EU will Steuerschlupflöcher für grosse Konzerne schliessen

Grosse Unternehmen sollen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie auch tatsächlich operativ tätig sind. Mit einem automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide will die EU-Kommission Schlupflöcher schliessen, die den Fiskus bisher jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe kosten.

Pierre Moscovici während einer Rede

Bildlegende: Will Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Reuters

Die EU-Kommission drückt nach den Enthüllungen über Steuerprivilegien für grosse Unternehmen in zahlreichen Staaten beim Kampf gegen Steuervermeidung aufs Tempo.

Sie schlug heute vor, dass die EU-Staaten alle drei Monate Informationen zu jenen Steuervorbescheiden abgleichen, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Ein betroffenes Mitgliedsland kann dann bei Bedarf weitere Details anfordern.

Gewinne und Steuern am gleichen Ort

«Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden» sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici.

Auch prüft die EU-Kommission, ob nicht mehr Informationen zur Besteuerung internationaler Konzerne offengelegt werden sollten. Allerdings müsse zuvor analysiert werden, welche Auswirkungen dies beispielsweise auf den Datenschutz und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen habe.

Die Vorschläge müssen noch mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden, bevor sie in EU-Recht gegossen werden können. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Massnahmen dann ab dem 1. Januar 2016 greifen.

Bringen die Vorschläge mehr Transparenz und weniger Steuerschlupflöcher?

Führt dies wirklich zu mehr Transparenz?
Oliver Washington: Es führt zu mehr Transparenz, weil die Staaten diese Informationen austauschen müssen, die einen Staaten wissen dann, was die
anderen Staaten machen. Allerdings könnte man auch die Unternehmen zwingen, ihre Steueroptimierungsmodelle offenzulegen.
Wie stehen die Chancen für diesen Vorschlag?
Bis jetzt äussern sich alle positiv. Es gibt allerdings schon Gruppierungen, die sich dagegen wehren werden. Man darf nicht überrascht sein, wenn das Ganze noch verwässert wird und wenn am Ende wieder Schlupflöcher entstehen.