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International Euro-Poker an der Akropolis

Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Die Merkel-Regierung soll von dieser Haltung abgerückt sein, weil der Austritt Athens die Gemeinschaftswährung nicht mehr gefährden könne. Doch schon erheben griechische Linke neue Forderungen.

Legende: Video Der linke Alexis Tsipras schlägt gemässigtere Töne an abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.01.2015.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nämlich nach Ansicht des griechischen Oppositionschefs Alexis Tsipras künftig auch Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kaufen. Sein Linksbündnis Syriza hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringe, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras bei einer Parteiversammlung. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.

Tsipras werden Umfragen zufolge gute Chancen zur Machtübernahme bei den am 25. Januar anstehenden Parlamentswahlen eingeräumt. Syriza hat den Griechen mehrfach versprochen, die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern neu auszuhandeln und den umstrittenen Sparkurs zu lockern. Ein weiterer Schuldenerlass sei möglich.

EZB tagt kurz vor der Wahl

Griechenland wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten. Damit soll auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindert werden, weil dies zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen könnte, hiess es lange.

Die EZB bereitet bereits seit längerem weitere unkonventionelle Massnahmen vor, um gegen die Wirtschaftsflaute und die aus Sicht der Notenbank viel zu niedrige Inflation anzukämpfen. Dazu könnten auch Staatsanleihenkäufe gehören, wogegen es jedoch gerade in Deutschland Widerstand gibt. Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland entscheidet die EZB dann das nächste Mal über ihren geldpolitischen Kurs.

Merkels Fingerzeig an griechische Wähler

Drei Wochen vor dem Wahlgang der Griechen wächst denn auch international der Druck auf die in Umfragen führende Linkspartei Syriza.

Kanzlerin Angela Merkel hält jedenfalls, wenn man einem «Spiegel»-Bericht glauben darf, nicht mehr um jeden Preis am Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Ein Signal an die griechischen Wähler, meinen Beobachter. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Warnung aus Berlin

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so gross. Berlin halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe.

Weder Kanzleramt noch deutsches Finanzministerium wollten den «Spiegel»-Bericht am Samstag kommentieren. Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler aber schon mal vorsorglich vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. «Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig», erklärte er. «Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.»

Papandreous Partei bremst Reformkritiker

Der Chef der linken Syriza, Tsipras, will jedenfalls Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich und würde im Extremfall den griechischen Staat in den Ruin treiben.

Innenpolitisch könnte Tsipras allerdings die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok wertvolle Stimmenanteile kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende, Giorgos Papandreou, gründete vor jubelnden Anhängern die Partei «Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten». Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, bei der Wahl am 25. Januar stärkste Partei vor der aufmüpfigen Syriza zu bleiben.

«Sehr hohe Risiken»

Warnende Stimmen aus dem Lager der Wirtschaftswissenschaftler haben sich schon zu Wort gemeldet. Der Ökonom Peter Bofinger etwas, Mitglied im Rat der deutschen Wirtschaftsweisen, hat gegen ein Ausscheiden Athens aus dem Euroraum erhebliche Bedenken.

«Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden», sagte er der «Welt am Sonntag». Damit würde womöglich «ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre».

Linke in Umfrage vorn

Knapp einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland führt die reformkritische Syriza-Partei weiter die Umfragen an. Die linke Syriza liegt mit 3,1 Prozentpunkten vor den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten, repräsentativen Umfrage hervorgeht.

