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Europawahlen Eine Ohrfeige für etablierte Parteien in Irland

Die Wähler in Irland haben den Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst. Prognosen zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten die grössten Anteile auf sich vereinigt.

Legende: Video Zweitletzter Tag der Europawahlen abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.05.2014.

Die Wähler in Irland haben den etablierten Parteien bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten mit 27 Prozent der Stimmen die grössten Anteile auf sich vereinigt.

Labour ohne Mandat im EU-Parlament?

Die Regierungsparteien – die konservative Fine Gael von Premierminister Enda Kenny und die sozialdemokratische Labour-Partei von Aussenminister Eamon Gilmore – wurden abgestraft. Fine Gael kam der Prognose zufolge auf 22 Prozent.

Spannend könnte der Ausgang der Wahl noch für den international angesehenen, innenpolitisch aber stark angeschlagenen Aussenminister Eamon Gilmore werden. Seine sozialdemokratische Labour-Partei kam der Prognose zufolge nur auf sieben Prozent bei der Europawahl und könnte am Ende ohne Mandat im europäischen Parlament dastehen. Beobachter in Dublin rechnen damit, dass Premierminister Enda Kenny seinen Vize im Rahmen einer Regierungsumbildung in ein weniger wichtiges Ressort abschieben könnte.

Von den Parteiführern wagte sich zunächst keiner vor Mikrofone oder Kameras.

Gerry Adams mit zwei Wählern beim Selfie
Legende: Ein Selfie mit Gerry Adams – er gilt als einer der Gewinner der Europawahlen. Keystone

Die linksgerichtete Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams verbuchte starke Zugewinne und kam auf 17 Prozent. Die Iren haben in der Vergangenheit europäische Abstimmungen schon öfter zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt.

Gerry Adams, einst Aktivist der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt, ist heute irischer Parlamentarier. Er war während des Wahlkampfs im Zuge von Ermittlungen in einem mehr als 40 Jahre zurückliegenden Mordfall festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Adams und seine Parteifreunde von Sinn Fein werteten dies als schmutziges Wahlkampfmanöver gegen die in Umfragen starke Partei.

Rache für den Sparhaushalt

Zwei Regierungen in Folge haben den Menschen in der Republik seit 2010 einen Sparhaushalt nach dem anderen auferlegt, um das marode Bankensystem und den hoch verschuldeten Staatsetat zu sanieren. Steuern wurden erhöht, Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eingefroren, Sozialleistungen gekürzt und Lehrer entlassen.

Internationaler Währungsfonds EU und Europäische Zentralbank mussten Irland 2010 mit 67,5 Milliarden Euro unter die Arme greifen und vor dem Staatsbankrott retten. Erst seit Ende 2013 kann sich Dublin wieder selbstständig finanzieren. Sinn Fein hatte das mit der Milliardenspritze verbundene Diktat von aussen stets populär angeprangert.

Gleichzeitig zu den Europawahlen finden in Irland auch Kommunalwahlen statt. Dabei zeichnete sich dem Sender RTE zufolge eine vergleichsweise starke Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent ab. Irland entsendet elf Europaparlamentarier. Definitive Ergebnisse und damit die Verteilung der irischen Mandate im Europaparlament werden erst am Sonntagabend veröffentlicht.

Tweets zur Europawahl

«Tagesschau Spezial»

Signet Europawahl 2014

Resultate und Schaltungen zu den SRF-Korrespondenten in Europa in der Sondersendung «Tagesschau Spezial» am Sonntag um 21:50 Uhr auf SRF 1 und als Livestream auf srf.ch/news.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Also die Wahl in Irland ist jetzt noch weniger bedeutend als jene in den Niederlanden. Möchte SRF nicht bis Montag das Endresultat der ganzen EU Wahl abwarten, anstatt hier fortlaufend Wasserstandsmeldungen abzugeben? Oder liegt die Steigerungsform noch in der Analyse der Wahlen auf Malta und Luxemburg?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Nachdem es laufend hiess, die Rechtsnationalen, also EU-Gegner und Faschos würden massiv Aufwind bekommen, ist das Ergebnis aus Holland interessant ... auch wenn Sie's partout nicht wahr haben wollen. Wahlbeteiligung Irland und Tschechien ist so hoch, wie man sie etwa in St. Gallen oder Schaffhausen so bei Abstimmungen antrifft. Da glänzte St. Gallen unlängst ja auch mit mikrigen 15% ... was für ein jämmerliches trauriges Bild für die immer ach so hoch gelobte direkte Demokratie abgibt.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Kunz von Sallneck, wie viele Einwohner haben Großbritannien wie viele haben die Niederlande und Irland ( ohne Nordirland)? In Großbritannien haben die EU-Gegner bereits bei den Kommunalwahlen massiv zugelegt, was ein gutes Indiz für die Europawahlen ist, aussagekräftigere Länder wie Frankreich, Deutschland und Österreich sind noch nicht ausgezählt, die Niederlande alleine nicht relevant. Sie ziehen bereits ein Fazit, obschon die Wahlen noch gar nicht beendet sind.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Könnte ziemlich klar sein woher der EU-Wind weht.Bitte die Funktion des Fürstenhauses Schwarzenberg(Schwarzenberg war Präsidentschaftskandidat in Tschechien),in Vernetzung mit der Katholischen Kirche zur Kenntnis nehmen(Wiki).und schon werden vermutlich einigen die Zusammenhänge des EU-Konstruktes klarer.Nicht vergessen,der 2.Weltkrieg war im weitesten Sinn auch ein Krieg um Ideologien(D/Mauer;Ostblock;Span.Bürgerkrieg).Vor und danach sind etwelche zusammen gesessen und haben ein wenig"gehirnt".
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der II WK sei ein Krieg der Mauer, Ostblock, Span. Krieg gewesen? Dieser Krieg wurde von den Faschisten angezettelt. Genau darum ist es wichtig, dass heute dem Rechtsnationalismus Einhalt gebietet. Man sollte doch aus der Geschichte lernen.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      A.P./Welcher Art war die Diktatur in Spanien unter General Franco?Welcher Art war das Staatssystem(bzw.was wurde durch ihn re-installiert)nach seiner Aera?(Rückzug/Abdankung).Wollen oder können Sie nicht sehen welche Mächte kooperieren,um über die Europäischen Länder Macht und (wirtschaftlichen)Einfluss auszuüben?Welche Mächte nach wie vor von Annexions- und Expansionsgelüste angetrieben werden und ihre "Privilegien" ohne Rücksicht auf Verluste,zu erhalten und zu verteidigen versuchen.
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