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Europawahlen Einfluss der EU-Kritiker bleibt beschränkt

EU-kritische Vertreter dürften im 751-köpfigen EU-Parlament künftig rund 140 Sitze innehaben. Trotzdem wird ihr Einfluss nach Ansicht einer Spezialistin begrenzt bleiben.

Legende: Video «EU-Parlament rückt nach rechts» abspielen. Laufzeit 9:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.05.2014.

Tanja Klein glaubt nicht, dass die rechtspopulistischen Parteien im neuen Europäischen Parlament einen grossen Einfluss haben werden. «Das Phänomen ist nicht zu überschätzen», sagt die Politologin. Sie forscht an der Universität Basel über rechtspopulistische Parteien in Europa.

Zwar werden die Rechtspopulisten – falls sie sich tatsächlich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschliessen – mehr Redezeit bei Debatten erhalten oder den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen können. Doch Klein ist überzeugt: «Die Zusammenarbeit unter den Rechtspopulisten dürfte problematisch werden.» Zu unterschiedlich seien ihre Ausrichtungen und erklärten Ziele.

Allerdings wüssten diese Parteien sehr gut, wie sie ihre Auftritte für Propagandazwecke nutzen müssten. «Sie sind sehr stark in den Medien präsent.»

Mehr Probleme für die grossen Blöcke im Parlament

Die schiere Anzahl der EU-kritischen Vertreter im neuen Parlament wird es den grossen Fraktionen schwieriger machen, in einzelnen Fragen Mehrheiten zu erreichen.

Mit dem Zugewinn für die Rechtspopulisten mussten die beiden grössten Fraktionen – die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten – Verluste hinnehmen. Ihnen würden deshalb in Zukunft die Mehrheiten fehlen, sagt Politologin Klein. «Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten werden in Zukunft viel mehr miteinander kooperieren müssen als in der Vergangenheit.»

Einfache Lösungen propagiert

Wie aber kam es überhaupt zu dem grossen Zuwachs der rechten EU-Kritiker? «Die Rechtspopulisten schaffen es, scheinbar einfache Lösungen für die komplexen Probleme zu präsentieren», stellt Klein fest.

In vielen europäischen Ländern sei die Wirtschaftslage in Folge der Eurokrise weiterhin schlecht, viele Menschen seien durch hohe Arbeitslosigkeit und harte Sparprogramme direkt von der Krise betroffen. Hinzu komme die Angst vor der Zuwanderung. «Hier profitieren die Rechtspopulisten von den Zukunftsängsten der Menschen», so Klein.

Zudem seien die Wahlen zum Europaparlament in vielen Ländern seit je her Protestwahlen gegen die amtierenden Regierungen. Beide Faktoren hätten zu dem guten Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien wie dem Front National in Frankreich, der Ukip in Grossbritannien oder der FPÖ in Österreich geführt.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter E.U. Lohmann, Bern
    Die 105, die unter "Andere" aufgeführt sind, werden sich mehrheitlich noch einer EU-freundlichen Fraktion anschliessen. 140 Sitze für EU-kritische Kräft sind es nur, wenn man die Britischen Konservativen oder Linkspopulisten dazu zählt. Diese wollen aber ja in der EU bleiben. Wirkliche EU-Gegner werden auf 80-90 Sitze kommen, werden aber grösste Mühe haben eine oder mehrere Fraktionen zu bilden.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Könnte sein, dass die EU wirklich einmal als Friedensprojekt gemeint war - ob dies die echte Absicht war, bin ich mir heute nicht mehr sicher. Die EU orientiert sich voll an den USA. Zu dieser USA gäbe es z.B. das Interview mit William Binney zu lesen: "Wir leben in einem Polizeistaat". Des weiteren gibt es in der Zeit Interviews mit Josef Potschpoth: "Überwachtes Deutschland". Jeder der diese Interviews gelesen hat und den Ruf der USA bez. Merkel kennt, ahnt wohin sich die EU entwickelt.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Fakt ist, dass extreme Parteien immer dann Aufschwung haben, wenn die Not der Menschen gross ist. Dies zu erkennen & dagegen zu steuern gelingt den starken Parteien im EU-Parlament nicht. Nicht weil sie es nicht sehen können, sondern nicht wahrhaben wollen, dass es den Menschen seit es die EU gibt schlechter als vorher geht. Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Wirklich davon profitiert hat bisher nur West - Deutschland & Kanzlerin Merkel, welche allen anderen Ländern Sparmassnahmen aufzwingt.
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