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Europawahlen So sehen Juncker und Schulz die Schweiz

Sie sind Schwergewichte der europäischen Politik: Jean-Claude Juncker, der bürgerliche Ex-Premier Luxemburgs, und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Beide wollen EU-Kommissionspräsident werden. Wie stehen sie zur Schweiz? Eine Analyse.

Worin unterscheiden sich Juncker und Schulz?

Juncker vertritt die bürgerlichen Parteien, Schulz die sozialdemokratischen. Aber: Juncker orientiert sich als Christlichsozialer an der politischen Mitte, und Martin Schulz als rechter Sozialdemokrat ebenfalls.

Derzeit erwecken die beiden den Eindruck, dass Juncker angesichts der Krise den Sparzwang ein bisschen mehr unterstreicht, Schulz dagegen die Gefahr des Abwürgens von Wirtschaftswachstum. In der Praxis würden sich wohl beide am politisch Machbaren orientieren.

Wie sehen Juncker und Schulz die Schweiz und die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz?

Wenn er an Europa denke, schwinge Schweizer Musik mit, sagt Juncker. Und Schulz sagt, die EU könne von der Schweiz eine Menge lernen. Beide stellen sich in Schweizer Medien regelmässig als Schweiz-Freunde oder –Bewunderer dar.

Doch beide sind auch überzeugte Europäer. Dass die Schweiz abseits steht, können sie nur schwer verstehen. Die bilateralen Beziehungen sind für sie eine bedauerliche Notlösung, auch wenn sie das so nicht sagen.

Was dürfte die Schweiz vom einen oder andern an der Spitze der EU-Kommission erwarten?

Beide würden wohl den bisherigen Kurs der EU gegenüber der Schweiz beibehalten. Sie würden also erstens auf ein Rahmenabkommen pochen, das die Übernahme von neuem EU-Recht durch die Schweiz vereinfacht und regelt, wie Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz beigelegt werden.

Zweitens würden sie dieses Rahmenabkommen zur Voraussetzung für weitere Abkommen erklären, zum Beispiel dem geplanten Elektrizitätsmarkt-Abkommen.

Drittens würden sie auf dem Prinzip der Personenfreizügigkeit beharren. Diese Positionen haben sich inzwischen in allen EU-Institutionen durchgesetzt, auch im EU-Parlament und im EU-Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten.

Barroso gilt als Freund der Schweiz. Wird Brüssel nach seinem Abgang ein härteres Pflaster für Schweizer Diplomaten?

Nein. Barroso hat zwar in Genf studiert und schildert gern die gute Zeit, die er da erlebt habe. Im Übrigen handhabt er die bilateralen Dossiers aber ganz ähnlich, wie sie wohl auch Schulz und Juncker handhaben würden: Freundlich im Ton, hart in der Sache.

Ist es sicher, dass einer der beiden EU-Kommissionspräsident wird?

Nein. Die EU-Parteien fordern das zwar, und das EU-Parlament wählt den EU-Kommissionspräsidenten auch - aber auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs. Die müssen laut EU-Verträgen bei ihrem Vorschlag den Ausgang der EU-Parlamentswahlen berücksichtigen. Ihres Erachtens tun sie das, wenn sie ein Mitglied der stärksten Partei wählen. Es gibt keinen Automatismus für den Spitzenkandidaten, sagte zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Die Parteien hingegen halten es für undemokratisch, die Spitzenkandidaten zu übergehen. Falls die Staats- und Regierungschefs tatsächlich eine andere Person vorschlagen sollten, droht der EU eine Blockade, weil das Parlament die Wahl verweigern könnte.

Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Junker und Schulz im TV-Duell

Junker und Schulz im TV-Duell

Unterschiede bestenfalls im Detail: Im ersten TV-Duell der beiden Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten herrschte in den meisten Sachfragen Einigkeit. Kein gutes Signal für die Mobilisierung der Wähler. Mehr.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Marcel Chaudet / ... nicht Keule nachwerfen...,die muss man schon vorher zur Hand nehmen !!!
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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Petra von Mayerhofen / warum wohl..., weil ( siehe Altersheim - Report über D / Wallraff !! ) im Verhältnis Arbeit zu Lohn, hier in der CH " paradiesische " Zustände herrschen !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Escher: Die "CH paradiesischen Zustände", womöglich für alle billigst und erschwinglich, kennen wir so noch nicht. Wir schicken Ihnen demnächst gerne den Walraff inkognito zum Recherchieren. Sie bringen so einen bestimmt nicht auf die Beine und sind wieder mal, wie so oft auf deutsche Hilfe angewiesen. Vielleicht gibts dann mal ein Dankeschön und es wird einem Deutschen nicht wie üblich die Keule nachgeworfen.
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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Sebastian Demlgruber / so spricht JEMAND , der keinen " BLASSEN " hat..., die CH kommt ohne die EU ( nicht zu verwechseln mit Europa ! ) jederzeit KLAR !!! - das stets schwerfälligere GEBILDE EU - nein Danke ...!!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Escher: Prima, in Brüssel wünschte man sich, es wäre so,da stehen allerdings Ihre Würdenträger permanent zum Wunschkonzert auf der Matte. Machen Sie doch mal eine Volksabstimmung, dass ihnen das ein für allemal verboten wird. Ebenso überheblich wie leichtsinnig Gerede dieser Art, besonders wegen der Guillotineklausel. Oh Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht wovon sie reden!
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