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Europawahlen Ein Parlament für 500 Millionen Bürger in 28 Staaten

Ende Mai wird in den Mitgliedsstaaten das neue EU-Parlament gewählt. Für über 500 Millionen Bürger ist dies die einzige direkt wählbare Institution der Union. Erstmals haben die Wähler damit auch indirekt Einfluss auf die anstehende Neubildung der EU-Kommission. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Eine Karte Europas mit grün eingefärbten EU-äMitgliedsstaaten.
Legende: Mit Kroatien ist die EU auf 28 Mitgliedsstaaten gewachsen. europa.eu

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre neu bestellt. Dazumal hiess es in Deutschland öfter mal spöttisch «Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa», weil die Parlamentarische Versammlung nur sehr begrenzte Kompetenzen hatte. Inzwischen hat das EU-Parlament schrittweise an Bedeutung gewonnen. Nachstehend Fragen und Antworten zur Europawahl 2014.

Worum geht es bei der Europawahl?

Die rund 507 Millionen Bürger der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) wählen Ende Mai das Europäische Parlament (EP), auch Europaparlament oder EU-Parlament genannt. Seit 1979 wird es jeweils für fünf Jahre gewählt. Weil es die europäische Bevölkerung repräsentiert, wird das Parlament auch als Volkskammer der EU angesehen. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher gemäss nationalen Verfahren gewählt.

Wann findet die Wahl statt?

Der Wahltag richtet sich nach den üblichen Gewohnheiten der Mitgliedsstaaten, wird also mehrheitlich an einem Sonntag, in einigen Ländern aber auch am Donnerstag oder Samstag stattfinden. 2014 ist der Wahltermin europaweit zwischen dem 22. und 25. Mai festgelegt worden.

Was ist an der Europawahl 2014 speziell

Als erste Wahl nach den Regeln des Vertrages von Lissabon (2007, in Kraft 2009) erhält das neu gewählte Europäische Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss. Zudem wird es bei der Nachfolge des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit entscheiden. Auch die weiteren Kandidaten der EU-Kommission müssen ein Prüfverfahren des Parlaments durchlaufen.

Wie gross ist das Europäische Parlament?

Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU besteht das Parlament derzeit aus 766 Abgeordneten. Im Mai werden aber nur noch 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) gewählt. Umgangssprachlich werden sie als Europaabgeordnete bezeichnet. Die Zahl der 751 MEP wurde im Vertrag von Lissabon festgelegt, dem Reformvertrag zwischen den damals 27 EU-Mitgliedstaaten.

Wie setzt sich das Europaparlament zusammen?

Die Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten bestimmt anteilsmässig die Anzahl der Abgeordneten. Die kleinsten EU-Staaten Malta, Luxemburg, Zypern und Estland haben Anspruch auf mindestens sechs Abgeordnete. Am meisten Abgeordnete, nämlich 96, stellt Deutschland.

Wie gross ist der Frauenanteil im Parlament?

Bei den Europawahlen ist seit 1979 der Anteil an Frauen im Parlament kontinuierlich von 18 auf 35 Prozent (2009) gestiegen. Er liegt damit über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente. Die grösste Zahl an Frauen im Europaparlament entsendet Finnland (61,5 Prozent), Schweden (55,6 Prozent), während aus Malta keine einzige Frau kommt.

Wie wird gewählt?

Für Wahlen ins Europaparlament gelten die Wahlgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei gibt es in einigen Staaten eine Wahlpflicht, Sperrklauseln mit der Festlegung eines Mindest-Wähleranteils oder ein Mindestalter der Kandidaten und Wähler. Oder es werden bei Bedarf Wahlkreise definiert.

Die EU gibt lediglich vor, dass die Wahlen direkt, allgemein, frei und geheim sowie nach dem Verhältnis-Wahlsystem (Proporz) erfolgen müssen.

Das Logo des Europäischen Parlaments mit der EU-Flagge.
Legende: 751 Sitze sind im Europäischen Parlament zu vergeben. europarl , Link öffnet in einem neuen Fenster

Wie organisiert sich das Europaparlament?

Abgeordnete aus verschiedenen EU-Ländern können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. Eine Fraktion muss aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also sieben) stammen.

Wer wird Präsident des Europaparlaments?

Kandidaten für das Präsidenten-Amt können von einer Fraktion im Parlament oder von mindestens 40 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Der Präsident benötigt zur Wahl die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen (Hälfte plus eine).

Welches sind Aufgaben und Befugnisse des Europaparlaments?

In erster Linie ist das EU-Parlament als Volksvertretung (Volkskammer) zuständig für die Gesetzgebung (Legislative).

Dies gemeinsam mit dem «Rat der Europäischen Union», auch «Rat» oder «EU-Ministerrat» genannt. Er besteht aus Ministern der Mitgliedsstaaten und wird darum auch als Staatenkammer angesehen.

Weiter entscheiden die beiden Kammern gemeinsam über das Haushaltsbudget der EU im Umfang von rund 141 Milliarden Euro.

Das Parlament übt zudem die parlamentarische Kontrolle über die anderen EU-Organe aus. Dazu können Untersuchungsausschüsse eingesetzt oder Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht werden.

Schliesslich redet das Parlament auch mit bei der Berufung und Wahl der EU-Kommission (Exekutive).

