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Europawahlen So sehen 5 Schweizer Politiker die Europawahl

Für Schweizer Parlamentarier ist klar: Die EU hat in den vergangenen Jahren an Profil verloren hat – zum einen wegen der Wirtschaftskrise, zum anderen wegen dem freien Personenverkehr. Für die einen bedenklich – andere frohlocken.

Europa hat gewählt. Viele Fragen bleiben. Was sind die Gründe für die Erfolge der Protestparteien? Was bedeutet das Resultat für unser Land? 5 Schweizer Politiker nehmen Stellung.

Porträt von Christian Wasserfallen
Legende: Wasserfallen: «Die Wahl ist ein Ventil des Volkes, Unmut zu äussern.» Keystone

1. Christian Wasserfallen, FDP-Vizepräsident:

Gründe für Erfolge der Protestparteien?

«Die grossen – vergangenen und künftigen – Herausforderungen der EU führen in verschiedenen Ländern zu einem Frustpotenzial. Die Wahl ist ein
Ventil des Volkes, Unmut zu äussern.»

«Die politische Instabilität in Frankreich muss einem schon zu denken geben. Ich bedaure, dass es die arrivierten Parteien im Vorfeld der Wahlen vergessen haben, auch unpopuläre Themen wie die Migration anzusprechen.»

Folgen für die Schweiz?

«Im EU-Parlament wird die Schweiz künftig vielleicht mehr verstanden werden, wenn sie auf ihre Neutralität und Unabhängigkeit pocht. Ich bedaure jedoch, dass es dafür einen Rechtsrutsch brauchte.»

Porträt von Géraldine Savary.
Legende: Savary: «Wollen wir ein soziales oder liberales Europa?» Keystone

2. Géraldine Savary, SP-Vizepräsidentin:

Gründe für Erfolge der Protestparteien?

«Die traditionellen Parteien, links und rechts, haben die grundlegende Frage vernachlässigt: Wollen wir ein soziales oder liberales Europa? Das ebnet den Weg für Extreme.»

«Zudem haben die Völker Europas erkannt, dass sich die EU vor allem für die Rettung von Banken und Finanzinteressen eingesetzt hat, nicht aber für die Verbesserung der Arbeitslosensituation. Hier haben auch die Sozialdemokraten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich zu wenig von der bürgerlichen Politik distanziert.»

Folgen für die Schweiz?

«Ich bezweifle, dass das Wahlergebnis irgendeinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben wird.»

Porträt von Regula Rytz.
Legende: Rytz: «Der Rechtsrutsch ist weniger stark als befürchtet.» Keystone

3. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen:

Gründe für Erfolge der Protestparteien?

«Die etablierten bürgerlichen Parteien hatten während der Wirtschaftskrise keine Antworten parat. Die von den linken Parteien verlangte soziale Umverteilung hat nicht stattgefunden – im Gegenteil.»

«Der Rechtsrutsch ist weniger stark als befürchtet. Die nationalistischen Kräfte sind nach wie vor klar in der Minderheit.»

Folgen für die Schweiz?

«Die integrierenden Kräfte werden nun alles daran setzen, die EU zusammenzuhalten. Dies verkleinert den Spielraum für Länder wie die Schweiz. Es wird künftig keine Sonderbehandlung und Extrawürste mehr geben.»

Porträt von Martin Landolt
Legende: Landolt: «Quittung für gescheiterte Wirtschaftspolitik.» Keystone

4. Martin Landolt, BDP-Präsident:

Gründe für Erfolge der Protestparteien?

«Die EU tut gut daran, ihre Konzepte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überdenken und zu überprüfen. Der Wahlausgang ist ein Signal dafür, dass die Unzufriedenheit in der EU gestiegen ist.»

«Der Triumphzug vieler Rechtspopulisten und Brüssel-Gegner ist auch die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik.

Folgen für die Schweiz?

«Die volle Personenfreizügigkeit in der heutigen Ausprägung ist wohl nicht mehr länger haltbar.»

