Europäischer Gerichtshof büsst Abfallsünder Italien

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verurteilt Italien und Griechenland zu Millionenbussen. Beide Länder hätten auch Jahre nach einem ersten Urteil ihre Abfalldeponien noch immer nicht saniert, heisst es. Italien behauptet, die Auflagen erfüllt zu haben und weigert sich, zu zahlen.

Eine Abfalldeponie

Bildlegende: Luxemburg will Abfallsünder Italien büssen, weil es seine Deponien nicht saniert. Keystone

Die Busse ist enorm: 40 Millionen Euro sofort, fast 43 Millionen für jedes weitere halbe Jahr, falls Italien nicht endlich seine Abfallhalden saniert. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. 218 Abfallhalden, verteilt über das ganze Land, entsprächen auch heute noch nicht den europäischen Vorschriften, 16 Deponien enthielten gar hochgiftige Stoffe, heisst es in der Begründung für die Busse.

Italien wehrt sich

Das Gericht in Luxemburg verurteilt Italien, weil es seit 2007 mit der Sanierung seiner Abfalldeponien trödelt. Schon damals war Rom verurteilt worden, allerdings noch ohne Geldbusse.

Ganz anders sieht es das Umweltministerium in Rom: Sämtliche Auflagen seien unterdessen erfüllt. Das Luxemburger Gericht sei auf dem Stand von 2013 stehen geblieben. Man habe allein in den letzten zwölf Monaten 120 Millionen Euro freigegeben, um auch die letzten Deponien zu sanieren. Man werde deshalb keinen einzigen Euro an Strafe zahlen.

Abfall als Mafiageschäft

Italien und Abfall, das ist eine jahrzehntelange Tragödie. Bis weit in die 80-er Jahre missbrauchte die norditalienische Industrie, aber auch jene Nordeuropas, Süditalien als billige Abfallkippe. Sie füllten Bergwerke und stillgelegte Steinbrüche mit ihren zum Teil hochgiftigen Abfällen. Lange Zeit war das gar erlaubt, respektive es kümmerte niemanden.

Mit dem Verbot der illegalen Entsorgung trat ab den 80-er Jahren die neapolitanische Mafia Camorra auf den Plan. Sie bot bis weit über das Jahr 2000 billige Entsorgung an, indem sie die Abfälle auch an den unmöglichsten Orten illegal ablagerte, so zum Beispiel in den Katakomben Neapels oder auf den Feldern Kampaniens.

Sinn der Abfalltrennung nicht erkannt

Hinzu kommt der Schlendrian der Italiener. Die getrennte Abfallsammlung ist zwar seit einigen Jahren Gesetz. Doch schon in Rom funktioniert sie nur schlecht, weil die Bewohnerinnen und Bewohner den tieferen Sinn nicht begriffen haben und weiterhin alles zusammen in die gleiche Abfalltonne schmeissen. Noch südlicher von Rom funktioniert gar nichts mehr.

Da es in Süditalien wegen des permanenten Widerstandes kaum Verbrennungsanlagen gibt, landet auch der Siedlungsabfall in Deponien, was eine jahrzehntelange Überwachung dieser Anlagen erfordert, falls denn überhaupt überwacht wird.

Auch Griechenland wird gebüsst

Ähnlich präsentiert sich die Situation in Griechenland. Auch Athen ist von den Luxemburger Richtern verurteilt worden. Es soll eine Pauschalstrafe von zehn Millionen Euro zahlen und für jedes halbe Jahr, während dem es inaktiv bleibt, weitere 14 Millionen Euro.