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Krise in Griechenland Euro-Gruppe einigt sich auf Rückkehr der Kontrolleure

Griechenland soll neue Hilfsgelder bekommen. Aber nur in Form eines zusätzlichen Reformpakets.

Der griechische Finanzminister Tsakalotos im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Dijsselbloem.
Legende: Der griechische Finanzminister Tsakalotos im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Dijsselbloem. Reuters

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber sollen nach Athen zurückkehren.
  • Die Fachleute sollen an einem zusätzlichen Reformpaket arbeiten. Im Fokus stehen unter anderem eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform.
  • Diese Reformen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden.

Die griechische Regierung hat sich auf die Länder der Euro-Zone zubewegt und weiteren Reformen zugesagt. Experten der Prüf-Institutionen sollten deshalb nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Massnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister.

Eine Sanduhr vor einer griechischen Flagge.
Legende: Die Zeit läuft für Griechenland. Bekommt das Land keine weiteren Hilfsgelder, droht im Sommer die Pleite. Keystone

Rentensystem kommt unter die Lupe

Nach EU-Angaben sollen sich die Reformmassnahmen auf die Bereiche Renten, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer konzentrieren. Vor allem am Rentensystem, das seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 schon mehrmals tiefe Einschnitte erlebt hat, wollte die Regierung in Athen bisher keine weiteren Kürzungen vornehmen.

Laut Dijsselbloem soll bei den zusätzlichen Massnahmen der Blick nun weniger auf Sparzwänge als auf Strukturreformen gerichtet werden, um das Wirtschaftswachstum in dem Land auf eine dauerhaftere Basis zu stellen.

Finanzielle Not noch nicht akut

Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen erhält. Der Eurogruppen-Chef machte aber deutlich, dass die Regierung in Athen bis zum Sommer nicht zwingend frisches Geld benötigt.

Es gibt keine Notwendigkeit für eine Überweisung im März, April oder Mai.
Autor: Jeroen DijsselbloemEurogruppen-Chef

Im Juli dann muss Griechenland Kredite in der Höhe von 7 Milliarden Euro zurückzahlen, was es nicht allein schultern könnte. Ohne die Auszahlung weiterer Kredite droht im Sommer also die Zahlungsunfähigkeit. An den Euro-Rettungsfonds ESM überwies Griechenland am Montag aber termingerecht 2 Milliarden Euro.

IWF-Beteiligung ungewiss

Weiter unklar ist, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zukunft bei der Griechenland-Hilfe engagieren will. Er fordert von den Europäern, das Land stärker zu entlasten, weil seine Schuldenlast nicht tragfähig sei.

In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von etwa 315 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung lag nach IWF-Berechnungen bei etwa 183 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Wirtschaft des Landes zog zuletzt allerdings an, auch bei den Haushaltszielen lag Athen 2016 über den Vorgaben der Geldgeber.

Griechenland und die Institutionen – bestehend aus der EU-Kommission, dem ESM und der Europäische Zentralbank EZB – hatten sich im Sommer 2015 auf Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (kira)
    Während Politiker verhandeln, geht Griechenland vor die Hunde. Lagarde hält die Schulden für das Land für nicht tragbar. Das Land spart sich kaputt und wird immer ärmer. Rentenkürzungen, höhere Steuer und hohe Arbeitslosigkeit. Die Reichen habe ihr Geld ins Ausland gebracht. Staatseigentum wurde verscherbelt zu Schnäppchenpreisen. GR kommt aus dem Schlamassel nicht heraus. Hilfsgelder der EU um Schulden zu bezahlen ist totaler Irrsinn. Ein Schuldenschnitt könnte helfen.
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  • Kommentar von A. Keller (kira)
    Griechenland kommt einfach nicht auf die Beine. Immer mehr Menschen wandern aus – vor allem Akademiker und Facharbeiter. Die zurückgekehrte Rezession treibt immer mehr Unternehmen in die Pleite. Immer mehr Firmen fliehen vor den hohen Steuern. Immer mehr Griechen kehren ihrem Land den Rücken, weil sie dort keine Zukunft mehr sehen. Griechenland verliert jetzt seine besten Talente – das Land blutet aus. Die EU hat kein Einsehen mit den Nöten der Griechen und ruiniert das ganze Land.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Euro-Kurs fällt gegenüber dem $. Finanzprofis erwarten also eine teure Rettung von was auch immer. Griechische Bürger sind es kaum.
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