Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn

Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und gegen Homosexuelle beschränken sich in Ungarn offenbar nicht nur auf die rechtsextreme Partei Jobbik. Sie sind gang und gäbe.

Flaggen vor dem Gebäude des Europaparlaments in Strassburg.

Bildlegende: Wegen Flüchtlingspolitik und Rassismus: Kritik des Europarats an Ungarn Keystone

Der Europarat kritisiert Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Minderheiten. Öffentliche rassistische Hetze sei in Ungarn nicht nur auf die rechtsextreme Partei Jobbik beschränkt, stellt der zuständige Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz in seinem Bericht fest. Die Regierung Ungarns weist die Vorwürfe zurück.

Als Beispiel dafür, dass die Hasstiraden im «gesamten politischen Spektrum» vertreten seien, wird im Bericht der Fall eines prominenten Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört. 2013 hatte er in einem Artikel Roma und Sinti als «Tiere» bezeichnet, die «nicht existieren dürften». Besorgt äussert sich die Kommission auch zu den Lebensbedingungen der Roma und Sinti. Viele Roma-Kinder würden in der Schule diskriminiert. Die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

Kritisch äussert sich die Kommission auch zum Umgang mit Asylbewerbern. Laut dem Bericht lebt in Ungarn jeder fünfte Flüchtling in einem geschlossenen Lager. Lob gibt es für Ungarns Bemühungen eine offenere Einstellung gegenüber Migranten, sowie den Multikulturalismus zu fördern.