«Europa bliebe nur ein Einsatz vor der Küste Libyens»

Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama wächst die Kritik an der EU. Diese reagiere hilflos und nehme den Tod der Flüchtlinge in Kauf, heisst es. Die EU kündigt an, das Problem an der Wurzel zu packen und unter anderem Libyen zu stabilisieren. Ist das realistisch? Einschätzungen von Beat Stauffer.

Migranten, die beim Ablegen ihres Schiffes aufgegriffen wurden, sitzen auf einer Polizeistation in Tripoli.

Bildlegende: Migranten, die beim Ablegen ihres Schiffes aufgegriffen wurden, sitzen in einer Polizeistation in Tripoli. Reuters

SRF News: Die EU möchte das Flüchtlingsproblem an der Wurzel anpacken und Libyen stabilisieren. Ist das mehr als ein frommer Wunsch?

Beat Stauffer: Das dürfte zumindest kurzfristig ein frommer Wunsch bleiben. Libyen befindet sich derzeit in einem unglaublichen politischen Chaos, möglicherweise sogar in einem Bürgerkrieg.

Es hat zwei Regierungen, die punktuell auch militärisch gegeneinander vorgehen. Und für beide ist die Flüchtlingsfrage nicht prioritär.

Dazu kommt, dass das Schlepper– und Schmugglerwesen sehr einträgliche Geschäfte sind.

Zwei Regierungen in Libyen?

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Macht über das Land. Faktisch werden die verschiedenen Landesteile von lokalen Warlords und ihren Milizen kontrolliert. Auch islamistische Extremisten, die sich zum IS bekennen, terrorisieren das Land.

SRF News: Haben die Regierungen in Libyen ein Interesse daran, dass die Situation so verworren bleibt?

Es gibt Indizien, die darauf hinweisen, dass beide Regierungen eine Art zynisches Spiel betreiben mit der Angst Europas vor den neuen Flüchtlingswellen aus Afrika. Sie gehen davon aus, dass Europa gesprächsbereit sei, je grösser der Druck und die Angst werden.

Und jede der beiden Seiten geht davon aus, dass sie dann auf der Gewinnerseite stehen und einen Nutzen daraus ziehen. Das ist eine zynische Sichtweise – sie entspricht eigentlich der von Libyens früherem Machthaber Muammar Gaddafi, der die Flüchtlinge vor einigen Jahren ebenfalls als Druckmittel benutzte.

SRF News: Hat die EU gegenüber Libyen nichts in der Hand?

Die EU müsste bereit sein für eine Militäroperation. Man müsste Teile der Marine vor der libyschen Küste stationieren, man müsste die Abfahrt dieser Boote verhindern. Es gebe auch die Möglichkeit, die libyschen Häfen funktionsuntauglich zu machen oder sie zu blockieren – allen voran den von Zuwara. Es sieht aber nicht so aus, als sei die EU zu dieser letzten Möglichkeit bereit. Die Situation ist sehr, sehr verworren.

Beat Stauffer

Portrait von Beat Stauffer

Friedel Ammann

Beat Stauffer berichtet als freischaffender Journalist für verschiedene Medien aus Nordafrika. Er ist auch als Buchautor, Kursleiter und Referent tätig.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Sondertreffen der EU zu Flüchtlingspolitik

    Aus Tagesschau vom 20.4.2015

    Die Aussen- und Innenminister der EU halten heute in Luxemburg ein Sondertreffen ab. Grund dafür ist die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Europa muss laut der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini mehr Verantwortung übernehmen.