Euphorie nach dem Machtwechsel in Burma verflogen

Seit drei Jahren gilt Burma als Vorzeigemodell: Eine Militärjunta begibt sich auf den Weg zur Demokratie. Ausländische Politiker loben, westliche Medien staunen, Unternehmer investieren. Doch mit der Rechtsstaatlichkeit in Asiens jüngstem Boomland ist es nicht weit her, wie jetzt die UNO warnt.

Die Südkoreanerin Yanghee Lee unterwegs in Burma

Bildlegende: Laut Yanghee Lee drohen in Burma neue ethnische Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten. Keystone

Früher hatten die UNO-Menschenrechtsbeauftragten gar keinen Zutritt zu Burma. Ihre Berichte mussten sie aufgrund von Informationen aus zweiter und dritter Hand abfassen. Nun konnte die Südkoreanerin Yanghee Lee das Land immerhin besuchen und zehn Tage lang vor Ort recherchieren – das ist ein Fortschritt. Doch was sie zu berichten hat, ist unerfreulich.

Rückschritte bei Menschenrechten

Burmas Weg, zu einem respektierten Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden, sei in Gefahr, sagt Lee. Einschüchterung, Schikanen, Verhaftungen, Angriffe auf Kritiker der Obrigkeit seien an der Tagesordnung. Und noch immer gebe es politische Gefangene.

Die Regierung tue viel zu wenig, um der Gewalt zwischen den dominierenden Buddhisten im Land und den Muslimen Einhalt zu gebieten, so Lee. Vor allem die Muslime würden systematisch diskriminiert. Folter, sexuelle Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten seien weit verbreitet. Zugleich würden ausländische Hilfswerke bei ihrer Tätigkeit behindert.

Medien giessen Öl ins Feuer

Der Bericht zeigt zudem ein offenkundiges Dilemma auf: Einerseits verlangt die UNO in Burma mehr Pressefreiheit. Andrerseits aber seien die in den Medien hochgekochten Hetzkampagnen zu unterbinden, die die ethnischen und religiösen Spannungen anheizten. Yanghee Lees Recherchen zeigen insgesamt: Burma ist noch längst nicht am Ziel.

Entwicklung braucht Zeit

«Die Demokratisierung geht nicht so schnell vonstatten, wie sich damals der euphorische Westen vorgestellt hatte, sagt SRF-Ostasien-Korrespondent Urs Morf. In der Verfassung gebe es zwei Punkte, welche eine raschere Entwicklung des Landes verhinderten: Erstens haben die Militärs ein Viertel aller Parlamentssitze verfassungsmässig garantiert. Zweitens gibt es einen Artikel, der verhindert, dass die Oppositioinelle Aung San Suu Kyi Präsidentin werden kann.

Das Militär sei strikt gegen Verfassungsänderungen und wolle die Demokratisierung unter Kontrolle behalten, so Morfs Eindruck.

Lebensstandard steigt dank Touristen

Auf der anderen Seite habe sich in Burma in den letzten drei Jahren auch sehr viel verändert – vor allem in den Städten. Dort sei der Lebensstandard der Menschen ganz klar gestiegen, vor allem dank dem zunehmenden Tourismus. Und: «Die Pressefreiheit ist zwar nicht total, aber es gibt sehr viel mehr Pressefreiheit als früher», stellt der Korrespondent fest. Auch könne man überall auf den Strassen Suu-Kyi-Posters kaufen; das sei früher undenkbar gewesen.