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Europawahlen «Es ist nicht mehr ganz so schön» – ein Besuch in Berlin-Neukölln

Die Zuwanderung ist eines der wichtigen Themen im Europawahlkampf in Deutschland. Ein Augenschein im Berliner Stadtteil Neukölln.

Sie ist eines der zentralen Themen im Europawahlkampf in Deutschland: die Zuwanderung. Einer der Brennpunkt in dieser Hinsicht ist der Berliner Stadtteil Neukölln. Etwas mehr als 320‘000 Menschen leben dort, 42 Prozent davon haben einen Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent.

Ist Zuwanderung ein Problem in Neukölln? «Sie brauchen sich nur umgucken. Früher waren hier Bänke, da sassen die Deutschen. Jetzt sind da alles nur Ausländer. Zehn Sitzplätze, zehn Ausländer», sagt Karl-Heinz Kruschel, sportlich, braun gebrannt, Mitte Vierzig. Wieso die Ausländer alle hier sind? Auch dazu hat Kruschel eine Meinung: «Da kommen doch viele Leute und sagen: Komm, wir gehen nach Deutschland, da brauchst du nichts tun, Geld kriegst du, Wohnung kriegst du auch.»

«Gegen Ausländer habe ich nichts»

Nicht alle sehen in den offenen Grenzen Europas eine Bedrohung. Zwar findet auch die Rentnerin Marianne Behnke: In Neukölln sei es «nicht mehr ganz so schön». Es sei «ein bisschen dreckiger» geworden. Die Personenfreizügigkeit sei aber nicht das Problem. Im Gegenteil. Denn nur dank der offenen Grenzen bekämen Jugendliche – etwa aus Griechenland oder Spanien – überhaupt noch eine Chance auf Ausbildung und Arbeit.

Auch in Berlin-Neukölln finden sich also positive Stimmen. Heinz Lipinski – ein fülliger Arbeiter in den 50ern – gehört definitiv nicht dazu. Er findet: «Die Öffnung ist nur für die wichtig, welche sich hier einnisten wollen.» Um anzufügen: Gegen Ausländer habe er natürlich nichts.

NPD wählen? «Mit Sicherheit nicht»

Eine Partei, welche die Zuwanderung stark begrenzen möchte, ist die «Alternative für Deutschland» (AfD). Sie hat im letzten Herbst mit 4,7 Prozent den Einzug in den deutschen Bundestag nur knapp verpasst. Umfragen sagen ihr für die Europawahl zwischen 6 und 8 Prozent voraus.

Offen rechtsradikal ist die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Sie geht schon mal mit Parolen wie «Geld für die Oma statt für Sinti und Roma» oder «Maria statt Scharia» auf Stimmenfang. Allerdings: Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie mit 1,3 Prozent die für den Einzug ins Parlament nötige 5-Prozent-Hürde deutlich.

Werden Karl-Heinz Kruschel und Heinz Lipinski also für AfD oder NPD einlegen? Nein, sagen beide. Die AfD sei ihm zu radikal, meint Kruschel: «Auf der ganzen Welt sind Menschen auf der Flucht. Und dann kommen sie eben nach Europa. Uns geht es am besten, wir müssen da schon was tun. Aber nicht diese Massen! Das muss mehr gesteuert werden.» Und Lipinski sagt zur NPD nur: «Mit Sicherheit nicht. Solche Parteien sind meist radikal.»

Keine Hürde für Europawahl

Bisher galt für die Europawahl in Deutschland eine Hürde von 3 Prozent. Das Verfassungsgericht hat diese Ende Februar gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun die Veränderung der Zulassung zu den Europawahlen von 3 % auf 0 % für die Parteien ist ein strategischer Schachzug, und nimmt der AFD den Wind aus dem Segel und verzettelt so die Stimmabgabe auf verschiedne Parteien die ohnehin keine Chance haben. So ist die Politik in Deutschland, Man hat Angst for der AFD
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun das glaubt doch keiner, es ist von den Medien zurechtgestutzt, denn so wie sich beide äussern, so empfinden sie auch und so wie sie empfinden werden sie auch stimmen, AFD wird wohl zum Renner die Zeit arbeitet für diese Partei, und bei den letzten Wahlen wurde sie einfach ignoriert und runtergemacht ohne die Sorgen der Menschen wahrzunehmen.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Es geht doch nicht um die anständigen Ausländer. Die arbeitende Bevölkerung (inkl. Ausländer) ist nicht mehr bereit, diejenigen Personen durchzufüttern, welche absichtlich unser Sozialstaat aushöhlen und nicht bereit sind, ihren Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Ich kenne viele Schweizer mit Ausländer-Wurzelen, welche am 9, Feb. die Initiative befürwortet haben. Leider haben wir einen sehr schwachen Bundesrat, welcher nicht in der Lage gegen diese Schmarotzer hart durchzugreifen.
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