Zum Inhalt springen

International «Europa bliebe nur ein Einsatz vor der Küste Libyens»

Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama wächst die Kritik an der EU. Diese reagiere hilflos und nehme den Tod der Flüchtlinge in Kauf, heisst es. Die EU kündigt an, das Problem an der Wurzel zu packen und unter anderem Libyen zu stabilisieren. Ist das realistisch? Einschätzungen von Beat Stauffer.

Migranten, die beim Ablegen ihres Schiffes aufgegriffen wurden, sitzen auf einer Polizeistation in Tripoli.
Legende: Migranten, die beim Ablegen ihres Schiffes aufgegriffen wurden, sitzen in einer Polizeistation in Tripoli. Reuters

SRF News: Die EU möchte das Flüchtlingsproblem an der Wurzel anpacken und Libyen stabilisieren. Ist das mehr als ein frommer Wunsch?

Beat Stauffer: Das dürfte zumindest kurzfristig ein frommer Wunsch bleiben. Libyen befindet sich derzeit in einem unglaublichen politischen Chaos, möglicherweise sogar in einem Bürgerkrieg.

Es hat zwei Regierungen, die punktuell auch militärisch gegeneinander vorgehen. Und für beide ist die Flüchtlingsfrage nicht prioritär.

Dazu kommt, dass das Schlepper– und Schmugglerwesen sehr einträgliche Geschäfte sind.

Zwei Regierungen in Libyen?

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Macht über das Land. Faktisch werden die verschiedenen Landesteile von lokalen Warlords und ihren Milizen kontrolliert. Auch islamistische Extremisten, die sich zum IS bekennen, terrorisieren das Land.

SRF News: Haben die Regierungen in Libyen ein Interesse daran, dass die Situation so verworren bleibt?

Es gibt Indizien, die darauf hinweisen, dass beide Regierungen eine Art zynisches Spiel betreiben mit der Angst Europas vor den neuen Flüchtlingswellen aus Afrika. Sie gehen davon aus, dass Europa gesprächsbereit sei, je grösser der Druck und die Angst werden.

Und jede der beiden Seiten geht davon aus, dass sie dann auf der Gewinnerseite stehen und einen Nutzen daraus ziehen. Das ist eine zynische Sichtweise – sie entspricht eigentlich der von Libyens früherem Machthaber Muammar Gaddafi, der die Flüchtlinge vor einigen Jahren ebenfalls als Druckmittel benutzte.

SRF News: Hat die EU gegenüber Libyen nichts in der Hand?

Die EU müsste bereit sein für eine Militäroperation. Man müsste Teile der Marine vor der libyschen Küste stationieren, man müsste die Abfahrt dieser Boote verhindern. Es gebe auch die Möglichkeit, die libyschen Häfen funktionsuntauglich zu machen oder sie zu blockieren – allen voran den von Zuwara. Es sieht aber nicht so aus, als sei die EU zu dieser letzten Möglichkeit bereit. Die Situation ist sehr, sehr verworren.

Beat Stauffer

Portrait von Beat Stauffer
Legende: Friedel Ammann

Beat Stauffer berichtet als freischaffender Journalist für verschiedene Medien aus Nordafrika. Er ist auch als Buchautor, Kursleiter und Referent tätig.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Militärische Intervention v. EU-Staaten in Lybien? Innenpolitisch in diesen Ländern kaum durchsetzbar. Die Legion v. Spanien od. Frankreichs sind mit Auslandseinsätzen an der Leistungsgrenze u. könnten somit kaum Truppen stellen. Somit bleibt allenfalls Deutschland und GB übrig - wohl kaum realistisch, da man ja auch noch die Situation in der Ukraine im Auge behalten will. Dito gilt auch für die diversen Kriegsmarinen. GB ist z.B. auch durch die dauernde Präsenz im Südatlantik gebunden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    "Die EU müsste bereit sein für eine Militäroperation." Das ist grottenfalsch, da die EU eine Organisation ist, die über keine Militärmacht verfügt und deshalb nur auf friedlichem Wege Politik betreiben kann.Oder kennt jemand einen EU-Kommissar für Verteidigung und Kriegsführung? Eine militärische Operation könnte theoretisch allenfalls von souveränen Ländern ausgeführt werden, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht. Das läge dann selbstredend außerhalb der Verantwortung der EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Ich bin mir sicher dass hier auch die Türkei mitmischt. Erdogan will ja den Westen Islamisieren!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen