Europäische Spitzenpolitiker beissen bei Putin auf Granit

Es war das erste persönliche Treffen der führenden Europäer mit dem Kremlchef in grösserer Runde seit Monaten. In Mailand blieben viele zentrale Fragen offen. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht – ausser vielleicht im Gasstreit zwischen der Ukraine und Moskau.

Gross waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand brachte trotz einzelner Fortschritte keinen grundlegenden Durchbruch.

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Minimale Annäherung zwischen Russland und der Ukraine

1:36 min, aus Tagesschau vom 17.10.2014

Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml die «absolut voreingenommene» Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen grossen Willen gezeigt, «die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern».

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Hauptstreitpunkt ist nach Angaben Merkels und des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre geplanten Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen müssen. «Hier gibt es bisher keinerlei Durchbruch», sagte Merkel.

«  Wenn es um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin grosse Divergenzen. »

Angela Merkel
Deutsche Bundeskanzlerin

In der Ukraine ist für Sonntag nächster Woche die Parlamentswahl angesetzt, im November sollen Kommunalwahlen folgen. Die Separatisten haben aber einen Boykott der Parlamentswahl angekündigt und planen eine eigene Abstimmung. Die EU fürchtet, dass in diesem Fall die territoriale Integrität der Ukraine in Gefahr gerät.

Schwierige Umsetzung des Friedensplans

Merkel sagte weiter, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine von Anfang September bekannt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. «Wenn es aber um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin grosse Divergenzen.»

Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes.

Hin und Her im Gas-Streit

Ein kleiner Teilerfolg ist jedoch zu verzeichnen: Laut Putin verständigte man sich über Bedingungen für russische Gas-Lieferungen «zumindest im Winter». Poroschenko hingegen äusserte sich negativ: «Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen.»

Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Der im Konflikt vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommt am Dienstag in Brüssel mit den Energieministern der beiden Länder zusammen in der Hoffnung, eine Einigung zu erreichen.

Gespräche über Drohnen

Leichte Fortschritte gab es Merkel zufolge auch im Streit um einen Einsatz unbemannter Überwachungsdrohnen in der Ukraine. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen».

Es gehe weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsste die Bemühungen am ASEM-Treffen. Der OSZE-Vorsitz werde die Modalitäten eines Drohneneinsatzes «sofort» prüfen, teilte die OSZE mit.«Man hat alle Differenzen auf den Tisch gelegt»

Nato sieht keinen Truppenabzug

Für Ernüchterung sorgte ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailänder Treffen hatte Hoffnungen auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geben sich die Hand am Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand am 17. Oktober 2014.

    Putin und Poroschenko treten an Ort

    Aus Echo der Zeit vom 17.10.2014

    Das Treffen westlicher Regierungschefs mit Ukraines Präsident Poroschenko und dessen russischen Gegenspieler Putin sollte das Highlight des Treffens der EU mit den asiatischen Partnerländern in Mailand werden. Doch nach stundenlangen Gesprächen heute ist klar: Es hat keinen Durchbruch gegeben.

    Monika Oettli