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Europawahlen SVP als Vorbild für EU-Rechtspopulisten

Auf der Homepage des französischen Front National leuchtet prominent das Schweizer Kreuz, die Wahlbroschüre des belgischen Vlaams Belang füllt ein langer Artikel über die SVP. Diese sagt, sie wolle keinen Kontakt zu europäischen Rechtsparteien.

Legende: Video Europa-Gegner im Hoch abspielen. Laufzeit 12:46 Minuten.
Aus Rundschau vom 14.05.2014.

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befeuert den Wahlkampf europäischer Rechtspopulisten. Diese lassen vor der Europawahl keine Gelegenheit aus, die Schweiz mit Lob zu überschütten.

Für Aufsehen sorgte das Ja vom 9. Februar europaweit. Hoch erfreut waren insbesondere euroskeptische Kräfte, die sich jetzt zu einer Anti-EU-Allianz im Europaparlament zusammenschliessen wollen.

Filip Dewinter, der langjährige Chef des nationalistischen flämischen Vlaams Belang, sagt im Interview mit der «Rundschau»: «Die SVP ist als Partei das Vorbild für alle Parteien dieser Allianz in Europa. Für den Front National, für den Vlaams Belang und für Geert Wilders.»

Offiziell kein Kontakt mit der SVP

Dewinter pflegt seit Jahren einen informellen Kontakt zum Walliser SVP-Staats- und Nationalrat Oskar Freysinger und gratulierte diesem nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Freysinger traf Dewinter an Konferenzen zum Islam in Brüssel und Antwerpen.Trotzdem sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, die SVP mache in der Schweiz Politik. Sie wolle keine Kontakte zu diesen ausländischen Parteien.

Auch beim französischen Front National, der laut Umfragen die stärkste Partei Frankreichs bei der Europawahl werden könnte, ist die Begeisterung für die Schweiz derzeit gross. Auf der Homepage leuchtet prominent das Schweizer Kreuz, dazu die Forderung: «Wir wollen auch ein Referendum über die Einwanderung.»

Front-National-Chefin Marine Le Pen sagt, das Schweizer Kreuz sei eine «Referenz an ein politisches System, das heute quasi verschwunden ist in Frankreich». Die Politikerin meint damit direktdemokratische Instrumente wie das Referendum. Ein solches Referendum über den Verbleib oder Austritt Frankreichs aus der EU möchte Le Pen sofort durchführen, sollte sie einmal französische Präsidentin werden.

Le Pens umstrittener internationaler Berater

Hinter der Schweiz-Begeisterung beim Front National steckt der 45-jährige Professor für Politik und Geostrategie Aymeric Chauprade. Der internationale Berater von Marine Le Pen lehrte sechs Jahre lang an der Universität Neuenburg Politologie.

Doch Chauprade ist umstritten. In seinem Buch «Chronique du choc des civilisations» zitierte er 2009 die alternative These, nicht Islamisten, sondern eine US-interne Verschwörung («Deep State») könnte hinter den Attentaten vom 11. September 2001 in New York stecken. Wegen dieser Passage wurde Chauprade vom ehemaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin als Lehrbeauftragter der heutigen «Ecole de Guerre» in Paris entlassen.

Vergangenen Februar warb Chauprade in Genf für sein umstrittenes Buch. Als Kandidat der Auslandfranzosen beim Front National fürs EU-Parlament sind die Stimmen der über 150'000 in der Schweiz lebenden Franzosen wichtig.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von I.Buergler, lbach
    Anfang der 90-Jahre war Blocher auch in der Arena. Was Blocher damals sagte, stimmt im Nachhinein in allen Belangen. Ranghohe Politiker und auch Bundesräte, lagen total falsch. Herr Kohler und Furgler sprachen von über 30% Arbeitslosen und der Franken werde die Hälfte verlieren, wenn wir der EU nicht beitreten. In Europa wird es weniger als 2% Arbeitslose, geben sagte Herr Bodenmann. Auch mit der Kriminalität hatte Blocher recht. In der Schweiz sind nicht alle so leichtgläubig, hoffentlich!!!
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    1. Antwort von Jimmi James, Aarau
      Alles falsch was Sie über Blocher meinen, weil die Schweiz ist bis jetzt durch die Bilateralen praktisch ja ein EU Mitglied gewesen und nur deswegen so Top dank dieser EU Verbindung. Die CH hat auch dank der EU in anderen Länder ausserhalb der EU profitiert und ohne EU Bilateralen (also quasi ein Mitglied zu sein), wäre Heute die CH nirgends mehr oder besser gesagt, wäre sie aufgelöst und durch die Nachbarländer aufgeteilt worden.
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  • Kommentar von Tinn Kupfer, Aarau
    Keine solche extreme Partei wie die SVP ist so stark im eigenem Land in Europa wie die SVP es ist. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass die Schweiz verschont wurde im letzten Weltkrieg und sich die Gefahr solcher Parteien nicht bewusst ist. Trotzdem müssten die Schweizer mehr über die Geschichte sich informieren und solches in Europa nicht noch einmal anheizen. Wenn es dann mal wieder soweit ist, sollte man es nicht vergessen, dass dies dieses mal in der Schweiz den Ursprung hatte.
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  • Kommentar von gabi bossert, safenwil
    Eine grausame Geschichte ist nie aufgrund Erfahrungen gestorben. Die Ohnmacht resultiert aus einem andauernden Kampf in der Ecke einer Minderheit, der Rechtspopulismus ist kein neues Phänomen, er greift in die Emotionskiste und schürt Feuer bis es brennt. Die Linke will und kann mit solch minderwertigen unpolitischen Mitteln keine Haltung bewegen, sie appelliert an Prinzipien, Die einer kapitalistischen bequemen Wohlstandsgesellschaft viel zu anstrengend werden.
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ein sehr guter Beitrag! Ich würde allerdings nebst den Linken auch die Mitte und alle die an politischen Lösungen arbeiten miteinbeziehen wollen.
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