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67 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Warum wollen alle rund um Griechenland den Griechen vorschreiben was zu tun ist? Machtmissbrauch ist seit jeher ein Kriegsgrund. Kein Volk der Welt will sich von anderen vorschreiben lassen, wie es seinen Alltag regeln soll! Sollten die Griechen um Hilfe ersuchen, so kann immer noch ein Deal abgeschlossen werden, sofern dieser demokratisch legitimiert ist.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Grichenland ist besser ohne den EURO und der EU unterwegs. Ich sehe keine change das Grichenland so sich erholen kann. Griechenland muss wieder selbstständig werden, nur soch kann sich Grichenland retten.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      In GB wird 2017 darüber abgestimmt, ob man in der EU bleiben will oder nicht. Zudem wollen sie wie die Schweden auch Kontingente betreffend Zuwanderung einführen, Griechenland will man aus dem Euroraum aus schliessen, kommen sie ihren Verpflichtungen nicht nach. Frankreich fordert einen Zahlungsaufschub für die Schulden, Italien & Spanien kommen nicht aus ihren heraus. Fazit: Es rappelt schon ganz schön in der EU-Kiste! Das Ende ist bereits eingeläutet.
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    2. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Gerber, wie sie wissen wurde Griechenland nur dank Bilanzfälschungen in der EU aufgenommen. BK Schröder war ein grosser Befürworter. Wie in Ungarn, Portugal und anderswo ging es nach den Kohäsionszahlungen wieder abwärts. Griechenland wird sich mit und ohne Euro nie erholen. Zuviel Korruption wie in I. Italien war bei den Gründungsstaaten und hat nie den Anschluss geschafft. Der Norden arbeitet für den Süden. Auf Dauer unhaltbar.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @G.Himmelhahn. Offenbar will D um jeden Preis die Eurozone beibehalten. Nur so kann es sich seine Macht erhalten und ausbauen. Für andere Länder ist es offenbar ein Problem, dass sie sich von D bevormundet fühlen. Rechtsrutsche in vielen Parlamenten Europas zeugen unter anderem davon. Soziale Unruhen werden, vor allem im Süden Europas, wahrscheinlich zunehmen.
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    4. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Mitulla, die v. ihnen angespr. Macht kann ich nur in wirtschaftlicher Hinsicht akzeptieren, welche sich wie u.gesagt aus Leistung,Arbeit u. Qualität ergibt.EineTugend die auch in der CH gepflegt wird.Das hätten einige andere EU Länder eben pflegen sollen dann wäre der Untersch.kleiner. Die EU wurde 1955 gegründet, also Zeit war vorhanden. Den Gründerstaaten ist es vor der EU-Erw.und v.der Euroeinf. besser gegangen.dass sie sich von D bevormundet fühlen,wer zahlt befiehlt das ist auch in derCHso!
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    5. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Waeden 15.21 bin genau gleicher Meinung! Das ist ja der Grund warum sich die EU so entwickelt. Die Osterweiterung war ein grosser Fehler, dahinter steckt Kalkül! Andererseits muss man bedenken, wenn Europa nicht zusammenhält und sich nicht auf seine Qualitäten besinnt wird es vom Westen und Osten noch mehr in die Zange genommen.
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    6. Antwort von m.mitulla, wil
      @G.Himmelhan. Genau das meine ich: "Wer zahlt befiehlt". Das funktioniert in einer Demokratie eben nicht so. Arme Kantone haben in der Schweiz beispielsweise gleichwertige Stimmen, ob sie in den Finanzausgleich einzahlen oder ob sie Bezüger sind. - So geht das mit der Demokratie. Allerdings ist die €-Zone viel zu schnell gewachsen bei viel zu grossen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Unterschieden. Da gibt es einfach viel zu wenig Spielraum für Minderheiten.
