Erdogans Verfassungsreform Evet oder Hayir? – Letzte Chance für die Türken in der Schweiz

Heute schliessen in der Schweiz die Urnen für die Verfassungsreform in der Türkei. Das Interesse ist gross.

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Urnengang der Auslandtürken in der Schweiz

2:14 min, aus Tagesschau vom 9.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Ausland lebende Türken haben heute die letzte Möglichkeit über die Verfassungsreform in ihrem Heimatland abzustimmen.
  • In der Schweiz hat bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
  • Präsident Erdogan startete einen letzten Aufruf an seine Landsleute und kritisierte dabei die Haltung Europas.
Menschen vor dem türkischen Konsulat in Zürich.

Bildlegende: Vor dem türkischen Konsulat in Zürich hielt sich der Andrang am Sonntagmorgen noch in Grenzen. SRF/Curdin Vincenz

Evet oder Hayir – Ja oder Nein. Das ist heute die grosse Frage für im Ausland lebende Türken. Ihnen bietet sich heute die letzte Gelegenheit, über die Verfassungsreform in ihrem Heimatland abzustimmen.

Auch in der Schweiz haben Türkinnen und Türken noch bis heute Abend Zeit, ihre Stimme abzugeben. In der Botschaft in Bern und in den Generalkonsulaten in Zürich und Genf stehen seit zwei Wochen Abstimmungsurnen zur Verfügung.

Insgesamt wurden bis Sonntagmorgen mehr als 50'000 Stimmen abgegeben, wie Umut Lüfti Öztürk von der türkischen Botschaft gegenüber SRF mitteilte. In der Schweiz sind etwas mehr als 95'000 Türken stimmberechtigt.

Erdogans Aufforderung und Kritik

Auch in anderen Ländern endet heute die Abstimmung für Auslandtürken. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan forderte die verbleibenden Wähler zur Stimmabgabe auf. «Ich rufe dem Ausland von Istanbul aus zu: Unterschätzt es nicht, geht ohne zu zögern an die Wahlurnen und stimmt ab», sagte Erdogan am Samstag bei einer Wahlgrossveranstaltung in Istanbul.

Erneut äusserte Erdogan Kritik an der Haltung Europas während des türkischen Wahlkampfes im Ausland. «Sie kennen weder internationale Abmachungen noch Gebräuche, noch haben sie je von Freundlichkeit gehört», sagte er. «Sie kennen keine Grenzen, wenn es um die Unterdrückung unserer Minister, Parlamentarier und Nicht-Regierungsorganisationen geht.»

Per Flugzeug nach Ankara

In der Türkei wird am 16. April dieses Jahres über die umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Die Wahlzettel aus dem Ausland werden in versiegelten Wahlurnen mit einem Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schliessung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.

Kern des Referendums ist eine Ausweitung der Befugnisse von Präsident Erdogan, der zurzeit eher repräsentative Aufgaben hat. Der Posten des Ministerpräsidenten soll entfallen. Ausserdem soll der Präsident künftig auch Vorsitzender einer Partei sein können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Resignation in der Türkei

    Aus Tagesschau vom 9.4.2017

    In der Türkei stimmt die Bevölkerung erst am Ostersonntag ab. Die Stimmbeteiligung könnte niedrig ausfallen, denn die Resignation ist gross. Auch in den kurdischen Gebieten.