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International Europäische Spitzenpolitiker beissen bei Putin auf Granit

Es war das erste persönliche Treffen der führenden Europäer mit dem Kremlchef in grösserer Runde seit Monaten. In Mailand blieben viele zentrale Fragen offen. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht – ausser vielleicht im Gasstreit zwischen der Ukraine und Moskau.

Gross waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand brachte trotz einzelner Fortschritte keinen grundlegenden Durchbruch.

Legende: Video «Minimale Annäherung zwischen Russland und der Ukraine» abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.10.2014.

Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml die «absolut voreingenommene» Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen grossen Willen gezeigt, «die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern».

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Hauptstreitpunkt ist nach Angaben Merkels und des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre geplanten Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen müssen. «Hier gibt es bisher keinerlei Durchbruch», sagte Merkel.

Wenn es um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin grosse Divergenzen.
Autor: Angela MerkelDeutsche Bundeskanzlerin

In der Ukraine ist für Sonntag nächster Woche die Parlamentswahl angesetzt, im November sollen Kommunalwahlen folgen. Die Separatisten haben aber einen Boykott der Parlamentswahl angekündigt und planen eine eigene Abstimmung. Die EU fürchtet, dass in diesem Fall die territoriale Integrität der Ukraine in Gefahr gerät.

Schwierige Umsetzung des Friedensplans

Merkel sagte weiter, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine von Anfang September bekannt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. «Wenn es aber um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin grosse Divergenzen.»

Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes.

Hin und Her im Gas-Streit

Ein kleiner Teilerfolg ist jedoch zu verzeichnen: Laut Putin verständigte man sich über Bedingungen für russische Gas-Lieferungen «zumindest im Winter». Poroschenko hingegen äusserte sich negativ: «Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen.»

Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Der im Konflikt vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommt am Dienstag in Brüssel mit den Energieministern der beiden Länder zusammen in der Hoffnung, eine Einigung zu erreichen.

Gespräche über Drohnen

Leichte Fortschritte gab es Merkel zufolge auch im Streit um einen Einsatz unbemannter Überwachungsdrohnen in der Ukraine. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen».

Es gehe weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsste die Bemühungen am ASEM-Treffen. Der OSZE-Vorsitz werde die Modalitäten eines Drohneneinsatzes «sofort» prüfen, teilte die OSZE mit.«Man hat alle Differenzen auf den Tisch gelegt»

Nato sieht keinen Truppenabzug

Für Ernüchterung sorgte ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailänder Treffen hatte Hoffnungen auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

