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Europawahlen Hollande will nach Wahldebakel EU neu ausrichten

Nach dem triumphalen Erfolg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl in Frankreich will sich die angeschlagene Regierung für eine Neuausrichtung der EU einsetzen. Statt rigider Sparpolitik, die die Menschen entmutige, müsse der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung liegen.

Hollande neben französischen Fahnen
Legende: Durchhalteparolen nach dem Debakel: Laut Hollande kann «Europa ohne Frankreich nicht vorankommen». Keystone

Frankreichs Staatschef François Hollande hat nach der verheerenden Schlappe der Sozialisten bei der Europawahl eine politische Umorientierung Europas verlangt. Der Schwerpunkt müsse auf «Wachstum, Beschäftigung und Investitionen» und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande im Fernsehen.

Europa sei für viele nicht mehr verständlich. «Europa muss einfach und klar sein, um dort effektiv zu sein, wo es erwartet wird, und sich da zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird», sagte Hollande weiter. Er kündigte an, dies bereits beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel ansprechen zu wollen.

Reformen vorantreiben

Zugleich verteidigte Hollande seinen Reformkurs und bekräftigte, an diesem festhalten zu wollen. Notwendig seien «Beständigkeit, Hartnäckigkeit und Mut», aber auch «Schnelligkeit bei der Umsetzung». Es sei seine Pflicht, Frankreich zu erneuern, sagte Hollande.

Hollande bezeichnete den Erfolg des Front National (FN) bei der Europawahl als schmerzhaft. Es sei hart, dass ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern nicht zur Wahl gegangen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte gestimmt habe.«Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen», kommentierte der Staatschef.

Legende: Video Nach EU-Wahl: Krisensitzung in Paris abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.05.2014.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die europafeindliche Partei Front National mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab.

Hollandes Premierminister Manuel Valls hatte als Reaktion auf das Wahlergebnis bereits Steuererleichterungen angekündigt. Die von Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le Pen geforderte Neuwahl des Präsidenten und Auflösung des Parlament lehnte er klar ab.

Frankreich kämpft gegen eine Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent und hat sich verpflichtet, den Staatshaushalt zu sanieren. Gegen Sparmassnahmen gibt es aber im linken Flügel der Sozialisten Widerstand.

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