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    7. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Ganz recht Hr. Mitulla, die Nehmerkantone in der CH werden von den Geberkantonen unterstützt, aber fangen auch schon an zu meckern. Ein wesentlicher Unterschied, die Nehmerkantone in der CH tragen zum BIP wesentlich mehr bei als Gr der EU beiträgt! Das Stimmenverhältnis der EU Staaten ist in Brüssel geregelt wie weiss ich nicht. L,NL,B, sind Minderheiten und es funktioniert gut. Der Hund liegt woanders begraben! Dass alles zu schnell geht u.gegangen ist bin ich ihrer Meinung.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    @Reier, München: Sie unterstellen mir Unkenntnis. Geschenkt. Was vor ein paar Monaten noch, O-Ton Merkel, als alternativlos galt, der Verbleib GR im €-Club, ist auf einmal "denkbar". Kein Wunder, haben es die deutschen Banken doch endlich "geschafft" ihre GR-"Interessen" abzustoßen. Um nichts anderes ging es von Anfang an. Das ist falsches Spiel, das sich für D noch bitter rächen wird. Denn es gibt mittlerweile nur noch eine Wirtschaft, die den € braucht: Deutschland!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @V.Humbert. Ja, die deutsche Wirtschaft lebt sehr gut mit dem Euro - nachdem sie alle anderen Wirtschaften ausgestochen hat mit ihrer Niedriglohnpolitik. Heute hat D keine ernsthafte Konkurrenz mehr in Europa.
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    2. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      mitulla, Italien bringt die Korruption nicht unter Kontr. welche Automarken sind auf It.Strassen anzutreffen Fiat? Mafia setzt im Jahr 2 stellige Milla. um Steuerverlust. Frankreichs Wirtsch. hat sich seit dem Krieg (70 Jahre) nie richtig erholt. Griechenlands Bilanzen wurden gefälscht sonst keine EU! Im Süden herrscht keine "Arbeitsfreude".Niedriglohn gibt es auch hier. Ausgesteuerte, Sozialhilfeempf. Haushalte wo das Einkommen nie reicht. Den anderen Wirtschaften fehlt es u.a. an Qualität.usw
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @G.Himmelhan. Da widerspreche ich Ihnen gar nicht - je südlicher in Europa, desto korrupter. Allerdings hatte auch D (damals Herr Schröder) die von einem "Vater des €", Theo Waigel, festgelegten Schuldenregeln gebrochen, weshalb auch der "Mustereuropäer" D nichts gegen GR sagen konnte. Klar, gibt es in des südl. Ländern Niedriglohn. Trotzdem sind sie D gegenüber nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist ja das Traurige. und: In I gibt es auch Golfs, Audis, Maseratis und Ferraris, nicht nur Fiat.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      Und noch eine kleine Ergänzung D zahlt viel drauf in der EU- aber dafür hat D mehr Macht. Die mächtigste Frau in Europoa ist immerhin eine Deutsche.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @G. Himmelhan: Im Norden & Westen leben die Menschen um zu arbeiten. Im südlichen Europa arbeiten sie um zu leben. Das ist ein Unterschied, welcher Europa nie verbinden wird. Die Deckel Nordwest-Europas passen eben nicht auf den Topf des Süden. Fazit: Was nicht zusammen passt, kann nicht zusammen geführt werden. Irgendwann wird es auch Probleme mit den Ländern in Osteuropa geben. Weil auch da die Mentalität & Vorstellung für ein gutes Leben zum restlichen Europa sehr unterschiedlich sind.
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    6. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Mitulla 14.58 ich wollte darauf hinweisen, dass in Italien wo einst überwiegend Fiat unterwegs waren heute mehr nichtitalienische Autos fahren. Die paar Maseratis und Ferraris fallen nicht ins Gewicht.Es ist für mich eine Tatsache, dass die Ital. Autobauer den Anschluss verpasst haben.Gilt auch f. d. Maschinenba u.a. Wenn ich Italiener auf diesen Zustand ansprech immer die gleiche Antwort zu teuer und schlechte Qualität.Drum hängen sie am EU Tropf wie GR. Folglich Kritik v.d. Zahlenden.Logisch.
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    7. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Mitulla Nachtrag ich kann mich nicht erinnern, dass Fr. Merkel D als Mustereuropäer bezeichnet hat. Sind sie auch nicht! Meines Wissens hat D. einmal den Stabilitätspakt verletzt, ansonsten immer kräftig bezahlt. D,L,NL sind mit Abstand pro Kopf die grössten Geberländer wie schon erwähnt wer zahlt befiehlt wie in der CH auch! Uebrigens profitiert auch die CH Wirtschaft v. einer florierenden deutschen Wirtschaft sehr! Preis Leistung wird immer wichtiger und damit hat der Süden halt Probleme.
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