54 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    "And that’s why it’s our obligation to lead. It’s costly. It takes sacrifice. And sometimes it’s dangerous. But we must lead -- but lead in a more rational way, as I hope I’ve outlined for you, because we can. We can deal with the present crisis, and it is within our power to make a better world." Das sagt der Vizepräsident der USA! Und Putin ist schlicht nicht damit einverstanden, dass nur die USA die führende Nation sein sollen -> das ist die Ursache des Konfliktes zwische USA und Putin!
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Bitte, dann soll doch Putins Russland die Führung im Kampf gegen den IS übernehmen, von welchem dieses Land ganz besonders profitiert, wenn man bedenkt, wie unruhig und extremismusanfällig seine islamischen Kaukasus-Gebiete sind. Oder es soll seinen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten, welches seit der sowjetischen Invasion völlig aus dem Lot geraten ist. Oder es soll offen zu seiner Mitverantwortung für das Ukraine-Debakel stehen und sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen usw.
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    2. Antwort von pete müller, zürich
      @buchmann Hätte man auf Russland gehört in Aegypten und Libyien primär gäbe es den IS nicht. Das Russische Aussenministerium besitzt überragende Kenntnisse im Arabischen Raum. 2 der Vize sprechen Arabisch/Persisch. Obama Wunsch allen "Demokratie" aufzuzwingen ist komplett in die Hose gegangen. Der Kaukasus ist eine relativ kleine Region - Dagestan ist etwas grösser als die Schweiz. Durchaus auch vergleichbar mit den Schweiz. Reisläufern im Mittelalter.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      So einfach ist das also, p.m.?? Putins Russland hat seinen Schützling und Waffenkunden Asad (Syrien) konsequent durch Vetos im UN-Sicherheitsrat gedeckt und dadurch möglich gemacht, dass aus einem anfänglich friedlichen Protest etwas ganz Anderes geworden ist. Und in Ägypten springt es als Waffenlieferant ein, weil der Westen nicht mehr mag. Last but not least: Verharmlosen Sie nicht die Probleme im Kaukasus! Ausserdem gibt es ja noch Tatarstan und die neu die Krim mit vielen Muslimen....
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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    In der jüngsten Ausgabe des "Spiegel" äussert sich der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer u.a. über Putin und seine Ukraine-Krise. In gewohnt prägnanter Weise stellt er fest, ein Ende sei nicht in Sicht, weil der Kremlherrscher auf dem "nationalistischen Tiger" reite und nicht wisse, wie davon herunterzukommen, ohne gefressen zu werden. Das Interview hat vor dem missglückten Gipfel stattgefunden, aber treffender könnte man dessen Ergebnis nicht auf den Punkt bringen.
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    1. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Sie zittieren Joscka Fischer. Ehemalige Linksextreme, später Grün dann Atombefürworter, dann erste Deutsche Kriegsminister nach 2.WK und bei manchen Definitionen eine Kriegsverbrecher und am Schluss noch Lobbyist. Nächste Mal versuchen Sie mit zuverlässige Quelle.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Fischer blendet ein haufen Fragen u. Fakten einfach aus: Absturz MH17? Kriegsverbrechen durch faschistsiche UK-Gruppen (Massengräber)? Rolle der USA beim Putsch/Regierungsbildung (siehe Tel. Frau Nuland)? Erpressung Europas durch die USA? Verhalten der Nationalisten in der UK-Regierung gegenüber Russisch sprechende UK-Bürger (Sprachverbot u.a.)? -> oberflächlich, einseitig, fakten ignorierend... und Sie kaufen ihm das ab? ->"Bilderberger Joschka Fischer will EU-Diktatur" !
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Stanic Drago, klar müssen Sie Joschka Fischer in Grund und Boden stampfen, weil er nicht das erzählt, was Sie hören wollen. Sprechen Sie doch einmal über Putins düstere KGB-Vergangenheit, über seine Kriegsverbrechen (Tschetschenien), über seine infamen Lügen (Krim), seine Schikanen gegen die letzten freien Medien, gegen NGO's, Homosexuelle, über die Verbrechen im Herrschaftsgebiet der Separatisten (Todesstrafen, Verschleppungen, Vergewaltigungen usw.)!
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      H.Bernoulli fährt einmal mehr das ganze Arsenal an Behauptungen auf. Wenn die ukrainische Seite etwas vorbringt, tun Sie es als Propaganda ab, aber die Geschichten der Gegenseite sind natürlich die lautere Wahrheit?? Wie soll es jemals Frieden geben, wenn täglich Hass geschürt wird? Das ist eben der "nationalistische Tiger", ein gefährliches Raubtier, in der Tat....
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    5. Antwort von Felix Biuchmann, Bättwil
      P.S. Sprachverbot: Niemand will Russisch "verbieten", wie auch? Es ist überall Umgangssprache in der Ukraine. Dass Ukrainisch die einzige Amtssprache ist, stammt noch von 1991 und wurde auch unter Janukowitsch nicht geändert. Poroschenko hat lediglich die Idee geäussert, Englisch als erste Fremdsprache zu unterrichten. Ähnliche Diskussionen kennen wir ja auch aus der Schweiz, und trotzdem gehen die Romands nicht mit Panzern auf uns los :-)
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Eigentlich wäre ja sehr interessant, was die EU-Chefs gewinnen, wenn sie sich gegen Putin/Russland stellen. Die Frage sei erlaubt: Werden sie dafür bezahlt oder erpresst? Bei Kanzlerin Merkel, schon Politikerin in der DDR könnte ich mir gut vorstellen, dass sie erpresst wird, denn der CIA wird ihre DDR-Vergangenheit gut durchleuchtet haben. Und denke nicht einfach so, wurde ihr Handy von den Amerikanern abgehört. Auffallend ist schon, dass sie seither noch mehr nach dem Willen Amerikas spurt.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Die Antwort ist nachgewiesenermassen: die EU-Chefs wurden von den USA gezwungen/erpresst: " Sanktionen Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen". Damit treten sie mit Füssen genau die Werte, welche sie u.a. im UK-Konflikt propagieren: die Souverenität von Staaten zu respektieren/schützen (bzw. sie betrachten Europa als von ihnen befreites d.h. besetztes Gebiet).
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Muss doch Spass machen, derart wilde Theorien in die Welt zu setzen? Ihr Zwei klingt wie eine deutsche Übersetzung des russischen Staatsfernsehens, welches tagtäglich derartige Propaganda auf sein Publikum niederprasseln lässt und damit ein Klima von Hass und Konfrontation schafft. Wohin wollen diese Leute noch? Eigentlich kann sich das arme, rückständige Russland so etwas nicht leisten, irgendwann wird die Rechnung präsentiert, und dann muss sich Euer Putin warm anziehen....
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @F. Buchmann: glauben Sie nichts, prüfen Sie kritisch alles, auch was in den sog. westlichen Medien zu lesen ist! Viel Glück! Zur "wilden Theorie" der Erpressung der EU durch die USA gibt es ein Dokument: "For Immediate Release October 03, 2014 Remarks by the Vice President at the John F. Kennedy Forum Harvard Kennedy School". Lesen Sie dieses Dokument - sehr erhellend über die Art des US-Denkens und handelns ->Die USA wollen die (Welt)Macht, wehe, wer damit nicht einverstanden ist.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Wenn man voreingenommen ist, kann man aus allem einen "Beweis" für schlimmste Absichten machen. Wissen Sie, was die Leute in der Ukraine wollen? Frieden, Arbeit, Fortschritt, Behörden, die nicht mehr so korrupt sind, und nicht zuletzt: einen grossen Nachbarn, der sie endlich in Ruhe lässt! Bald kommt der Winter, wollen Sie, dass dieses Volk wegen irgendwelcher Rechthabereien ("Wir haben nichts damit zu tun, Ihr habt angefangen" usw.) leiden muss??
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