Eine Übersetzerin mit Kopfhörer spricht in ein Mikrofon während einer Debatte.
Legende: 24 amtliche EU-Sprachen: dafür werden Im Parlament Dolmetscher benötigt. europarl , Link öffnet in einem neuen Fenster

Wie viele Amtssprachen gibt es?

In der EU gelten offiziell 24 Amtssprachen. Um die gleichen Arbeitsbedingungen für alle Abgeordneten zu gewährleisten, muss allen vollständigen Zugriff auf Informationen in ihrer jeweiligen Landessprache garantiert werden. Jeder europäische Bürger (und Journalist) hat das Recht, in seiner Sprache über die Gesetze und die Arbeit des Parlaments informiert zu werden.

Wo tagt das Europaparlament?

Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments ist Strassburg in Frankreich, wo zwölfmal pro Jahr Plenarsitzungen stattfinden. Fraktionen und Ausschüsse tagen hingegen auch in Brüssel (Belgien), wo vereinzelt Plenarsitzungen stattfinden können. Das Generalsekretariat (Übersetzungsdienste usw.) schliesslich ist in Luxemburg beheimatet. Die verschiedenen Standorte sind historisch gewachsen. Erst 1992 fällte ein EU-Gipfel den Entscheid, Strassburg als offiziellen Parlamentssitz festzulegen.

Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem EU-Parlamentsgebäude
Legende: Strassburg ist der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments neben Brüssel und Luxemburg. Reuters

Was kostet der Parlaments-Betrieb?

Das Budget des EU-Parlaments ist für 2013 auf 1750 Millionen Euro festgelegt. Von dieser Summe entfallen 358 Millionen Euro auf Gebäude, Mobiliar und Ausrüstung. 583 Millionen Euro kostet das Personal für den Parlamentsbetrieb und 208 Millionen Euro umfassen die Entschädigungen der Europaabgeordneten.

Auch die restlichen Aufwände sind Personalkosten: 187 Millionen Euro für Assistenten der Parlamentarier und 116 Millionen Euro für sonstiges Personal und externe Leistungen.

Europawahl 2014

Halbkreis mit farbigen Segmenten gemäss der Fraktionsstärke im EU-Parlament

Die Fraktionen im Europäischen Parlament

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Es gibt verschiedene Arten von Demokratie, die Direkte ist nur eine Facette. Es ist völlig utopisch zu glauben, dass man grössere Saaten in einer direkten Demokratie regieren kann. Es gibt zig Grossstädte deren Namen wir nicht einmal kennen, die mehr Einwohner haben als die Schweiz. Wir wissen doch am besten wie träge unsere Demokratie manchmal sein kann und das bei 8 Mio Einwohner. Wir sollten aufhören anderen unser System unter die Nase zu reiben und schauen, was wir besser machen können.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Auf regionaler Ebene kann die direkte Demokratie problemlos eingeführt werden. Denken sie an Stuttgart 21 und Olympia Bayern. Es kann nicht sein, dass Lokalfürsten am Volk vorbei politisieren und in den eigenen Sack wirtschaften.
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Eine Frage an die SVP Kommentarfamilie: In der MEI-Initiative habt ihr Neuverhandlungen des BR mit der EU gefordert, aber seither macht ihr euch nur über den Verhandlungspartner lustig, macht ihm Vorwürfe und mischt euch mit besserwisserischen Vorschläge in seine innere Angelegenheiten ein. Hat irgend jemand von euch eigentlich ein Interesse daran, dass die Verhandlungen des BR ein Erfolg werden, oder wollt ihr beweisen, dass es der SVP nie um Verhandlungen, sondern die Kündigung der PFZ ging?
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Bendicht - Ha ha, Sie sind vielleicht ein lustiger. Natürlich ging/geht es um die Kündigung der PFZ! Die Initiative hiess "gegen Masseneinwanderung", verursacht durch die PFZ. Stand auf Ihrem Wahlzettel am 9.2. etwas anderes?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Die EU sollte sich ueberlegen, eine direkte Demokratie wie die Schweiz hat einzufuehren. Doch dann muesste die EU die Staatsform aendern. Der Vorteil, es ist gerechter und das Volk hat das Sagen, doch ich kann mir nicht vorstellen das die EU Politiker ihre Macht abgeben wollen, noch das diese je das Wort dem Volk geben wollen. In der EU geht es um Macht und Geld und nicht um den Willen des Volkes.
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    1. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      Super Idee, aber verraten sie mir bitte mal, wie sie in der EU mit 800'000'000 Einwohnern schon nur die Unterschriftensammlung organisieren würden? Ich vermute, dass würde nicht mal die SVP mit ihren prall gefüllten Kriegskassen zustandebringen und darum bleibt die Direkte Demokratie wohl für längere Zeit ein Wunsch für Träumer, politische Utopisten und Besserwisser aus der Pseudodemokraten Fraktion.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @S. Benedict. Klar ist es einfacher zu regieren, wenn das Volk nichts zu sagen hat. Das bestreitet ja gar niemand. Demokratie zu leben ist bedeutend schwieriger als Diktatur. Die Frage ist, wieviel Demokratie darf es denn sein? In der Schweiz hat das Volk schon ab und zu einen Marschhalt verlangt, sei es in Fragen im Verhältnis zur EU, Sicherheits-, Verkehrs- oder Energiepolitik. Alle Entscheide haben sich bisher als weise herausgestellt. Dieses Volk wird niemals freiwillig Bürgerrechte abgeben.
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