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Europawahlen Europas Populisten im Aufwind

Bei der Wahl zum Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion geworden, knapp vor den Sozialdemokraten. Die eigentlichen Gewinner aber sind die Rechtspopulisten. Viele von ihnen schafften den Sprung nach Brüssel aus dem Stand. Das Rennen um den Chefposten in der Kommission bleibt offen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie wird auch im neuen Europaparlament mit 212 Abgeordneten die grösste Fraktion stellen (früher: 273).

Ihr Vorsprung auf die zweitstärkste politische Kraft, die Sozialdemokraten, schrumpfte allerdings. Die Linke büsste ebenfalls ein. Für sie sitzen künftig 186 Vertreter im Europaparlament (vorher: 196).

Die Stimmenverluste bei den etablierten Parteien gingen vor allem auf das Konto der Rechtspopulisten, die deutlich hinzugewannen. Einer Hochrechnung zufolge werden im neuen EU-Parlament etwa 140 europafeindliche beziehungsweise europakritische Abgeordnete sitzen.

Rechtsrutsch in Frankreich und Grossbritannien

Die stärksten Zuwächse erreichten die Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und Grossbritannien. In Frankreich kam der rechtsextreme Front National auf rund 25 Prozent der Stimmen – bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es 6,3 Prozent gewesen.

Einen ähnlichen Erfolg konnte der britische Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner europafeindlichen Partei Ukip verzeichnen. Die Partei kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 28 Prozent der Stimmen. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Farage sprach von einem «Erdbeben».

In Dänemark lagen die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) mit 26,6 Prozent vorn. In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ deutlich zu und landete mit knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz.

Griechische Regierung abgestraft

Smartspider
Legende: In Griechenland ist sie die grosse Siegerin: Die Linkspartei Syriza. smartvote.ch

Auch in Griechenland nutzten die Wähler den Urnengang für eine Abrechnung mit der Regierung. Die Linksallianz Syriza kam ersten Ergebnissen zufolge auf 26,5 Prozent. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

In Deutschland behaupteten die etablierten Parteien ihre Vormachtstellung. Allerdings büssten vor allem die konservativen Unionsparteien deutlich ein – insbesondere wegen herber Verluste der bayrischen CSU. Die SPD mit Junckers Rivalen Martin Schulz als europäischem Spitzenkandidaten gewann nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig hinzu. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 7,0 Prozent ins Parlament.

Leicht höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag mit fast 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde. Die Parteienfamilien hatten erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt – Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen.

Beide Politiker betonten am Sonntagabend ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Schulz und Juncker kündigten an, sich nun um eine Mehrheit im Europaparlament bemühen zu wollen. Ob aber wirklich einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist fraglich: Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auch der britische Premier David Cameron gegen einen entsprechenden Automatismus.

11 Kommentare

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  • Kommentar von E.Beier, Hannover
    Meine freie Meinung: Im Kommentar " In Frankreich kam der rechtsextreme Front National auf rund 25 Prozent der Stimmen – bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es 6,3 Prozent". Soll das nun bedeuten das 25 %... also Millionen von Franzosen ja sogar rechtsextrem sind?? Ich denke nicht.Das wäre absurd.Freie Wahlen 2014 in Europa haben wir hinter uns. Der Wähler ist aufgewacht.Wählt mit freier Meinung und das muss akzepziert werden. Die Hintergründe der Wähler, das ist ein ganz anderes Thema...
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  • Kommentar von E.Beier, Hannover
    In Europa waren freie Wahlen.Die Völker haben entschieden.Diese Todschlagwörter wie Links Populisten und Rechtspopulisten gehen mir zu weit.Für mich gibt es ein neues Wort...die" Mitte Populisten" wenn schon so argumentiert wird.Diese Europawahl 2014 müssen die Mitte Populisten anerkennen.Das ist das freie Europa!.Es geht hier nicht mehr um Protestwahl... das sind freie Meinungen der Wähler europaweit.Das sollten die ehemals Mächtigen anerkennen... so wollten alle Europa freie Wahlen usw.Tja...
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Ich finde es schon grotesk, wie hier extra eine Rubrik für " rechtsextreme " und " rechtspopulistische " Parteien in Europa aufgezogen wird, plus einigen unentwegten Kampfschreibern die drauf reiten, während es auf der anderen Seite dann gar kein Problem ist, wenn in Südeuropa linksextreme und linkspopulistische Parteien die Wahlen gewinnen. Die deutsche Linkspartei wir dann übrigens vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie sieht es hier mit der Gefahr von linksaussen aus?
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Wenn zwei dasselbe tun, ist es eben nicht dasselbe. Dass in Griechenland und Italien linksradikale Spinnerparteien dick abgesahnt haben, darüber empört sich kein Systemmedien-Lohnschreiber weit und breit. Hauptsache man kann wieder mal kräftig mit der Rechtspopulistenkeule auf alles draufhauen, das diesen destruktiven EU/Euro-Wahnsinn, der uns als 'alternativlos' verkauft wird, nicht artig beklatscht.
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