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International Europas Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative erhielt die Schweiz viel Zuspruch aus dem rechts-konservativen Parteienlager Europas. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es auch einige Unterschiede bei der Betrachtung der europäischen Idee.

Die künftige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU bleiben nach der Abstimmung vom Wochenende vorerst nebulös. Trotzdem schauen rechtspopulistische Parteien aus Europa voller Neid nach Bern.

Eine davon ist der französische Front National. «Wir setzen uns schon lange für das Referendum und die Volks-Initiative ein. Denn die Politik macht in Frankreich seit 30 Jahren das Gegenteil von dem, was das Volk will», sagte Parteipräsidentin Marine Le Pen im Gespräch mit SRF-Korrespondent Ruedi Mäder.

Frankreich sollte sich deshalb ein Beispiel an der Schweiz nehmen – auch wenn dies bedeuten würde, dass man dem freien Personenverkehr den Rücken kehren müsse, so Le Pen. Denn wie ein Referendum diesbezüglich ausgehen würde, ist für die Parteipräsidentin klar. «Das Ergebnis wäre noch deutlicher, als in der Schweiz.»

Rechte wollen Grenzen in Europa

«Man sollte die Themen dieser Parteien ernst nehmen», warnt Anton Pelinka. Für den Nationalismusforscher ist der Versuch, die Grenzen vor der Einwanderung wieder zu schliessen, ein «Aufschrei der Modernisierungsverlierer». Dazu gehörten insbesondere die schlechter Ausgebildeten in den reicheren Staaten.

Doch was ist das Ziel der Rechtspopulisten? «Ihr Handeln richtet sich nicht gegen andere europäische Staaten und eigentlich auch nicht gegen die EU im eigentlichen Sinne», so Pelinka. Das einigende Feindbild seien vielmehr Einwanderer aus muslimischen Ländern und die zunehmende Aufhebung der nationalen Souveränität.

Ihr Ziel sei deshalb «vor allem eine Zurücknahme der Freiheiten des Binnenmarktes und des Schengen-Vertrages und die Wiederrichtung von Grenzen in Europa».

Von der Rassisten- zur Traditionspartei

Derlei Bestrebungen rufen bei der EU natürlich Abwehrreflexe hervor. Dennoch hat man beim Front Nationale keine Angst vor Restriktionen – auch wenn es diese geben sollte. Im Gegenteil, «ich freue mich darüber, denn dann würde die Europäische Union ihr wahres Gesicht zeigen», gibt sich Marine Le Pen kampfeslustig.

Zumindest in Frankreich zahlt sich diese Haltung schon jetzt aus. Für viele ist der Front National schon jetzt nicht mehr die rassistische Partei von einst, sondern die patriotische Schützerin einheimischer Traditionen.

Anton Pelinka ist ein österreichischer Politikprofessor. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten Demokratietheorie und Parteienforschung. Er ist gefragter Experte für die Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

43 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich verstehe einfach nicht, warum man "Populismus" immer im negativen Sinn verbreiten will. Ist eine Partei besonders populistisch heisst die aber, dass sie sehr nahe am Volk liegt mit ihrer Meinung und mit ihren Taten. Also muss der Populimus endlich den Einzug in die Positivmeldungen erhalten. Wir wolle doch Regierungen die besonders nahe am Volk stehen und somit die Bürger verstehen.
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  • Kommentar von Marie-Luise Reck, Turbenthal
    Es darf einfach nicht mit Gewalt argumentiert werden !
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Die Schweiz als Vorbild in ihrer direkten Demokratie. So sollte es sein. Kein anderes Land auf der ganzen Welt hat die möglichkeit an einer Volksabstimmung wie bei uns mitzumachen und zu bestimmen. Eigendlich sollte die EU-Diktatur dem weg der Schweiz folgen und ebenfalls eine direkte Demokratie in der EU einfüren. Das Volk sollte das sagen haben und nicht die Regierung.
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    1. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @Ch. Gerber: Was wenn das ''Volk'' z.B. die Todesstrafe beschliesst, ist dies dann ohne Vorbehalt zu akzeptieren..?
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      M. Haener, Büsserach - Wenn das Volk das beschliesst, dann halt ja, aber das Volk hier beschliesst grundsätzlich keine dummen Sachen ! Uebrigens die Todesstrafe in der Schweiz wurde von den Schweizer abgeschafft, nicht von den Europäer ! - Wie gesagt, das Volk stimmt grundsätzlich klug ab hier in der Schweiz. Das war auch am 9.2.2014 bei allen Vorlagen genau so der Fall. Nur .... haben es einige noch nicht gemerkt, aber das kommt schon noch. (smile)
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    3. Antwort von H. Schmidt, Basel
      @M. Haener, Büsserach: Beim EWR-Nein sagte Gorbatschow: "Ich bin erstaunt und verstehe die Schweizer/Innen nicht; aber wie die Geschichte uns beweist, waren Volksmehrheitsentscheide immer richtig!"" Tja, damals wollten eine Mehrheit der Westschweizer in die EU. Heute wollen über 70% der Westschweizer nicht mehr in die EU...
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    4. Antwort von Ch. Gerber, Basel
      @Haener, Büsserach: Ja, wenn das Volk so entschienden hat. Bezüglich Todesstraffe, diese ist in der EU mit ausnahmen erlaubt und ist in dem Vertrag von Lissabon Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heisst, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber... ...welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Richtig, eine Demostration ist eine Aufruhr des Volkes. Noch fragen?
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