Polens konservative Regierung sagt immer wieder, sie wolle keine fremden Richter. Die bekommt sie nun auch nicht, und das ist klug so. Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Sinn ein wichtiges Urteil gefällt. Es geht um Folgendes: Richterinnen und Richter werden in Polen neuerdings oft von der Politik gewählt – in der Politik hat die Partei der polnischen Regierung, die konservative «Recht und Gerechtigkeit», das Sagen. Diese Partei will mehr Kontrolle über die Gerichte. Und ernennt deshalb Richter, die ihr nahestehen.
Problematische Verfahren
Besonders problematisch ist das an einem Gericht, das Richterinnen und Richter bestrafen kann, an der sogenannten Disziplinarkammer. In den letzten Monaten haben einige polnische Richter beschrieben, wie diese Disziplinarkammer aus fadenscheinigen Gründen Verfahren gegen sie losgetreten hat – nachdem sie Urteile gefällt hatten, die der Regierung nicht passen.
Man stelle sich das vor: Richter werden von der Politik bestraft für ihre Urteile. Das ist das Ende der unabhängigen Justiz, das darf es nicht geben in einem EU-Land.
Gute Argumente für Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Polen, das sechstgrösste EU-Land, nun deswegen aber nicht direkt verurteilt, sondern entschieden, das Oberste polnische Gericht müsse das letzte Wort haben. Gleichzeitig sagt der Gerichtshof klar, er hege den Verdacht, die Gerichte in Polen seien nicht mehr unabhängig. Dies nicht nur wegen neuer Gesetze und Vorschriften, deren Zusammenspiel die Unabhängigkeit der Justiz gefährden kann. Sondern auch wegen der Tatsache, dass polnische Richterinnen und Richter sagen, sie fühlten sich nicht mehr unabhängig.
Das EU-Gericht gibt damit den – nach wie vor ziemlich unabhängigen – polnischen obersten Richtern gute Argumente mit. Es ist denn auch wahrscheinlich, dass diese zum Schluss kommen werden, die polnische Justiz sei nicht mehr unabhängig genug von der Politik.
Regierung will weitermachen
Heute gab sich die polnische Regierung noch kämpferisch, Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte im Parlament, man mache weiter mit der «Justizreform». Anhänger der Regierung stellten zufrieden fest, der Europäische Gerichtshof habe ja nicht gegen Polen entschieden.
Das stimmt – er hat ein klügeres Urteil gefällt. Damit, dass er Polen für selbst zuständig erklärt, nimmt er der polnischen Regierung nämlich ein wichtiges und populäres Argument. Das Argument, wonach nicht «fremde Richter» über Polens Justiz entscheiden sollten. Und so dürften es nun polnische Richter sein, die die Regierung dazu zwingen werden, einige der störendsten neuen Regeln für Gerichte wieder abzuschaffen.
Sarah Nowotny
Osteuropa-Korrespondentin
Mehr dazu in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF 1 um 18:00 Uhr.
