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International «Europa kann nicht von einer Notmassnahme zur nächsten stolpern»

Vor Wochenfrist forderte der Bundesrat europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise ein. Gestern nun beschlossen die EU-Innenminister einen Verteilschlüssel für 120'000 Flüchtlinge. Ein wichtiger Schritt, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga – wenn weitere folgen.

Sommaruga und der luxemburgische Aussenminister Asselborn
Legende: Zwei Köpfe, eine Meinung: Sommaruga und Luxemburgs Aussenminister Asselborn fordern Solidarität – auch aus dem Osten. Keystone

SRF News: Begrüssen Sie den Entscheid der EU-Innenminister, 120'000 Flüchtlinge umzuverteilen?

Simonetta Sommaruga: Er war nötig. Es ist das erste Mal, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame Antwort auf Flüchtlingsfragen geben.

Die Schweiz wird sich daran auch beteiligen, wie Sie schon am letzten Freitag kommuniziert haben. Wie viele Flüchtlinge werden das sein?

Diese Frage ist noch offen. Man muss jetzt erst einmal die Kriterien anschauen, und dann entsprechend auch die Zahlen berechnen. Wichtig ist für mich, dass die Umsetzung funktioniert. Hier sind noch sehr viele Fragen offen, etwa wie diese Hotspots funktionieren. Wichtig ist aus meiner Sicht ebenfalls, dass heute zwar ein erster Schritt gemacht wurde – aber es ist eine Notmassnahme. Und Europa kann jetzt nicht von einer Notmassnahme zur nächsten stolpern. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik – mit einem Verteilmechanismus. Wenn der Entscheid ein erster Schritt in diese Richtung war, war es ein wichtiger Tag.

In einer Demokratie ist es so, dass die Mehrheit gewinnt. Aber ist es nicht auch problematisch, wenn Länder gezwungen werden, Flüchtlinge zu übernehmen?

Über den Entscheid wurde lange diskutiert. Die Länder wissen, worauf sie sich einlassen. Es ist allen klar, dass es in der Flüchtlingsfrage keine nationalen Lösungen gibt. Es gibt nur eine gemeinsame Politik. Dieser Entscheid ist auch Ausdruck davon, dass diese von allen getragen werden muss.

Das Gespräch führte EU-Korrespondent Oliver Washington.

Was sind Hotspots?

Was sind Hotspots?

Die Flüchtlinge sollen in eigens eingerichteten Zentren in Italien und Griechenland registriert werden. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen.

79 Kommentare

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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan (Gerhard Himmelhan)
    Wenn der Winter kommt die Flüchtlinge versorgt werden müssen und sie merken, dass Europa doch nicht dieses Paradies ist das die meisten erwarten, der Wohlstand der Einheimischen sinkt und noch mehr kommen, was passiert dann? Irgendwann wollen auch diese Leute an unserem übriggebliebenen Wohlstand partizipieren. Das gibt ein einziges Desaster. Im Balkan gibt es viel fruchtbares Land und Platz. Warum nicht dorthin auswandern und von vorne beginnen. Von Vorne beginnen wie 1948.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    In den Flüchtlingslagern der Türkei und Arabiens, in denen 5 Millionen Flüchtlinge ihr Dasein fristen,gibt es weniger als Hungerrationen. Man wird sich hier noch wundern. Millionen Flüchtlinge aus aller Herren Länder sind dabei gen Westeuropa die Hühner zu satteln. Dafür kann die Mutti nichts dafür.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Eben deshalb hätten Vorschläge Andersdenkender längst ernst genommen werden sollen. Zur Vermeidung weiterer Not und Auswüchse könnten diese Abermilliarden viel effektvoller eingesetzt werden. 1. Vor allem massiver Aussengrenzschutz Europas, aber auch der Länder. 2. Grosszügige und abgesicherte Flüchtlingslager in Nordafrika. 3.Hilfe in bestehenden Lagern. 4. Vermittlung und natürlich auch künftige Vermeidung von weiterem Fehlverhalten der Industrie- und Schwellenländer.
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Beppie Hermann (Eine rechte Grüne), Bern / .. FRAU M.Känzig .., FRAU !! ;-)
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Peter Escher (Peter Escher), Leuk - Stadt / Wallis/ ... FRAU B. Hermann!! ie=weiblich. Bei Unsicherheit könnte man ohne weiteres die Anrede fallenlassen, nicht wahr?
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