allem aus Libyen – eindämmen.
  • Die EU will dazu den europäischen Nothilfe-Fonds für Afrika aufstocken.
  • Die libyschen Küstenschützer sollen besser ausgebildet und die Grenzwachen in den Ländern Nordafrikas verstärkt werden.
  • Ein Koordinationszentrum ist für die Rettung von Migranten vorgesehen.
  • Freiwillige Rückführungen aus Libyen in die Herkunftsländer sollen verstärkt werden.

Das ist schon geschehen: Seit Anfang Dezember steht ein Soforteinsatzpool von 1500 Grenzschutzbeamten zur Unterstützung nationaler Grenzschützer in Europa zur Verfügung. Die EU hatte zudem die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ausgebaut.

So handeln einzelne Schengen-Staaten: Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 prüfen Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Einreisende an gewissen Grenzen. Diese Kontrollen laufen am 12. Februar aus. Die fünf Länder sollen ihre Grenzen nun nach einer Empfehlung der EU-Kommission bis mindestens Mitte Mai weiter kontrollieren dürfen. Für Frankreich, das wegen der terroristischen Attacken im November 2015 ebenfalls temporäre Grenzkontrollen eingeführt hat, gilt ein anderer Zeitplan.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    So lange jeder Mensch, der europäischen Boden betritt und Asyl schreit, bleiben darf, so lange wird die Einwanderung weitergehen. Jeden/e ohne Ausnahme zurückbringen, aber für mutig Lösungen sind unsere teuren Politiker/innen nicht zu haben. Man schaue die uns bekannten an, Frau Merkel, Frau Sommeruga in Oesterreich Werner Faymann usw. In ein paar Jahren sind andere am Werk und die jetzigen lassen den lieben Gott einen guten Mann sein. Verantwortlich sind sie für nichts und wider nichts.
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  • Kommentar von John Johnson (Kelten)
    Das entspricht aber nicht der deutschen Führerin mit ihrer afrikanisch/arabischen Völkereinwanderung-Willkommenskultur, wenn die EU diese von Europa fernhalten will.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Dummes Zeug! Die Führerin weiss wohl zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Einzig die Ausführung ist ein wenig schwieriger als einen schäbigen Satz hierhin zu schreiben.....
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    2. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Bisch en Boese.....;-).... (sorry Sie sind en Boese)
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    3. Antwort von John Johnson (Kelten)
      @Camenisch: Nein, weiss die deutsche Führerin eben nicht, da sie gar nicht wissen kann von welchen Staaten die meisten ausweislosen EinwandererInnen von Afrikaner und Araber überhaupt herkommen.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Das Europäisch-Afrikanische Freihandelsabkommen EPA legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83% für EU Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01.10.2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt und so gezwungen das zu unterzeichnen. So können stark subventionierte EU Produkte die afrikanische Wirtschaft zerstören. Sauerei!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Gut, kommt endlich wieder einmal der Hinweis auf eine der wesentlichen Ursachen für die Migration. Wir nutzen unseren Wirtschaftsvorsprung nicht (z.B. mit Förderung von lokal geeigneter Wirtschaftssystementwicklung), sondern wir nützen ihn aus (Dictated Trade). Kannten Afrikaner früher unseren verbreiteten Lebensstandard nur als touristische Ausnahme, ist er heute im www zu jeder Sekunde sichtbar, die damit verbundenen Anforderungen und Probleme aber nicht. Das sind die wahren Magnete.
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