Porträt von Christoph Blocher.
Legende: Blocher: «Das ist gut für die Schweiz.» Keystone

5. Christoph Blocher, SVP-Vizepräsident:

Gründe für Erfolge der Protestparteien?

«Es ist erfreulich, dass Länder, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit haben, dies nun zum Ausdruck gebracht haben.»

Folgen für die Schweiz?

«Viele Länder haben erkannt, dass die Konstruktion der EU problembehaftet ist. Die EU-Skepsis wird in diesen Staaten weiter wachsen. Das ist gut für die Schweiz.»

Legende: Video Juncker oder Schulz? abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.05.2014.

Juncker oder Schulz – wen braucht die Schweiz?

Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der konservative Jean-Claude-Juncker buhlen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Für EU-Experte Gilbert Casasus ist der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten gering.

«Es ist klar, dass Juncker für die Schweizer Interessen ein wenig akzeptabler wäre. Er kennt sich im Bankbereich besser aus als Schulz», sagte Casasus in der Sendung «10vor10».

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Wundrak, Frenkendorf
    Sagen wir es einfach so, man wollte alles richtig machen. Nur eben, so lief halt so manches falsch in einigen Staaten. Sprechen wir nur dies in kurzen Worten an: Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Umwelt, Einwanderung und vielleicht auch der Apparat in Bruxelles. Nur dies würde ich meinen, wenn auch viel falsch geraten ist, so hatten wir immerhin seit 1945 keinen Krieg mehr. Beim 1. Weltkrieg starben 15 Mio. Menschen. Im 2. Weltkrieg schätzt man 80 Mio. Kriegstote. Ich bin für dieses Europa.
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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Ich empfinde es als Unverschämtheit Rechte und Linke als unliebsame Auswüchse, aufgrund von Versäumnissen der sogenannten bürgerlichen Parteien, darzustellen. Schon die Einführung des Euro wurde damals über die Köpfe von rund 63% der Bevölkerungen hinweg umgesetzt. Bürgerliche Parteien? Frechheit! Ich hoffe das das Wahlergebnis für die Schweiz eine schwierigere Verhandlungsposition bringen wird. Vielleicht hat dann diese Vetternwirtschaft am EU Tisch endlich ein Ende.
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  • Kommentar von K. Brunner, Zürich
    Dank dem freien Personenverkehr werden immer mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus den Krisenstaaten in die wirtschaftstarken Länder wie D verschoben, um deren Wirtschaftsmotor am laufen zu halten, weil diese durch den demografischen Wandel bereits jetzt einen Fachkräftemangel haben. Ich frage mich aber: wer bleibt in den Ländern wie Griechenland etc. zurück? Kinder, alte Menschen... Wie kommen diese Länder also wieder auf die Beine. Interessiert das D und Co. auch. Ich höre so wenig darüber.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Das ist die nächste Katastrophe! Anstatt endlich mal eine familienfreundlichere Familienpolitik aufzugleisen und den Leuten klarzumachen, dass es wieder mehr eigene Kinder braucht, importiert man die qualifizierten Fachkräfte, die man braucht, einfach aus anderen Ländern. Dass diese Länder diese Leute bitter nötig hätten, um nicht noch mehr an Boden zu verlieren, interessiert niemanden. Das wird noch ganz böse enden, wenn EUropa nicht endlich zur Vernunft kommt!
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    2. Antwort von K. Brunner, Zürich
      Nur zum Verständnis: Mit D und Co. ist natürlich auch CH gemeint als "Grossimporteur" von Arbeitskräften.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @K. Brunner & B. Christen: Stimme Ihnen zu. D & Co interessiert das wenig. Hauptsache sie erleben einen wirtschaftlichen Aufschwung. In anderen Ländern wo Kriege geführt werden plündert man Bodenschätze & entzieht ihnen so die Lebensgrundlage. In den Mitgliedstaaten der EU macht man es mit Menschen & entzieht ihnen so die Lebensgrundlage. Auch eine Art Krieg zu führen. Deshalb war es richtig, die MEI anzunehmen & zuerst Schweizer & in der Schweiz lebende Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
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