Zum Inhalt springen

International Europas Rechte verbündet sich parlamentarisch

Konnten sich die Euro- und Zuwanderungskritiker bei den letzten Wahlen schon über starke Zugewinne freuen, gelang ihnen nun auch noch die Bildung einer eigenen Fraktion im Europaparlament. Somit steht ihnen mehr Redezeit im Plenum zu. Aber nicht nur das.

Marine Le Pen und Geert Wilders stehen mit Fraktionskollegen nebeneinander.
Legende: Marine Le Pen hat gut Lachen: Im zweiten Anlauf ist ihr die Bildung einer Fraktion gelungen. Keystone

Im Europäischen Parlament wird es künftig eine Fraktion aus Rechtsextremen und Rechtspopulisten geben. Die Parteichefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, verkündete die Gründung der Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheiten» heute im Europaparlament.

Damit gelang den Rechtsextremen im EU-Parlament nach über einem Jahr die Bildung einer Fraktion, für die ihnen bisher noch Abgeordnete aus zwei Ländern gefehlt hatten.

«Das ist eine fantastische Nachricht und ein historischer Moment», hatte der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, bereits am Montagabend getwittert. Neben seiner Partei sind auch die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien zusammen mit dem französischen FN in der Fraktion vertreten.

Zuschüsse in Millionenhöhe

Bereits nach den Europawahlen im Mai vergangenen Jahres hatte der FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden. Mit ihren bisherigen Verbündeten hatte der FN zwar genug Abgeordnete, aber nicht die nötige Zahl der Nationalitäten.

Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Grossbritannien dazu. Dabei handelt es um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen UKIP ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP «klar gebrochen» haben, wie Le Pen in Brüssel erklärte.

Durch eine Fraktion bekommen die Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur eine stärkere Öffentlichkeit, etwa durch mögliche Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können auch mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Viele Rechtspopulisten propagieren in ihren Parteien gerade das, was sie der EU vorwerfen. Die EU ist durch die Vielfältigkeit ihrer Völker stark und ausgewogen. Gerade rechtsgerichtete Parteien stehen aber oft für Anpassung ihrer Mitglieder und Ausschluss von Andersartigem. Die Stärke erfolgreicher Gruppen/Länder liegt jedoch in der Nutzung möglichst vieler Fertigkeiten ihrer Mitglieder. Toleranz anderer Lebensweisen öffnet die Chancen auf Neuerungen, die die Gesellschaft weiter bringen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Warum bezeichnet SRF einige Politiker als Rechtsextrem aber niemals als Linksextrem? Zum Beispiel wird der Grieschische Präsident nicht als Linksextremer bezeichnet, obwohl seine Postionen um einiges extremer sind, als die von Marine Le Pen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Der "bösen" EU ans Schienbein treten, wo man nur kann, aber die Millionenzuschüsse aus deren Kasse nimmt man natürlich gerne....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen